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PA verdoppelt Terroristen-„Gehälter“

PA verdoppelt Terroristen-„Gehälter“

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmoud Abbas hat die monatlichen „Gehaltszahlungen“ an verurteilte palästinensische Terroristen verdoppelt. Unterlagen des PA-Finanzministeriums zeigen, dass Ramallah jeden Monat rund zehn Millionen Euro an Terroristen und deren Familien bezahlte. Diese Zahlungen wurden im Mai auf rund 19 Millionen Euro erhöht. So erhält Husam Al-Qawasmi, der wegen der Ermordung der drei israelischen Teenager Gilad Shaar (16), Eyal Yifrach (19) und Naftali Frenkel (16) im Jahr 2014 in Haft sitzt, statt 500 Euro nun monatlich 1000 Euro. Das Durchschnittseinkommen im Westjordanland liegt bei 470 Euro. Die PA bestritt am Mittwoch die Erhöhung, es habe „technische Probleme“ gegeben. Die Zahlungen an Terroristen sind bereits seit mehreren Jahren bekannt. Die PA finanziert sich zum großen Teil durch UN-Gelder. Deutschland gehört zu den Hauptgebern. UN und Bundesregierung machen die Einstellung der Terroristen-Gehälter nicht zur Bedingung ihrer finanziellen Unterstützung. (Foto: Mahmoud Abbas, Archivbild)

 

Rivlin und Netanjahu feiern ägyptischen Nationalfeiertag

Der israelische Präsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanjahu haben am Mittwoch den ägyptischen Nationalfeiertag in der ägyptischen Botschaft in Tel Aviv gefeiert. Sie waren Gäste des ägyptischen Botschafters Khaled Azmi. Netanjahu lobte die Kooperation der beiden Staaten sowohl im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Er pries auch das bereits seit 40 Jahren bestehende Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten. Präsident Rivlin dankte seinem ägyptischen Amtskollegen Präsident al-Sisi für dessen Bemühen, die Beziehung beider Länder zu stärken. Israel wünsche sich eine engere Beziehung auch mit der ägyptischen Bevölkerung und bete für einen echten Frieden, um „ein gutes und sicheres Leben für unsere Völker und unsere beiden Länder zu erschaffen.“ Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Israel und Ägypten seit Beginn der Präsidentschaft al-Sisis blüht, besteht in weiten Teilen der ägyptischen Bevölkerung weiterhin Skepsis und zum Teil eine starke Ablehnung gegenüber Israel.

 

Südisrael: Terror-Ballons aus Gaza verursachen weniger Brände

Im Vergleich zum Vorjahr haben aus dem Gazastreifen geschickte Feuerballons weniger Brände in Südisrael verursacht. Das gab die israelische Armee am Mittwoch bekannt. Von April bis Juni 2018 bekämpften israelische Feuerwehrleute fast 2.000 Brände. Im selben Zeitraum 2019 waren es knapp 400. Während im gesamten vergangenen Jahr 3.400 Hektar Land zerstört wurden, sind es in diesem Jahr bislang 140 Hektar. Ob der Rückgang einer gesunkenen Anzahl von Brandanschlägen durch Terroristen aus dem Gazastreifen oder einer verbesserten Prävention und koordinierten Löscheinsätzen durch die Israelis zuzuschreiben ist, konnte noch nicht geklärt werden. Israel hat die Maßnahmen zur Brandbekämpfung verstärkt und die Reaktionszeiten verkürzt.

 

Sohn von Benjamin Netanjahu: Jesus war Jude

Jair Netanjahu, Sohn des israelischen Premierministers, hat im Twitter-Schlagabtausch mit der amerikanisch-palästinensischen Politaktivistin Linda Sarsour die jüdische Identität Jesu verteidigt. Ein Tweet von Sarsour, in dem sie Jesus als „Palästinenser mit kupferbrauner Haut“ bezeichnet hatte, löste einen Sturm der Entrüstung aus. Viele Twitter-Nutzer, darunter Jair Netanjahu, reagierten auf Sarsours Behauptungen. Netanjahu schrieb: „Auf dem Kreuz über Jesu Kopf wurde ein Schild mit den Zeichen INRI angebracht: ‘Iesvs Nazarenvs Rex Ivdaeorvm’ – Jesus von Nazareth, König der Juden! Die Bibel sagt, dass Jesus in Judäa geboren und aufgewachsen ist!“ Linda Sarsour ist nicht die erste öffentliche Person, die versucht Jesus für den palästinensischen Nationalismus zu instrumentalisieren. Im April hatte bereits Ilhan Omar, US-Kongressabgeordnete der Demokraten, ähnliche Behauptungen gemacht. Messianische Juden hoffen, dass nun in Israel mehr über Jesus gesprochen werden wird.

 

Wachsender Antisemitismus in Europa

Eine neue Studie der EU-Agentur für Grundrechte zeigt, dass vor allem junge Juden in Europa unter dem wachsenden Antisemitismus leiden. Demnach erlebt die Generation der 16- bis 34-jährigen Juden aktuell doppelt so viele antisemitische Anfeindungen wie die Generation der über 60-Jährigen. Rund 44 Prozent der jungen Juden wurden bereits antisemitisch belästigt, meist über E-Mail und in Sozialen Medien. Mehr als 80 Prozent der Juden aller Altersgruppen registrierten eine Zunahme des Antisemitismus im Internet in den letzten fünf Jahren. Rund 70 Prozent gaben an, in der Öffentlichkeit mehr Feindseligkeit zu erleben. Mehr als Dreiviertel der Betroffenen meldeten die antisemitischen Belästigungen den Behörden jedoch nicht.

Jürgen Bühler beim Jesaja-62-Gebet der ICEJ in Stuttgart

Am Mittwoch hat ICEJ-Präsident Jürgen Bühler beim monatlichen Jesaja-62-Gebet der ICEJ in Stuttgart zur Fürbitte für Deutschland aufgerufen. Bühler leitete rund 70 Israelfreunde und ICEJ-Unterstützer im Gebet für Deutschland, Israel und Ägypten durch den Abend. Seine Frau Vesna begeisterte mit ihren Liedvorträgen. Der 70. Geburtstag der Bundesrepublik stelle einen Kairos-Moment dar, den Christen in Deutschland nicht verpassen sollten. Wie einst Abraham mit Gott um die Zukunft Sodoms verhandelt hatte, möchte Jürgen Bühler auch deutsche Christen ermutigen, vor Gott für die Zukunft Deutschlands einzustehen. Entsprechend 2. Chronik 7,14 werde Gott ein Land heilen, wenn sein Volk, die Gemeinde Jesu, sich demütige. „Die Zukunft Deutschlands liegt nicht im Deutschen Bundestag, sondern in den Händen der Gemeinde Jesu“, betonte Bühler. So habe das vereinte Gebet der Christen in Ägypten weitreichende Veränderungen bewirkt: Tausende Christen beteten monatelang für ihr Land. Der Militärputsch im Jahr 2013 beendete dann die Regierung der islamistischen Muslimbruderschaft. Die neue Regierung von Präsident al-Sisi gewährt der christlichen Bevölkerung nun größeren Schutz und ist Israel freundlich gesinnt. (Foto: ICEJ, Jürgen Bühler beim Jesaja-62-Gebet in Stuttgart)

 

Nominierter EU-Außenbeauftragter kein Freund Israels

Die Nominierung Josep Borrells zum neuen EU-Außenbeauftragten hat in Israel Sorge ausgelöst. Der derzeitige spanische Außenminister hatte in der Vergangenheit die Anerkennung eines palästinensischen Staates ohne Friedensabkommen gefordert, und sich positiv gegenüber dem iranischen Regime geäußert. Als EU-Parlamentspräsident hatte sich Borrell bei einem Besuch der Knesset im Jahr 2005 zwar zur jüdischen Identität Israels bekannt, sorgte jedoch in jüngster Zeit für negative Schlagzeilen. So veranlasste er, dass Spanien beim UN-Menschenrechtsrat gegen Israel votierte und kritisierte das Vorgehen der israelischen Armee am Gaza-Grenzzaum scharf. Mit der Tatsache, dass der Iran Israel auslöschen wolle, müsse man leben, sagte Borrell Anfang des Jahres. Sollte Josep Borrell vom EU-Parlament bestätigt werden, würde er Federica Mogherini ablösen, die im Jahr 2015 das Iran-Atomabkommen mitverhandelt hatte. Als neue EU-Kommissionspräsidentin wird derzeit die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehandelt. Von der Leyen hatte als deutsche Verteidigungsministerin umfangreiche Waffengeschäfte mit Israel genehmigt und wird von Benjamin Netanjahu als Freundin Israels geschätzt.

GEBETSANLIEGEN:Die Nominierung Josep Borrells zum EU-Außenbeauftragten muss das EU-Parlament noch bestätigen. Bitte beten Sie mit uns für einen EU-Außenbeauftragten, der sich für Israel einsetzen wird, und auch für Ursula von der Leyen, dass sie auch künftig an der Seite Israels stehen wird.

 

Israel: Erneute Militäraktion im Gazastreifen?

Israel bereitet sich derzeit auf eine umfangreiche Militäraktion im Gazastreifen vor. Das berichtete das israelische Nachrichtenportal i24 am Mittwoch. In den letzten Monaten erfolgten dutzende Angriffe der israelischen Luftwaffe auf iranische Waffenlieferungen, die sich auf dem Weg vom ägyptischen Sinai in den von der islamistischen Terrororganisation Hamas regierten Gazastreifen befanden. Die ägyptischen Sicherheitskräfte sollen ebenfalls Operationen durchgeführt haben, um den Waffenfluss zu unterbinden. Am Mittwochabend traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit dem Sicherheitskabinett im Hauptquartier der Gaza-Division der israelischen Armee. Israel wolle Ruhe im Süden wiederherstellen, sei jedoch auf eine groß angelegte Militäroperation gegen die in Gaza operierenden Terroristen vorbereitet, sagte Netanjahu. Der Süden Israels, insbesondere das Gebiet in direkter Nachbarschaft zum Gazastreifen, wurde in den vergangenen Wochen wieder vermehrt von Gaza-Raketen beschossen.

Proteste äthiopischer Juden gegen Polizeigewalt

Tausende Juden mit äthiopischen Wurzeln haben in den letzten Tagen in Städten in ganz Israel teilweise gewaltsam gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. Mehrere Autos wurden in Brand gesetzt. Am Dienstag blockierten Demonstranten in Tel Aviv zentrale Kreuzungen und brachten den Verkehr zum Erliegen. Rund 60.000 Menschen standen im Stau. 136 Demonstranten wurden seit Beginn der Proteste verhaftet, Rettungskräften zufolge gab es 83 Verletzte, darunter 47 Polizisten. Auslöser der Proteste war der Tod des äthiopischen Juden Solomon Tekah (19). Er wurde am Sonntag in Haifa von einem Polizisten erschossen. Der Polizist gab an, er sei bei dem Versuch, zwei streitende Gruppen zu trennen, mit Steinen beworfen worden. Der tödliche Schuss sei in einer Notwehrsituation gefallen. Augenzeugen bestreiten dies jedoch. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin äußerten grundsätzlich Verständnis für die Proteste, riefen jedoch zum gewaltfreien Dialog auf. Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, betonte, die Polizei werde weitere Gewaltausbrüche nicht tolerieren. In Israel leben mehr als 135.000 Juden äthiopischer Abstammung. Die Haupteinwanderungswellen fanden 1984 und 1991 statt. Die Integration der äthiopischen Juden ist bis heute eine große Herausforderung. Äthiopische Juden in Israel beklagen, dass sie häufig diskriminiert werden, und Rassismus ausgesetzt sind.

 

Aschkelon: Philister kommen laut Forschern aus Europa

Nach 30 Jahren archäologischer Arbeit und genetischer Forschung deutet laut einem internationalen Forschungsteam in Aschkelon alles darauf hin, dass die Philister im 12. Jahrhundert v.Chr. von Europa aus in die Region im Südosten Israels eingewandert sind. Das gab die wissenschaftliche Fachzeitschrift „Science Advances“ am Mittwoch bekannt. 1985 hatte die Leon Levy Expedition, ein Projekt der Universität Harvard unter Leitung von Daniel M. Master, mit Ausgrabungen in Aschkelon begonnen. Die Hafenstadt wird in Josua 13,3 als eine der fünf Hauptstädte der Philister genannt. Mithilfe modernster Technologien und DNA-Analysen der Knochenfunde wollen die Forscher die umstrittene Herkunft der biblischen Philister klären. Den Archäologen zufolge stellen die rekonstruierten Gene einen überzeugenden Hinweis dafür dar, dass die Vorfahren der Philister aus Südeuropa über das Mittelmeer in die Levante migrierten. Diese Ergebnisse würden sich mit Amos 9,7 decken. Dort heißt es, der Herr habe die Philister aus „Kaftor“ (bronzezeitlicher Name für Kreta) herausgeführt.

Wirtschaftskonferenz in Bahrain: Wohlstand für Palästinenser

 

Am heutigen Mittwoch und am Dienstag sind in Bahrain auf Initiative der USA Vertreter verschiedener arabischer Staaten, Leiter internationaler Finanzorganisationen, Geschäftsleute und Investoren zusammenzukommen, um über eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Palästinenser zu diskutieren. Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, erläuterte seinen am Samstag veröffentlichten Wirtschaftsplan als Teil einer Lösung des Nahostkonflikts. Politische Streitfragen wurden auf der Konferenz vorerst ausgeklammert, sollen aber zu einem späteren Zeitpunkt besprochen werden.

Mit Wohlstand zum Frieden Kushners Plan zufolge soll der Wohlstand der Palästinenser in den nächsten zehn Jahren angehoben werden durch Investitionen in Höhe von 44 Milliarden Euro im Westjordanland, im Gazastreifen und in benachbarten arabischen Ländern. Zudem sollen eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die palästinensische Arbeitslosenrate auf unter zehn Prozent gedrückt, das BSP verdoppelt und die Armutsrate halbiert werden. Immer wieder habe er bei Treffen und Konferenzen gehört, warum Fortschritt im Nahost-Konflikt nicht möglich sei, sagte Kushner. Ziel sei es, auf eine neue Weise über die Herausforderungen nachzudenken. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), mahnte die Palästinenser, ernsthafte Reformen umzusetzen, Korruption zu bekämpfen und Investoren zu schützen. Für Wohlstand sei Frieden unerlässlich, sagte Lagarde. Neben Bahrain schickten Ägypten, Jordanien, Marokko, Saudi-Arabien und trotz jüngster Spannungen zu den Golfstaaten auch Katar Vertreter zur Wirtschaftskonferenz in Bahrains Hauptstadt Manama. Während die Palästinenserführung das Treffen boykottierte und ablehnte, waren israelische Staatsvertreter nicht eingeladen. Dennoch waren einige palästinensische und jüdische Geschäftsleute und Journalisten vor Ort.

 

Palästinenser-Proteste gegen Bahrain-Konferenz

Im Gazastreifen und im Westjordanland (Judäa und Samaria) sind tausende Palästinenser dem Aufruf der palästinensischen Führer zu dreitägigen Protesten gegen die Bahrain-Konferenz gefolgt. Am Dienstag rief die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas außerdem zu einem Generalstreik auf. Alle öffentlichen Einrichtungen und zahlreiche Geschäfte im Gazastreifen blieben geschlossen. Im Westjordanland fanden an mehreren Orten Demonstrationen statt, bei denen Slogans gegen Israel und die USA gerufen wurden. Die Proteste begannen am Montag und setzten sich bis zum heutigen Mittwoch fort. Sowohl die Hamas als auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprachen sich schon vor Beginn des Bahrain-Treffens gegen mögliche Beschlüsse der Konferenz aus. Sie bezeichneten sie als „Diebstahl“ und „Verkauf“ der Rechte der Palästinenser.

 

Terrorbrände: Israel stoppt Treibstofflieferung für Gaza

Weil palästinensische Terroristen vom Gazastreifen aus weiterhin Ballons mit Brandsätzen nach Südisrael schicken, stoppt Israel vorerst die Treibstofflieferungen in den von der islamistischen Terrororganisation Hamas regierten Küstenstreifen. Dies teilte die zuständige israelische Behörde am Dienstag mit. Die Feuerballons lösten allein am Montag 13 zum Teil schwere Brände aus. Ein Molotowcocktail landete in einem Kindergarten. Kinder waren zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, es blieb bei Sachschäden. Die seit 15 Monaten andauernden Brandanschläge sorgen für Frustration bei den Bewohnern der besonders betroffenen grenznahen israelischen Orte. „Täglich gibt es solche Feuer in der Nachbarschaft, ohne dass Israel darauf reagiert. Der Terror der Brandballons muss aufhören“, erklärte Tamir Idan, der Leiter des Regionalrats von Sdot Negev am Dienstag. Er forderte die Regierung auf, unverzüglich zu handeln, bevor eine Katastrophe geschehe. Die Brandbomben seien eine ernste Gefahr. „Wäre der Molotowcocktail nur wenige Minuten eher im Kindergarten gelandet, hätte ein großes Unglück geschehen können“, warnte Idan.

Bitte helfen Sie uns, den Bewohnern Südisraels im Kampf gegen die Terrorbrände beizustehen! Als Verwendungszweck bitte "ICEJ-Hilfsfond für Israel" angeben, herzlichen Dank!

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USA, Russland, Israel: Syrien-Gespräche in Jerusalem

Auf Initiative Israels hat am Montag und Dienstag in Jerusalem ein historisches trilaterales Spitzentreffen stattgefunden, bei dem über Syrien und den Iran gesprochen wurde. US-Sicherheitsberater John Bolton, Nikolai Patruschew, Chef des russischen Sicherheitsrats, und sein israelischer Amtskollege Meir Ben-Schabbat nahmen daran teil. Israel besteht darauf, dass der Iran sich aus Syrien zurückzieht. Russlands Sicherheitsberater Nikolai Patruschew betonte, man verstehe die Sorgen Israels, doch der Iran sei bei der Terrorismus-Bekämpfung in Syrien ein Partner Russlands und Syrien habe das Recht, „seine Türen für den Iran zu öffnen“. Russland und der Iran unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. US‐Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete den Iran als „Quelle von Kriegslust und Aggression“ im ganzen Nahen Osten. Die USA wollen eine weltweite Koalition gegen den Iran aufbauen, sagte Bolten, betonte aber, man sei auch offen für Gespräche mit dem iranischen Regime. Am Sonntag vor Beginn des Treffens bekräftige Bolton, dass US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf den Iran vergangene Woche zwar gestoppt habe, dass dieser Angriff aber jederzeit erfolgen könne. „Wir haben ein gemeinsames Ziel: Dass keine ausländischen Truppen, die nach 2011 nach Syrien gekommen sind, in Syrien bleiben“, gab sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nach ersten Gesprächen trotz unterschiedlicher Positionen optimistisch. Laut israelischen Medienberichten könnte ein Ergebnis des Treffens sein, dass Russland für einen Abzug der iranischen Truppen aus Syrien sorgt, wenn die USA und Israel im Gegenzug Assads Herrschaft über Syrien anerkennen.

 

Gazastreifen: Israel baut Abwasserleitung

Israel will eine Abwasserleitung für den Gazastreifen bauen. Entsprechende Pläne wurden letzte Woche vom israelischen Regionalausschuss für Planung und Bau genehmigt. Eigentlich ist die Hamas für die Abwasserentsorgung zuständig, doch seit die islamistische Terrororganisation vor über zehn Jahren die Herrschaft im Gazastreifen übernommen hat, verfällt die Infrastruktur dort trotz Milliarden internationaler Hilfszahlungen. Das Abwasser aus dem Norden des Gazastreifens wird seit zwei Jahren ungeklärt über den Hanoun-River nach Israel geleitet und verunreinigt dort das Grundwasser. Die Kosten für den Bau der unterirdischen Abwasserleitung, die den nördlichen Gazastreifen abdecken soll, werden auf umgerechnet 37 Millionen Euro geschätzt. Israel könnte das Geld von den Steuern abzweigen, die das Land für die Palästinensische Autonomiebehörde einzieht.

Gazastreifen: Hamas erhält Geld aus Katar

Mit Erlaubnis Israels hat das Emirat Katar die Menschen im Gazastreifen erneut mit Hilfszahlungen unterstützt. Am heutigen Dienstag sollen 108.000 notleidende Familien je 100 Dollar (89 Euro) erhalten. Am Sonntag hatte die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas dafür laut palästinensischen Zeitungsberichten rund 27 Millionen Euro von Katar erhalten. Die Auszahlung dieser Soforthilfe war eigentlich für Montag angekündigt, wurde aber von der Hamas wegen „technischer Probleme“ verschoben. Außerdem soll mit den Hilfsgeldern die marode Infrastruktur verbessert werden, unter anderem sind rund 2,2 Millionen Euro für Stromlieferungen vorgesehen. Mit neun Millionen Euro wird ein UN-Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert. Es gibt allerdings Berichte über Unstimmigkeiten bei der Verteilung der Hilfsgelder. So sollen 5.000 bedürftige Familien von der Liste der Geld-Empfänger gestrichen worden sein – zugunsten von Familien von Hamas-Mitgliedern. (Foto: Brett Hondow/Pixabay)

 

Heute schon gegoogelt? – Falafel als Google-Doodle

Am heutigen Dienstag, 18. Juni, kann man beim Googeln eine Falafel als sogenanntes Google-Doodle sehen. Google-Doodles sind kurzfristige animierte Veränderungen des Google-Logos.Das Doodle zeigt ein Falafel-Bällchen, das ein Fladenbrot hervorzaubert, dieses zuerst mit Humus bestreicht und dann mit einigen Zutaten belegt. Von Google heißt es: „Das heutige Doodle feiert die Falafel, das Beste, was Kichererbsen je passiert ist - natürlich mit Ausnahme von Humus.“ Der internationale Falafel-Tag am 12. Juni wurde zwar etwas verpasst, trotzdem ist es durchaus amüsant Israels Nationalspeise beim Googeln zu sehen.

 

Iran: Uran-Anreicherung bis zu 20 Prozent

Der Iran will Uran auf bis zu 20 Prozent anreichern. Das gab Behrus Kamalwandi, Sprecher der iranischen Atombehörde, am Montag bekannt. Sein Land werde sich nicht mehr an die Beschränkungen des internationalen Atomabkommens halten. Das hatte Präsident Hassan Rouhani bereits am Samstag angekündigt. Die Produktion des auf 3,67 Prozent angereicherten Urans sei bereits vervierfacht worden. Kamalwandi betonte, noch im Juni würde die im Atomabkommen 2015 festgelegte Höchstmenge von 300 Kilogramm überschritten. Der Anreicherungsgrad von 20 Prozent wird für die medizinische Forschung, nicht aber zur Energieerzeugung benötigt. Die Uran-Anreicherung von 20 auf 85-90 Prozent, die für eine Atombombe nötig sind, ist vergleichsweise schnell zu bewerkstelligen, so dass die Sorge vor einer iranischen Atombombe wächst.

Israel fordert konsequentes Vorgehen gegen Iran Das iranische Regime setzte der EU, Russland und China ein Ultimatum: Teheran werde von seinen Plänen nur abrücken, wenn es bis zum 7. Juli deutlich bessere Handelsbedingungen erhält. Insbesondere der Erdöl-Handel ist durch die von den USA verhängten Sanktionen stark eingebrochen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu forderte die Weltgemeinschaft am Montag auf, unverzüglich die im Atomabkommen aufgeführten Sanktionen zu verhängen, sollte das Mullah-Regime tatsächlich mehr Uran anreichern als erlaubt. „Israel wird es dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu besitzen“, stellte Netanjahu klar. Darüber sei man sich auch mit den USA und den moderaten arabischen Staaten einig.

Kritik am iranischen Ultimatum „Der Iran kann nicht den Vertragsparteien sagen, sie sollen mehr tun und selber weniger tun“, kommentierte Deutschlands Außenminister Heiko Maas am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister. Er erklärte, eine einseitige Reduzierung der Verpflichtungen werde nicht akzeptiert. Wie die EU bzw. Deutschland auf den offenen Bruch des Atomabkommens durch den Iran reagieren werden, ließ Maas offen. Russland sandte am Montag hochrangige Regierungs- und Wirtschaftsvertreter nach Teheran, um neue Wirtschaftsabkommen zu vereinbaren. Laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) reicherte der Iran bereits mindestens seit Mai verstärkt Uran an. Im Mai registrierte die Behörde bei einer Kontrolle mehr als 174,1 Kilo angereicherten Urans sowie 33 aufgestellte IR-6-Zentrifugen zur Anreicherung von Uran. Dem Atomabkommen zufolge darf der Iran nur maximal 30 solcher Zentrifugen besitzen.

 

Israel baut vierte Wasserleitung nach Gaza

Israels nationales Wasserunternehmen Mekorot hat mit den Bauarbeiten für die vierte und bisher größte Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen begonnen. Das berichtete das israelische Nachrichtenportal Ynetnews am Montag. Derzeit führen drei Pipelines Trinkwasser von Israel nach Gaza. In Vereinbarungen mit den Palästinensern verpflichtete sich Israel, jährlich ca. 10 Millionen Kubikmeter Wasser nach Gaza zu liefern, tatsächlich jedoch etwas mehr, ca.11.5 Millionen Kubikmeter. Die Bauarbeiten begannen in den letzten Tagen. Sie werden unter schwerer militärischer Bewachung durchgeführt, aus Angst, dass islamistische Terroristen aus Gaza das Feuer auf die Bauarbeiter an der Grenze eröffnen könnten. Erst vergangene Woche gab es einen Raketenangriff von Gaza auf israelische Ortschaften nahe der Grenze. Israel reagierte mit dem Beschuss von Hamas-Zielen.

 

Israel und Ägypten einigen sich im Gas-Streit

Ägypten und Israel haben sich im Streit um eine Geldstrafe für die Einstellung der Lieferung von Erdgas geeinigt. Das teilte Ägypten am Montag mit. 2005 hatten sich beide Länder auf Gaslieferungen von Ägypten nach Israel geeinigt. Doch 2012 wurden diese Lieferungen eingestellt, nachdem islamistische Kämpfer auf der Sinaihalbinsel die Leitungen immer wieder sabotierten. Man habe sich nun auf eine Reduzierung der 2015 von der Internationalen Handelskammer verhängten Strafzahlungen von 1,7 Milliarden Dollar auf 500 Millionen Dollar geeinigt. Israel lässt weitere Ansprüche fallen. Israel war von den ägyptischen Gaslieferungen über die Pipeline abhängig, um seinen Energiebedarf zu decken. Inzwischen wurden vor Israels Mittelmeerküste eigene Erdgasvorkommen entdeckt und gefördert. 2018 wurde ein Vertrag geschlossen, dem zufolge Israel nun Ägypten mit Erdgas beliefern wird. Der israelische Energiekonzern Delek Drilling geht davon aus, dass mit dem Export Ende des Monats begonnen werden kann.

 

Deutsche Studenten gegen antiisraelische BDS-Kampagne

Verschiedene parteinahe Studentenverbände und Hochschulgruppen haben ein Bündnis gegen die antiisraelische BDS-Kampagne geformt. Am Sonntag wurde auf der ersten „Deutsch-Israelischen Studierendenkonferenz“ in Frankfurt am Main eine gemeinsame Resolution beschlossen, in der es heißt: „Die Boykottkampagne gegen Israel stellt einen besonders aggressiven Ausdruck des israelbezogenen Antisemitismus dar, für den es keinen Raum an deutschen Universitäten geben darf.“ Am Kongress haben Studentenvereinigungen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen teilgenommen. Die Linke.SDS wollte laut WELT den Anti-BDS-Beschluss nicht unterzeichnen, die Jugendorganisation der AfD war nicht eingeladen. Die palästinensische Zivilgesellschaft hatte 2005 wegen angeblicher Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels zu Boykott, Desinvestitionen (Kapitalentzug) und Sanktionen gegen den israelischen Staat aufgerufen. Mitte Mai hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Auf wirtschaftlicher Ebene soll der Boykott Unternehmen mit Standorten im Westjordanland treffen. Der Sprudler-Hersteller SodaStream beispielsweise geriet durch die BDS-Bewegung unter Druck und verlegte seine Produktionsstätte vom Westjordanland nach Südisrael. Etwa 350 von 500 palästinensischen Mitarbeitern verloren daraufhin ihre Arbeit, weil sie aus Sicherheitsgründen keine Arbeitserlaubnis in Israel erhielten.

Atomwaffen: Maas warnt vor „Gefahr für den Weltfrieden“

„Abrüstung und Nukleare Nichtverbreitung stecken in der Krise. Das ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Wir müssen dem Negativtrend etwas entgegensetzen.“ Das erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am heutigen Dienstag vor einem Treffen von 16 Staaten in Stockholm, die den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag erhalten und stärken wollen. Am Montag war Maas in Teheran zu Besuch, um das iranische Regime zur Einhaltung des Atomabkommens aufzufordern. Dieses sei für Europa aus Sicherheitsgründen „außerordentlich wichtig“, sagte Maas nachdrücklich. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif drohte, sein Land werde wieder mit der Urananreicherung beginnen, sollten die Europäer die harten Wirtschaftssanktionen der Amerikaner bis zum 7. Juli nicht abmildern. Die Europäer arbeiten derzeit an einem Zahlungssystem, das die Umgehung der amerikanischen Iran-Sanktionen ermöglichen soll. Sarif weigerte sich auch, über das ballistische Raketenprogramm des Iran und die Unterstützung Irans für seine Verbündeten, die Terrormiliz Hisbollah im Libanon und in Syrien, zu sprechen. Als nach dem Existenzrecht Israels gefragt wurde, erging sich Sarif in einer Hasstirade gegen den jüdischen Staat und drohte Israel indirekt mit Krieg. Maas sagte auf Nachfrage, Deutschland sei Israel eng verbunden und die Existenz Israels sei nicht verhandelbar. Daran ändere sich auch nichts, weil er gerade in Teheran sei, erklärte Maas. (Foto: Susi Knoll, SPD-Saar)

 

Iran erhöht Urananreicherung

Yukiya Amano, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat am Montag bestätigt, dass der Iran die Produktion von angereichertem Uran erhöht hat. Es sei jedoch nicht klar, wann genau Teheran die im Atomvertrag festgesetzte erlaubte Menge überschreiten werde. In den letzten Wochen verschärfte sich die Konfrontation zwischen den USA und der Islamischen Republik. Die USA, die vor einem Jahr vom Abkommen zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms zurückgetreten waren, verschärften Anfang Mai ihre Iran-Sanktionen. Alle Länder und Unternehmen wurden aufgefordert, kein Erdöl aus dem Iran zu importieren, wenn sie nicht vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen werden wollten. Auch über militärische Optionen denkt Washington offen nach und hat bereits zusätzliche Streitkräfte in die Region entsandt. Der japanische Premierminister Shinzo Abe, dessen Land gute Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Teheran unterhält, reist diese Woche in den Iran und wird versuchen, zwischen beiden Ländern zu vermitteln.

 

Gaza-Terror: Israelis nahe Grenze ziehen weg

Mindestens zehn israelische Familien, die in Ortschaften nahe der Grenze zum Gazastreifen wohnen, wollen diesen Sommer aufgrund der durch beständigen Terror angespannten Sicherheitslage aus Südisrael wegziehen. Das berichtete der israelische TV-Sender Reshet 13 am Freitag. Dem Bericht zufolge waren in den Jahren seit dem Gaza-Krieg 2014 und der Fertigstellung der Bahnlinie von Tel Aviv nach Beerschewa mit Haltestellen in Sderot, Netivot und Ofakim wieder mehr Israelis in den Süden gezogen. In mehr als 50 Ortschaften im Grenzgebiet zum Gazastreifen, das unumstritten zum Kernland Israels gehört, leben rund 70.000 Israelis. Nun wächst die Sorge, dass weitere Familien die Gegend verlassen könnten, wo es im letzten Jahr zehn gewalttätige Auseinandersetzungen mit palästinensischen Terroristen aus dem von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen gab.

Zuletzt feuerten palästinensische Terroristen Anfang Mai mehr als 700 Raketen und Mörsergranaten auf Südisrael, vier Zivilisten starben. Bei Raketenalarm haben Israelis entlang der Gaza-Grenze höchstens 15 Sekunden Zeit, Schutz zu suchen. Seit dem 30. März 2018 dauern zudem die wöchentlichen gewalttätigen Palästinenserproteste am Gaza-Grenzzaun an. Dort versammeln sich jeden Freitag mehrere tausend Protestler zum sogenannten „Großen Marsch der Rückkehr“, versuchen, die israelische Grenze zu stürmen, verbrennen Reifen, werfen Steine, Granaten und Sprengsätze und setzen Schleudern ein, um mit enormer Geschwindigkeit Geschosse auf israelische Soldaten, die die Grenze schützen, abzufeuern. Seit Beginn der Proteste vor mehr als einem Jahr schicken Terroristen zudem regelmäßig Ballons oder Drachen mit Spreng- und Brandsätzen nach Israel. Seit Mai 2018 wurden so mehr 2.000 Feuer verursacht, bei denen über 3.500 Hektar Felder, Obsthaine uns Wälder in Israel verbrannten. Allein am heutigen Dienstag brachen sechs Feuer aus, die von Brandballons verursacht worden sein sollen.

 

Israel, arabische Länder kooperieren beim Korallenschutz

Israel wird mit den umliegenden arabischen Ländern am Roten Meer – Saudi Arabien, Sudan, Jemen, Jordanien, Ägypten, Dschibuti und Eritrea – eine wissenschaftliche Kooperation für den Schutz bedrohter Korallenriffe eingehen. Das berichtete die Jerusalem Post am heutigen Dienstagmorgen. Weil Israel mit einigen Ländern keine diplomatischen Beziehungen unterhält, findet das Projekt unter dem Dach des ‚Red Sea Transnational Research Center‘ (Länderübergreifendes Forschungszentrum Rotes Meer) auf neutralem Boden in Bern statt. Die Wissenschaftler der Anrainerstaaten setzen sich für den Erhalt bedrohter Tier- und Pflanzenarten im Roten Meer ein, die durch den Klimawandel und lokale Faktoren wie Überfischung bedroht sind. „Das recht enge Meer ist von Ländern und Menschen umgeben, deren Leben vom Fortbestand der Korallenriffe abhängig ist“, sagte der israelische Professor Maoz Fine, Mitbegründer des Forschungszentrums. Durch die Zusammenarbeit der Länder am Roten Meer sollen politische Maßnahmen erarbeitet werden, die die Riffe schützen und dem Wohle aller dienen.

ICEJ überreicht Bürgermeister Geschenkbuch mit Jerusalem-Grüßen

Dr. Jürgen Bühler, Präsident der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem (ICEJ), und Barry R. Denison, ICEJ-Vizepräsident für den Verwaltungsbereich, haben letzte Woche den neuen Jerusalemer Bürgermeister Mosche Lion getroffen. Sie überreichten ihm ein besonderes Geschenkbuch mit Grüßen und Segenswünschen zur Wiedervereinigung Jerusalems vor 52 Jahren. Mehr als 25.000 Israelfreunde aus aller Welt, darunter Christen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, folgten dem Aufruf der ICEJ, Jerusalem, der ewigen Hauptstadt Israels, zum 50. Jahrestag der Wiedervereinigung zu gratulieren. Bürgermeister Lion empfing das Geschenk kurz vor dem Jom Jeruschalajim (Jerusalem-Tag), an dem Israelis die Befreiung der östlichen Stadtteile aus der Hand Jordaniens während des Sechstageskrieges von 1967 feiern. Von 1948 – 1967 war Jerusalem geteilt. Die jüdischen Bewohner der Stadt waren auf drei Seiten von jordanischen Truppen umgeben und nur durch eine enge Straße mit dem Rest des Landes Israel verbunden. Die Fenster ihrer Häuser und Geschäfte waren zugenagelt und in manchen Vierteln gab es Ausgangssperren. Im Juni 1967 erzielten die israelischen Streitkräfte im Sechstagekrieg einen überraschend schnellen und vollständigen Sieg über fünf arabische Armeen, befreiten Jerusalem und Israel erlangte die Kontrolle über die gesamte Stadt. (Foto: ICEJ)

 

Der Sechs-Tage-Krieg, 5.-10. Juni 1967

Innerhalb von sechs Tagen, vom 5. bis 10. Juni 1967, ist es der israelischen Armee vor 52 Jahren gelungen, alle an ihren Grenzen zusammengezogenen arabischen Armeen zu besiegen. Sie stand kurz davor, in Kairo, Amman und Damaskus einzumarschieren. Vorausgegangen war der Abzug der UN-Friedenstruppen aus der Pufferzone zwischen Israel und Ägypten auf der Sinaihalbinsel, die Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser gefordert hatte, der massive Truppenaufmarsch arabischer Armeen an Israels Grenzen und die Sperrung der Straße von Tiran durch Nasser für den Schiffsverkehr nach Eilat – nach internationalem Recht eine Kriegshandlung. mehr

Das„Six Day War Project“ (Sechstagekrieg-Projekt) der NGO Jerusalem U zeigt dreiminütige Videoclips (englisch) mit historischen Filmaufnahmen.

 

Schawuot, das Wochenfest

Am Samstagabend beginnt Schawuot, das biblische Wochenfest (5. Mose 23,15-21). Es wird sieben Wochen nach dem Fest der Erstlingsfrüchte, das in die Passahwoche fällt, gefeiert und ist eines der drei großen Wallfahrtsfeste, zu dem die Erstlinge der Weizenernte zum Tempel gebracht wurden. An Schawuot gedenkt das Volk Israel daran, dass Mose von Gott die Thora empfing, das göttliche Gesetz. Das Fest beginnt mit einer Nacht des intensiven Schriftstudiums, vor allem der Zehn Gebote. Am nächsten Morgen wird in den Synagogen das Buch Ruth gelesen, das zur Zeit der Gersten- und Weizenernte spielt. Die heilige Festversammlung sollte ausdrücklich als Freudentag begangen werden. Weil das Gesetz Gottes als Quelle des Lebens gilt, wie die Milch für den Säugling, werden zu Schawuot traditionell aus Milchprodukten zubereitete Speisen wie z.B. Käsekuchen gegessen. Zeitgleich mit dem jüdischen Schawuot-Fest feiern Christen Pfingsten (9.-10. Juni) - die Ausgießung des Heiligen Geistes. (Apostelgeschichte 1,4-5 und 2,1-21)

 

Antrag auf Hisbollah-Verbot in Deutschland

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstagnachmittag in erster Lesung über einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrag für ein Verbot der gesamten Hisbollah in Deutschland debattiert. Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimatüberwiesen. Im AfD-Antrag heißt es: „Die Hisbollah (oder ‚Hizb Allah‘) ist eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon. Sie leugnet das Existenzrecht des Staates Israel und führt einen bewaffneten und terroristischen Kampf gegen diesen.“ Für die Bundesregierung gilt bisher nur der „militärische Arm“ der Hisbollah als Terrororganisation. Großbritannien, die USA, Kanada, die Niederlande, die Arabische Liga und Israel stufen die gesamte Hisbollah, die vom Iran finanziert wird, als Terrororganisation ein.Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge leben rund 950 Hisbollah-Aktivisten in Deutschland, die meisten davon in Berlin. Erst vergangenen Samstag versammelten sich dort anlässlich des Al-Quds-Tages schiitische Hisbollah-Mitglieder, palästinensische Aktivisten und Rechtsextremisten, um offen gegen Israel zu hetzen. Auch wenn die Hisbollah auf deutschem Boden bisher keine terroristischen Anschläge unter eigener Flagge verübt habe, stehe die Bundesrepublik als „Rechtsstaat in der Pflicht, derartige kriminelle und terroristische Aktivitäten auf ihrem Territorium strikt zu unterbinden und zu ahnden“, schließt der AfD-Antrag.

 

Verfassungsschutz warnt: Iran baut Massenvernichtungswaffen

Der Iran kauft illegal Technologie für die Herstellung von nuklearen, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Dies geht aus einem Bericht des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommerns hervor, wie die Jerusalem Post am Dienstag meldete. Im Mai wies bereits der bayerische Verfassungsschutz auf die Bemühungen des iranischen Regimes hin, „sein konventionelles Waffenarsenal mit Massenvernichtungswaffen auszuweiten“. Der Iran versuche, sich das notwendige Wissen und Bauteile u.a. über deutsche Unternehmen und Universitäten zu beschaffen. „Um die geltenden Exportkontrollverfahren zu umgehen, werden dafür in Deutschland häufig Tarnfirmen gegründet“, warnt der Bericht. Die Produkte werden über unkritische Drittländer versendet. 2018 verhinderte der bayerische Verfassungsschutz mehrere solcher Beschaffungsaktivitäten, darunter der Kauf einer Elektronenstrahlschweißmaschine zur Produktion von Trägerraketen. Trotz der eindeutigen Berichte über die iranischen Bemühungen, Waffensysteme zur Massenvernichtung herzustellen, hält die deutsche Politik an den wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran fest und bemüht sich auf internationaler Ebene, die US-Sanktionen zu umgehen.

 

Israel erweitert Fischereizone für Gaza

Israel hat am Dienstag die Fischereizone vor dem Gazastreifen erneut von 10 auf 15 Seemeilen (knapp 19 bzw. 28 km) erweitert, obwohl palästinensische Terroristen vom Gazastreifen aus seit Ende Mai mehr als 50 Feuerballons nach Israel schickten. Die Israelis behalten sich vor, die Zone als Reaktion auf Brandangriffe wieder auf zehn Seemeilen zu begrenzen. In den letzten Wochen wurde die Fischereizone mehrmals ausgeweitet und wieder eingeschränkt. Die Erweiterung sei aus humanitären Gründen erfolgt, hieß es von israelischer Seite. April bis Juni ist Hauptsaison für die Fischer. Vom Fischgeschäft sind rund 50.000 Menschen im Gazastreifen abhängig. Die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas feiert die Erweiterung als Erfolg des Raketenterrors und der seit 14 Monaten jede Woche stattfindenden gewalttätigen Proteste am Gaza-Grenzzaun. Am ersten Maiwochenende waren binnen 48 Stunden mehr als 700 Raketen vom Gazastreifen aus auf den Süden Israels abgefeuert worden. Die Hamas droht Israel weiterhin mit Raketenbeschuss. Schätzungen zufolge verfügen palästinensische Terroristen in Gaza über rund 10.000 Kurz- und Mittelstreckenraketen.

Israelis feiern Jerusalem-Tag

Zehntausende Israelis haben am Sonntag Fahnen schwingend und mit viel Gesang den alljährlichen Jerusalem-Tag in der israelischen Hauptstadt gefeiert. Er erinnert an die Befreiung der östlichen Stadtteile aus der Hand Jordaniens während des Sechstageskrieges von 1967. Auf dem Platz vor der Westmauer (Klagemauer) in der Altstadt Jerusalems versammelten sich mehrere tausend Menschen zum Gebet und Gedenken an die Ereignisse. Auf dem Tempelberg kam es zu Zusammenstößen zwischen arabischen Jugendlichen und der israelischen Polizei. Die Palästinensische Autonomiebehörde und Jordanien machten Israel dafür verantwortlich, da es Juden gestattet war, den Tempelberg zu besuchen. Sie behaupteten, „israelische Razzien“ in der Al-Aksa-Moschee hätten „die Heiligkeit des Ramadan“ verletzt. Der muslimische Fastenmonat endet am heutigen Dienstagabend und geht in das Zuckerfest Eid al-Fitr über. (Foto: James Cheatham/ICEJ, Junge Israelis feiern den Jerusalem-Tag an der Westmauer/Klagemauer in der Altstadt Jerusalems)

 

 

Israel trauert um Nechama Rivlin

Nechama Rivlin, Ehefrau des zehnten israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, ist am heutigen Dienstagmorgen, einen Tag vor ihrem 74. Geburtstag, im Beilinson Krankenhaus in Petach Tikwa, wenige Kilometer östlich von Tel Aviv, gestorben. Im März hatte sie dort nach einer langjährigen Lungenfibrose in einer mehrstündigen OP eine Spenderlunge erhalten, jedoch nie für längere Zeit selbstständig atmen können. Die israelische First Lady studierte Botanik und Zoologie sowie Kunstgeschichte, bevor sie 1971 Reuven Rivlin heiratete. Als First Lady kümmerte sie sich vor allem um Naturschutz, Kunst sowie Kinder mit Behinderungen. Trotz ihrer schwerwiegenden Krankheit begleitete sie ihren Mann mit Sauerstoffgerät bei vielen Staatsbesuchen. Die Familie Rivlin dankte dem Krankenhauspersonal für seinen starken Einsatz. Ihr Mann, drei Kinder und sieben Enkelkinder trauern um Nechama Rivlin. Nach Informationen der Jerusalem Post ist die Beerdigung für Mittwochnachmittag angesetzt.

 

Israel reagiert auf Raketenbeschuss aus Syrien

Nachdem am Samstag zwei Raketen von Syrien aus auf Israel abgeschossen wurden, hat die israelische Luftwaffe am Sonntag militärische Ziele in Syrien zerstört. Diese befanden sich nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus und im syrisch kontrollierten Teil der Golanhöhen. Medien berichteten von mindestens fünf Toten und sieben Verletzten. Die aus Syrien abgefeuerten Raketen richteten in Israel keine Schäden an, eine der Raketen schlug noch auf syrischem Gebiet ein, die zweite ging auf den Golanhöhen nieder. „Wir werden mit großer Stärke gegen jede Aggression gegen uns vorgehen“, warnte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die syrische und iranische Regierung. Israel wird immer wieder einmal von Syrien aus beschossen. Die Angriffe gehen meist von iranischen Einheiten aus, die sich nahe der syrisch-israelischen Grenze positioniert haben. Auch die Truppen der schiitischen Terrormiliz Hisbollah aus dem Libanon, die mit dem Iran verbündet ist, sind für solche Übergriffe verantwortlich.

 

Anti-Israel-Demonstrationen am Al-Quds-Tag

Tausende Iraner haben am Freitag, dem Al-Quds-Tag (arabischer Name für Jerusalem), in Teheran und rund 950 Städten im ganzen Land gegen Israel und die Regierung von US-Präsident Donald Trump demonstriert. In Teheran nahmen Irans Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sowie weitere hochrangige Politiker an den Kundgebungen teil. Die Demonstranten verbrannten US-amerikanische und israelische Fahnen sowie Puppen mit den Gesichtszügen von Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Der Al-Quds-Tag findet im Iran und in anderen muslimischen Ländern jedes Jahr am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan statt. Auch im Westen, beispielsweise in Wien, London und Berlin, wo der teils offen antisemitische Marsch seit 1996 organisiert wird, gibt es anlässlich des Al-Quds-Tages anti-israelische Demonstrationen. In der deutschen Hauptstadt versammelten sich am Samstag rund 1.000 palästinensische Aktivisten, Islamisten wie schiitische Hisbollah-Mitglieder und Rechtsextremisten. An zwei Gegendemonstrationen nahmen fast tausend Menschen teil, 500 Polizisten trennten die beiden Lager. Ajatollah Ruhollah Khomeini führte den Al-Quds-Tag mit der islamischen Revolution 1979 ein und rief zur „Befreiung Jerusalems“ auf - zur Unterstützung der Palästinenser und zur Zerstörung Israels.

 

Regierungsbildung gescheitert – Neuwahlen in Israel

In Israel finden am 17. September Neuwahlen statt. Nachdem es Premierminister Benjamin Netanjahu nicht gelang, eine Regierung zu bilden, stimmte die Knesset, das israelische Parlament, am Mittwoch mit 74 zu 45 Stimmen für ihre Auflösung. Die 21. Knesset war erst am 9. April gewählt worden. Premierminister Netanjahu bemühte sich vergeblich, eine Koalition seiner Likud-Partei mit den ultra-orthodoxen Parteien Shas und Vereintes Thora-Judentum sowie den säkularen Parteien Vereinigte Rechte, Kulanu und Israel Beiteinu des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman zu bilden. Eine solche Koalition wäre auf 65 der 120 Knesset-Sitze gekommen. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten jedoch an der Frage, inwiefern ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet werden sollten. Die Neuwahlen werden laut Schätzungen des Finanzministeriums rund 117 Millionen Euro kosten.

Israel: Frist für Regierungsbildung endet Mittwoch

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden. Die Frist dafür endet offiziell am Mittwoch. Am Montagabend stimmten 66 der 120 israelischen Abgeordneten in erster von drei Lesungen mehrheitlich einem Gesetzesentwurf zu, der die Auflösung der Knesset, des israelischen Parlaments, und Neuwahlen am 17. September vorsieht. Bisherige Koalitionsgespräche scheiterten an den gegensätzlichen Positionen der säkularen Partei Israel Beitenu von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und der ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum zum Militärdienst. Während Lieberman darauf besteht, dass künftig mehr ultra-orthodoxe Männer Militärdienst leisten, wird eine solche Gesetzesänderung von religiöser Seite strikt abgelehnt. Netanjahu forderte Lieberman auf, einem Kompromiss in der Frage des Militärdienstes für ultra-orthodoxe Juden zuzustimmen. „Es gibt keinen Grund, das Land weitere eineinhalb Jahre zu paralysieren und Millionen zu verschwenden, wenn es eine Lösung gibt“, sagte Netanjahu. Lieberman widersprach und erklärte, es gehe nicht um Schönheitskorrekturen, sondern um eine Kapitulation vor den Religiösen. Am Samstagabend protestierten mehrere tausend Menschen in Tel Aviv gegen Premierminister Netanjahu, dem Korruption vorgeworfen wird. (Foto: Haim Zach/GPO, Benjamin Netanjahu)

 

Antisemitismus in Deutschland: umstrittene Kippa-Warnung

„Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen.“ So äußerte sich Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, am Samstag gegenüber der Funke Mediengruppe mit Blick auf antisemitische Gewalttaten in Deutschland. Diese waren laut Innenministerium im vergangenen Jahr um fast 20% gestiegen. Israels Präsident Reuven Rivlin zeigte sich bestürzt über Kleins Äußerung und warnte vor einer „Kapitulation vor dem Antisemitismus“. Der Chefredakteur der BILD-Zeitung, Julian Reichelt, twitterte am Sonntagabend: „Die Kippa gehört zu Deutschland!“ Am Montag druckte die BILD eine Kippa zum Selberbasteln, mit der sich u.a. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Felix Klein ablichten ließen. „Ich wollte mit meinem Statement aufrütteln und der Öffentlichkeit klarmachen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist“, erklärte Klein und rief alle Bürger dazu auf, am Samstag als Zeichen der Toleranz und Solidarität mit den Juden eine Kippa zu tragen. Als Kopfbedeckung symbolisiert sie nach außen hin sichtbar den jüdischen Glauben. Am Samstag ist Al-Quds-Tag (arabischer Name für Jerusalem), an dem in Berlin und andernorts Demonstrationen stattfinden, auf denen gegen Israel und die Juden gehetzt wird.

 

Israel reagiert auf Beschuss aus Syrien

Die israelische Luftwaffe hat eine Raketenabschussrampe in Syrien zerstört, von der aus zuvor eines ihrer Flugzeuge beschossen worden war. Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte den Einsatz der Luftwaffe am Montag offiziell. Das israelische Militärflugzeug befand sich demnach auf einem Routineflug über Nordisrael, als es von syrischem Gebiet nahe der Grenze zum Golan beschossen wurde. Die Rakete verfehlte das Flugzeug. „Unsere Politik ist klar: Wir werden keine Aggressionen gegen uns dulden und wir werden darauf entschieden und mit Stärke reagieren“, warnte Netanjahu in einer Videostellungnahme. In der Vergangenheit hat Israel wiederholt auf Beschuss aus Syrien reagiert und behält sich vor, iranische Waffenlieferungen an die schiitische Hisbollah-Miliz aus dem Libanon zu vereiteln.

 

Hitzewelle: Mehr als 1.000 Brände in Israel

Während einer extremen Hitzewelle sind bis zum Wochenende rund 1000 Feuer in verschiedenen Regionen in Israel ausgebrochen. Bis Sonntag wurden insgesamt rund 50 Häuser und 0,8 Hektar Land zerstört. Tausende Israelis mussten während der Brände evakuiert werden. Es gab mindestens acht Verletzte. Einige der 20 besonders schweren Brände wurden offenbar vorsätzlich gelegt, wie erste feuerpolizeiliche Ermittlungen am Sonntag ergaben. Das israelische Dorf Mevo Modi'im wurde nahezu vollständig zerstört. Als Ursache wird derzeit Brandstiftung angenommen, ebenso beim Großbrand im Kibbutz Har'el, knapp 30 Kilometer westlich von Jerusalem, wo sechs Wohnhäuser niederbrannten. Ein Flächenbrand in der Nähe des Stadtteils Pisgat Ze'ev in Jerusalem wurde Berichten zufolge durch Brandbomben verursacht.

Die Bekämpfung der Brände wurde durch extreme Hitze und Trockenheit erschwert. Zeitweise betrugen die Temperaturen in Tel Aviv und Jerusalem über 40 Grad, im Jordantal wurden bis zu 48 Grad gemessen. Die israelische Regierung bat am Donnerstag europäische Staaten um Unterstützung bei der Brandbekämpfung. Zypern, Griechenland, Kroatien und Italien schickten am Freitag Feuerwehrleute und Löschflugzeuge, auch Ägypten stellte zwei Hubschrauber für die Löscharbeiten bereit. Aktuell sind die Brände gelöscht. Doch aufgrund der anhaltend hohen Temperaturen, der Trockenheit und des Brandterrors palästinensischer Terroristen aus dem Gazastreifen bereitet sich Israel auf einen Sommer mit weiteren schweren Bränden vor.

Bitte beten Sie mit uns um Schutz, dass keine weiteren Flächenbrände im trockenen Israel ausbrechen - der Sommer beginnt gerade erst. Wenn Sie uns helfen möchten, Israelis in Not zu unterstützen, bitte als Verwendungszweck „ICEJ-Hilfsfond für Israel“ angeben, herzlichen Dank!

Zum Spendenportal

ICEJ Deutschland
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Deutschland stimmt gegen Anti-Israel-Resolution

Am Mittwoch hat Deutschland erstmals bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf gegen eine anti-israelische Resolution zur Gesundheitslage in den Palästinensergebieten gestimmt. Insgesamt stimmten elf Länder dagegen, darunter die USA, Kanada, Großbritannien, Australien Brasilien und Ungarn. 96 Länder stimmten für die Resolution, 21 enthielten sich. Deutschland hatte sich im Vorjahr erstmals enthalten. Die Resolution konzentriere sich nur auf ein spezifisches Land, kritisierte der deutsche Vertreter bei der WHO, Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg. Dass sich die Gesundheitslage in anderen Ländern wie aktuell in Syrien, im Jemen oder in Venezuela verschlechtert habe, werde nicht beachtet. UN-Organisationen wie die WHO sollten sich mit technische Fragen auseinandersetzen statt zu politisieren. Auf das deutsche Nein hatten sich Außenminister Heiko Maas (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geeinigt. Jeremy Issacharoff, Israels Botschafter in Deutschland, begrüßte das deutsche Abstimmungsverhalten.

BDS-Verurteilung im Bundestag: Lob und Kritik

Als erster Staat in Europa hat Deutschland die israelfeindliche BDS-Bewegung (Boykott, Kapitalentzug, Sanktionen) offiziell als antisemitisch eingestuft und verurteilt. Politiker und Medien in Israel begrüßten den Beschluss, der am Freitag im Bundestag auf Initiative der FDP und mit Unterstützung von CDU/CSU, SPD und großen Teilen der Grünen gefasst wurde. Knesset-Sprecher Juli Edelstein dankte den deutschen Abgeordneten für diesen „mutigen und wichtigen Schritt“. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas verurteilte den Beschluss hingegen als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das palästinensische Außenministerium in Ramallah warf Israel vor, die „historische Stigmatisierung der Juden durch Deutschland“ als Druckmittel einzusetzen. Kritik gab es vor der Abstimmung auch in Deutschland. Einige Politiker der CDU, SPD und der Grünen bezeichneten den Antrag gegenüber der Presse als mangelhaft, stimmten aber dennoch zu. Laut Bundestagsbeschluss sollen der BDS-Bewegung künftig öffentliche Räumlichkeiten und Fördermittel versagt werden. Der AfD ging der Antrag nicht weit genug. Sie legte einen eigenen Antrag vor, in dem ein komplettes Verbot der BDS-Bewegung gefordert wurde.

 

USA, Bahrain wollen Investitionen in Palästinensergebieten

In Kooperation mit den USA will das Königreich Bahrain ab 25. Juni einen zweitägigen Nahost-Workshop ausrichten, auf dem für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten geworben werden soll. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien haben am Mittwoch bereits ihre Teilnahme bekannt gegeben und sich dabei positiv zum Workshop geäußert. Er diene dazu, den Palästinensern eine sichere Zukunft und Wohlstand zu ermöglichen, hieß es in einer Stellungnahme aus Abu Dhabi. „Die Vereinigten Arabischen Emirate bekräftigen ihre Unterstützung für die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.“ Die Konferenz in Bahrain gehört zu Trumps-Friedensplan für den Nahostkonflikt, bestätigte am Sonntag die US-Regierung. Welche Themen besprochen werden sollen, wurde vorab nicht bekannt gegeben. Heikle Themen wie der Status von Jerusalem sollen aber laut US-Medienberichten bei diesem Treffen nicht behandelt werden. Eine offizielle Teilnehmerliste wurde noch nicht veröffentlicht. Die palästinensische Führung lehnt den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump bislang kategorisch ab, obwohl Details daraus noch nicht bekannt sind.

 

Lob für ESC-Gastgeber Tel Aviv

Mit einer rauschenden Party ist der 64. Eurovision Song Contest (ESC) in der Nacht auf Sonntag in Tel Aviv zu Ende gegangen. „Israel war ein guter Gastgeber“, anerkannten ausländische Medienvertreter wie der ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber beim Rückblick auf das fröhliche, einwöchige Musikspektakel. Beim Finale am Samstag erreichte Italiens Sänger Mahmood den zweiten Platz, der russische Teilnehmer Sergej Lasarew kam auf Platz drei. Israels Sänger Kobi Marimi ersang sich Platz 23. Der deutsche Beitrag landete auf Platz 24 – das Duo „S!sters“ erhielt vom Publikum null Punkte. Insgesamt 41 Länder traten beim ESC an. Buh-Rufe vom Publikum gab es für die isländische Band Hatari, die während der Verkündung der Punktzahlen ein Banner mit der Aufschrift „Palästina“ und die palästinensische Fahne in die Kameras hielt. Laut Regelwerk des ESC dürfen keine politischen Botschaften verbreitet werden. Über diese Vorgabe setzte sich auch Madonna hinweg, die als Gastsängerin live auftrat. Sie ließ Tänzer mit Gasmasken auftreten, zwei Tänzer mit israelischer bzw. palästinensischer Fahne auf dem Rücken gingen Hand in Hand über die Bühne. Rund 7.000 Gäste aus aller Welt waren extra für den Musikcontest nach Tel Aviv gereist. Im Eurovision-Partydorf am Stand von Tel Aviv wurden bis zu 70.000 Besucher gezählt. Die internationalen ESC-Fans zeigten sich beeindruckt von der Lebensfreude und Gastfreundschaft der Israelis. Viele Geschäfte waren dem Aufruf der Stadtverwaltung gefolgt und versorgten die Besucher mit günstigem Streetfood – Getränke und kleine Speisen wie Falafel, Hummus und Schwarma gab es für zehn Schekel (ca. 2,50 Euro). Insgesamt verfolgten rund 200 Millionen Zuschauer weltweit die Musikshow. Die Ausrichtung des ESC kostete rund 24 Millionen Euro. Zum Schutz vor Terrorangriffen hatte die Armee an verschiedenen Standorten in und um Tel Aviv das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ (Eisenkuppel) errichtet. Vor knapp zwei Wochen waren mehr als 900 Raketen von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen auf Israel gefeuert worden. 

 

Westjordanland: Gewalt gegen Kirchen

Im Westjordanland (Judäa und Samaria) sind in der vergangenen Woche zwei christliche Einrichtungen attackiert worden. In die Kirche „Church of God“ in Aboud westlich von Ramallah und in das Kloster „Saint Charbel“ in Bethlehem wurde eingebrochen, Fenster wurden mutwillig zerschlagen und wertvolle Kirchengegenstände gestohlen. Kirchenvertreter forderten die palästinensischen Sicherheitsbehörden auf, mehr Maßnahmen zum Schutz der christlichen Einrichtungen und zum Ergreifen der Täter zu unternehmen. Das Kloster wurde in den letzten Jahren bereits fünfmal beschädigt und beraubt. Mitglieder der christlichen Gemeinden im Westjordanland berichten von einer zunehmend beängstigenden Stimmung und kritisieren, dass die Sabotageakte gegen christliche Einrichtungen von palästinensischen Behörden nicht ernstgenommen werden.

Israel feiert 71. Unabhängigkeitstag

Am heutigen Donnerstag feiert Israel seinen 71. Unabhängigkeitstag. Gefeiert wird traditionell mit Freunden und Familie, die Menschen treffen sich zu Grillpartys in den Nationalparks, in Naturreservaten und an den Stränden. Wie jedes Jahr begeisterte die israelische Luftwaffe heute mit einer „Luftparade“. Kampfjets, Transportflugzeuge und Hubschrauber überflogen das Land von Nord nach Süd und vollführten dabei waghalsige Manöver. Über Tel Aviv und Jerusalem fanden Flugshows statt. Mit einem speziellen Überflugmanöver erwiesen die Piloten in diesem Jahr den Bewohnern der israelischen Ortschaften nahe der Grenze zum Gazastreifen einen besonderen Ehrengruß. Es sollte ein Ausdruck des Respekts sein für die Menschen, die trotz ständiger Terrorgefahr das Leben in ihren Heimatorten nicht aufgeben. Die Unabhängigkeitsfeier begann gestern Abend mit der traditionellen Fackelzeremonie auf dem Herzlberg in Jerusalem. Die Fackeln wurden unter anderem von drei Müttern entzündet, deren Söhne 2014 von der Hamas ermordet wurden.

 

Rekord: Israel hat über neun Millionen Einwohner

Israel hat inzwischen mehr als neun Millionen Einwohner. Das zeigen die Zahlen zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung, die das israelische Statistikbüro diese Woche veröffentlicht hat. Demnach gibt es 9.021.000 Israelis - ein neuer Rekord. Im Jahr zuvor lag die Zahl bei 8,842 Millionen. Im Jahr der Staatsgründung 1948 zählte man lediglich 806.000 Einwohner. Israels Bevölkerung setzt sich aus 6,697 Millionen Juden (74,2%) und 1,890 Millionen Arabern (20,9%) zusammen. 434.000 (4,8%) sind nicht-arabische Christen und Anhänger anderer Religionen sowie Religionslose, größtenteils aus der ehemaligen Sowjetunion. Im vergangenen Jahr wurden 188.000 Babys in Israel geboren, die durchschnittliche israelische Familie hat 3,11 Kinder. Etwa 31.000 Juden machten Alijah (Einwanderung nach Israel), rund 3.000 mehr als im Vorjahr. Seit der Staatsgründung sind rund 3,2 Millionen Menschen nach Israel eingewandert. Es gab 47.000 Todesfälle.

 

Netanjahu: Wir werden keine iranischen Atomwaffen erlauben

Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Das erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem zum israelischen Gefallenengedenktag. „Wir werden unsere Feinde weiterhin bekämpfen und in unserem Heimatland noch tiefer Wurzeln schlagen“, erklärte er. Wenige Stunden zuvor hatte der iranische Präsident Hassan Rouhani angekündigt, sein Land werde Teile des 2015 vereinbarten Atomabkommens nicht mehr einhalten und somit sein Atomprogramm wiederaufnehmen. Außerdem warnte er, der Iran werde weitere Vereinbarungen aufkündigen, sollten andere Länder es nicht vor Sanktionen schützen. Israel verdächtigt den Iran seit Jahren, insgeheim Atomwaffen entwickeln zu wollen. Die US Regierung warnte vor einer „nuklearen Erpressung Europas“ und rief die Weltgemeinschaft auf, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen. Die USA hatten das Atomabkommen vor einem Jahr einseitig gekündigt und Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Frankreich ließ verlautbaren, Europa werde „verpflichtet sein, Sanktionen wieder einzuführen“, sollte der Iran das Abkommen brechen. Man hoffe aber auf ein positives Signal aus Teheran.

 

23.741 Gefallene und Terroropfer in Israel seit 1860

Am Mittwoch hat Israel den jährlichen Gefallenengedenktag „Jom HaSikaron“ begangen. Um 11.00 Uhr Ortszeit erklangen in ganz Israel zwei Minuten lang die Sirenen. Das ganze Land stand still im Gedenken an die 23.741 gefallenen israelischen Soldaten und 3.150 Terroropfer, die seit 1860 getötet wurden. Danach begannen im ganzen Land Trauerfeiern und öffentliche Gedenkveranstaltungen, unter anderem in der Knesset, an der Westmauer („Klagemauer“) und auf dem Herzl-Berg in Jerusalem. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass rund 1,5 Millionen Israelis die Militärfriedhöfe im ganzen Land besuchten. Bereits gestern Abend um 20.00 Uhr erklangen eine Minute lang die Sirenen zum Auftakt des Gedenktags. Bei einer Zeremonie mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und dem israelischen Generalstabschef Aviv Kochavi an der Westmauer in Jerusalems Altstadt wurden Gedenkfackeln für die israelischen Gefallenen entzündet. „Das Gedenken muss in unseren Herzen, durch gute Taten und unsere Hingabe für den Staat und das Volk Israels stattfinden“, betonte Israels Staatspräsident in seiner Ansprache. Bei Sonnenuntergang ab 20.00 Uhr gingen die Gedenkfeiern am Mittwochabend in die fröhlichen Feiern zu Israels 71. Unabhängigkeitstag, dem „Jom HaAzmaut“, über.

Das Jahr 1860 wird von vielen Historikern als Beginn der modernen zionistischen Bewegung angesehen, da in diesem Jahr Mischkenot Scha'ananim als erstes jüdisches Wohnviertel außerhalb der Altstadtmauern Jerusalems gebaut wurde. Israel gedenkt heute der Opfer dieser ersten Jahre ebenso wie der jüngsten Todesopfer. Allein im vergangenen Jahr wurden 56 israelische Soldaten und Polizisten sowie 13 israelische Zivilisten von Terroristen getötet. Außerdem starben 40 invalide Soldaten an Verletzungen, die sie während ihres Militärdienstes erlitten.