Der Schlag gegen „Bibi“

DruckversionSend by email
Posted on: 
28 Nov 2019 (All day)
Der Schlag gegen „Bibi“

Am Donnerstag, 21. November, betrat Israel Neuland: zum ersten Mal in der Geschichte des Staates wurde ein amtierender Premierminister strafrechtlich angeklagt. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, an dem die Nation – ebenfalls erstmalig – in einen 21-tägigen Zeitraum eintritt, der entweder zu einer neuen Regierung durch einen beliebigen Knesset-Abgeordneten oder zu einer vorher nie dagewesenen dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres führen wird.

Foto: GPO/Amos Ben Gershom, Archivbild

 

Benjamin „Bibi“ Netanjahu – der seit November letzten Jahres vorläufig an der Macht ist – verurteilte noch am selben Abend die Anklage wegen Betrugs, Untreue und Bestechung, die Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gegen ihn erhoben hatte. Netanjahu bezeichnete die Vorwürfe als „Putsch“ der politischen Linken, voreingenommener Medien und korrupter polizeilicher Ermittler und kritisierte den Zeitpunkt der Anklageerhebung. In der Tat erfolgte die Anklageerhebung gerade als die Knesset einen vorher nie dagewesenen dreiwöchigen Prozess antrat: er ermöglicht es jedem Knesset-Abgeordneten dem israelischen Staatspräsidenten eine Liste von 61 Abgeordneten, die bereit sind seiner Koalition anzugehören, vorzulegen und damit Neuwahlen zu verhindern.

Bis zuletzt hielt Netanjahu an der Hoffnung fest, sein vereinigter Block von 55 konservativen und religiösen Abgeordneten könnte ihm Immunität vor Strafverfolgung ermöglichen und einen Weg bieten, im Amt zu bleiben. Nun aber scheint es, als neige sich Benjamin Netanjahus zehnjährige Regierungszeit als Premierminister Israels dem Ende zu. Er hat gute Chancen die Anklagpunkte gegen ihn abzuwehren und könnte eines Tages sogar ein weiteres politisches Comeback feiern. Aber in seiner eigenen Likud-Partei hat schon das Gerangel um seine Nachfolge begonnen.

 

Der Fluch schlechter Berichterstattung

Wie konnte es nur soweit kommen? In drei verschiedenen Fällen wird ‚Bibi‘ strafrechtlich angeklagt. Ein Fall beinhaltet ‚unangemessene Geschenke‘ (teure Zigarren, Rosé-Champagner), die er von wohlhabenden Freunden als Gegenleistung zu Begünstigungen erhalten haben soll. Die anderen beiden Fälle drehen sich um sein Bemühen, eine positivere Berichterstattung zu erhalten: die Yediot/Israel Hayom-Affäre und der Fall mit Bezeq/Walla, der die gravierendere Beschuldigung der Bestechung mit sich bringt und die größte Herausforderung für Netanjahu darstellt.

Eine positivere Medienberichterstattung zu bekommen ist schwer. Die Presse wird nicht gewählt, ist niemandem Rechenschaft schuldig, ist elitär, zunehmend parteiisch und kann ihre Macht leicht missbrauchen. Allzu oft sind es die Medien, die „Zugang” gegen Bezahlung anbieten. Es ist klar, dass Netanjahu (und seine Familie) extrem frustriert war durch den andauernden Beschuss der israelischen Presse und nach Wegen suchte dies zu ändern. Dafür muss er sich nun vor Gericht verantworten.

Die aktuellen Skandale spitzten sich inmitten einer Atmosphäre zu, in der Netanjahu als durch seine lange Regierungszeit korrumpiert dargestellt wurde, als jemand, der sich Privilegien anmaße als sei er ein König. Die politische Linke in Israel taumelte durch das vergangene Jahrzehnt ohne eine Führungsperson, die die politische Mitte gewonnen und der Öffentlichkeit einen umsetzbaren Friedensplan mit den Palästinensern vorgeschlagen hätte. Stattdessen gewann die Anti-Bibi-Tagesordnung an Fahrt und führte zum Aufstieg des Blau-Weiß-Bündnisses und zum gegenwärtigen Dilemma. Die Medien spielten in den Vorwürfen gegen Netanjahu eine wichtige Rolle.

Rückblickend ist Benjamin Netanjahu immer schon mit bestimmter ungerechter Kritik und Fehleinschätzungen konfrontiert gewesen, die er während seines Aufstiegs an die Spitze und seines langen Bleibens an der Macht überwinden musste. Hier einige der bedeutungsvollsten (und oft weniger bekannten) Beispiele, die zur vergifteten Atmosphäre gegen ihn beigetragen haben.


Yonis Schatten

In ihrer Kindheit zählten Benjamin und sein Bruder Jonathan (Yoni) zu den  „jungen Prinzen” des Likud – die Söhne der Gründergeneration der Partei, die für man für nationale Führungspositionen vorgesehen hatte (zusammen mit Benny Begin, Dan und Sallai Meridor und Ehud und Yossi Olmert). Aber Yoni Netanjahus Rendezvous mit dem Schicksal wurde abgekürzt, als er als Kommandeur bei der legendären Befreiungsaktion in Entebbe 1976 im Kampf fiel.

Yoni wurde umgehend zum Nationalhelden. Er hatte bereits seine Fähigkeit als Führungsperson unter Beweis gestellt. Intelligent, gutaussehend und mutig – ein Philosoph und Kämpfer, dessen Männer ihm überallhin folgten. Dieses romantische Bild von Yoni Netanjahu blieb über Jahre hinweg unverändert, wie auch der Netflix-Film „Follow Me: The Yoni Netanyahu Story“ zeigt. Und das Feiern Yoni Netanjahus ist auf jeden Fall angebracht.


Allerdings führte dies dazu, dass sein jüngerer Bruder Benjamin immer unter der immens unfairen Wahrnehmung litt, er sei ein geringerer Mann als sein Bruder. Seit Beginn seiner öffentlichen Karriere als junger, begabter israelischer Diplomat bei den UN, musste Bibi den „Schlag“ hinnehmen, dass Yoni ein wahrhaftig großartiger Anführer geworden wäre und dass die Nation sich nun mit dem Zweitbesten zufrieden geben müsse.

Natürlich hat Benjamin Netanjahu über die Zeit bewiesen, dass er wunderbar artikuliert und hochkompetent in geo-strategischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ist – bis hin zu dem Punkt, dass er von vielen als der Staatsmann seiner Generation und repräsentativ für die gesamte westlich-demokratische Welt bewundert wird. In Israel jedoch steht er für viele weiterhin im Schatten seines Bruders oder sogar schlimmer noch: ihm wird vorgeworfen, er habe sich Yonis Beliebtheit und seinen tragischen Tod für seine eigene Karriere zu Nutze gemacht. Dies war ein enorm ungerechtes und persönlich schmerzhaftes Hindernis, das er überwinden musste.


Rabins Schatten

Nachdem Netanjahu rasch innerhalb des Likuds aufstieg, wurde er Parteivorsitzender und 1995 Führer der Opposition, gerade als das Oslo-Abkommen die israelische Gesellschaft verbitterte und spaltete. Als Premierminister Jitzchak Rabin brutal von einem nationalistischen Extremisten ermordet wurde, beschuldigte die politische Linke Bibi, den Hass befeuert zu haben, der zur Ermordung führte. Sie verwiesen auf die „Verräter“-Rufe und die Poster, die Rabin mit Yassir Arafats Kefije (Palästinenser-Tuch) zeigten, die bei den anti-Oslo-Protesten des Mitte-Rechts-Lagers zu hören und zu sehen gewesen waren. Die Anschuldigungen waren unfair und Netanjahu musste sie viele Jahre lang von sich weisen. Aber bei der politischen Linken dauert die Verabscheuung Netanjahus aufgrund Rabins Ermordung bis heute an.

Bei der jüngsten offiziellen Gedenkfeier zum Jahrestag von Rabins Tod zeigte Netanjahu sich so entgegenkommend und reuig wie noch nie in dieser Angelegenheit. Er gab zu, dass die hasserfüllte Hetze gegen Rabin tatsächlich sehr stark gewesen war und dass er mehr dagegen hätte unternehmen müssen. Aber er bestand darauf, Rabin nie einen „Verräter“ genannt zu haben, und dass er die Einschätzung, das Oslo-Abkommen sei Landesverrat gewesen, immer abgelehnt habe.

Trotzdem lauert im Hintergrund des gegenwärtigen Versuchs, Bibi aus dem Amt zu drängen, diese scheußliche Behauptung, an seinen Händen klebe das Blut Jitzchak Rabins – ein weiteres enorm ungerechtes und persönliches Hindernis, das er überwinden musste.

 

Ben Gurions Schatten

Die Linke hatte es bereits im Jahr 1999 geschafft, Netanjahu aus dem Amt zu drängen, mittels sehr hinterhältiger Taktiken. Gedemütigt, nahm er eine Auszeit von der Politik und feierte 2005 sein Comeback, als Ariel Sharon den Likud verließ, um die neue Kadima-Fraktion zu bilden, kurz vor dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen. Es dauerte ein paar weitere Jahre, aber 2009 wurde Netanjahu erneut Premierminister und ist nun seit mehr als einem Jahrzehnt im Amt. Diese außergewöhnliche Leistung bedeutet, dass er nun den Staatsgründer David Ben Gurion als den am längsten amtierenden Premierminister Israels abgelöst hat. Die Linke hatte ihm dies verübelt und versucht, ihn noch vor der zehn-Jahres-Marke aus dem Amt zu drängen. Ihr Bemühen scheiterte, aber es scheint, dass sie nun ihr Ziel erreicht hat.

Dieser besondere „Schlag“ gegen Bibi geht tiefer, als den meisten bewusst ist. Ben Gurion formte Israel wie kein anderer zu einer Nation, die auf dem europäischen Sozialismus gegründet ist. Die Kibbuzim sind Zeugen des utopischen Idealismus der Gründergeneration, die sich Israel als egalitäre Gesellschaft ausmalte, in der jeder an ihrem Erfolg teilhaben kann und in der persönlicher Reichtum ein Tabu ist. Ben Gurion lebte selbst sehr genügsam und trug niemals eine Krawatte.

In den letzten Jahrzehnten hat Israel sich zu einer Start-up-Nation gewandelt, die sich am amerikanischen Kapitalismus orientiert. Israelische Unternehmer erfinden innovative Paywalls und Verkehrs-Apps und kassieren dafür Milliarden – das ist etwas, was im Israel der 50er und 60er Jahre missbilligt worden wäre. Netanjahu hat diese sozio-ökonomische Wandlung als Verfechter der freien Marktwirtschaft und der israelischen Hi-Tech-Industrie wie kein anderer beaufsichtigt. 

Mit dem Verschwinden des Traums von einem Israel als Modell des Sozialismus‘ versuchen viele der politischen Linken und auch der Mitte, das Empfinden zu wahren, Israel sei das Modell einer reinen und aufrichtigen Demokratie. Das ist ein ehrwürdiges Ziel! Aber sie glauben, Bibi habe Israels Demokratie mit seiner Korruption und seinem fortwährenden Manövrieren, sich an der Macht zu halten, beschmutzt. Ob diese Kritik treffend ist wird nun vor Gericht untersucht werden. Aber wenn man das Gesamtbild ansieht, hat Netanjahu nicht ganz Unrecht, wenn er sagt, er werde auf unfaire Weise aus dem Amt gedrängt.
 

Netanjahus politisches Erbe
Das politische Erbe Benjamin Netanjahus wird weiterhin geschrieben. Aber es kann nicht abgestritten werden, dass er ein außergewöhnlicher Redner und Staatsmann ist, tiefgründig kompetent in geo-strategischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, der auch den rauen Alltag der israelischen Politik gemeistert hat. Die Tatsache, dass er am Amt des Premierministers im Verlauf des turbulenten letzten Jahres festhalten konnte, zeugt von seinen vielen außergewöhnlichen Fähigkeiten.

Aber wenn das israelische Volk die Politik hier im Land verändern und der Welt ein reineres Modell der Demokratie bieten will, dann ist eine weitreichendere Veränderung nötig als allein die Absetzung Netanjahus. Und die Nation muss prüfen, ob der gegenwärtige Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen, vielleicht doch auf kleinlicher Eifersucht und unberechtigten „Schlägen“ gegen einen wahrhaftig großartigen Staatsmann gründet.