Stellungnahme der ICEJ zu Israels Annexionsplänen

Ausweitung israelischer Souveränität in Judäa und Samaria

DruckversionSend by email
Posted on: 
9 Jun 2020
Stellungnahme der ICEJ zu Israels Annexionsplänen

Seitdem die neue israelische Regierung nun endlich vereidigt wurde, ist die Debatte, ob Israel Teile Judäas und Samarias gemäß der Bedingungen des Trump-Friedensplans „annektieren“ sollte, in vollem Gange – im Inland wie im Ausland.

Foto: GPO: Benjamin Netanjahu und Donald Trump, 28. Januar 2020

Inmitten der sich entwickelnden Debatte respektiert die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem (ICEJ) die israelische Demokratie und das Recht der israelischen Staatsbürger, über diese weitreichenden nationalen Angelegenheiten zu entscheiden. Dennoch ist uns bewusst, dass nicht jeder Israel denselben Respekt entgegenbringen wird. Daher stehen wir zu Israels historischem Anspruch auf die betreffenden Gebiete und Israels Recht, diese Entscheidungen frei von unberechtigten Einmischungen, Druckausübungen oder Drohungen zu treffen.

Der Ausdruck „Annexion“ ist in diesem Fall genau genommen eine Fehlbezeichnung, da er üblicherweise die gewaltsame Einnahme des Gebiets eines anderen bezeichnet. Jedoch hatte Israel bereits einen legitimen historischen Anspruch auf Judäa und Samaria, noch bevor es 1967 in einem Akt der Selbstverteidigung in Besitz dieses Gebiets gekommen ist. Die Frage, die sich Israel nun stellt, ist, ob es seinen Souveränitätsanspruch voll geltend macht, indem es seine Rechtsprechung auf bestimmte Teile dieses Gebiets ausweitet.

Der Anspruch des jüdischen Volks auf das Land Israel wurde von der internationalen Gemeinschaft auf der San Remo Konferenz 1920 und in den Mandatsentscheidungen des Völkerbunds 1922 anerkannt. Dabei handelte es sich nicht um das Erteilen eines neuen Rechtsanspruchs auf das Land, sondern um die Anerkennung des bereits existierenden Anspruchs des jüdischen Volks: Als alteingesessenes Volk war es darum bemüht, seine nationale Souveränität im Land seiner Vorfahren wiederherzustellen. Dieses Recht auf Souveränität über das Land Israel – einschließlich der Gebiete, die heutzutage oft Westjordanland genannt werden, – ist seitdem weder aufgehoben noch für ungültig erklärt worden.

Faktisch ist Israels völkerrechtlicher Anspruch auf Judäa und Samaria heutzutage genauso gültig wie die Souveränitätsansprüche des Libanons, Syriens und des Iraks auf ihre jeweiligen Länder, denn ihr Besitzanspruch entstammt demselben Ursprung. Das heißt, dieselben Entscheidungsträger beschlossen in denselben grundlegenden Vorgängen, die jeweiligen Rechte dieser Nationen basierend auf denselben Rechtsgrundsätzen anzuerkennen.

Ihrem Wesen nach schließt Souveränität auch das Recht mit ein, Gebiete abzutreten. Das israelische Volk muss nun entscheiden, ob es sein Recht auf bestimmte Teile Judäas und Samarias geltend macht und andere Gebiete den Palästinensern, die ebenfalls einen Anspruch erheben, um des Friedens willen abtritt. Traurigerweise wurden bisherige Bestrebungen Israels, Frieden durch die Abtretung umstrittener Gebiete an die Palästinenser zu erreichen, mit Ablehnung, Gewalt und Blutvergießen beantwortet.

Der Trump-Friedensplan stellt eine klare Abkehr von diesen gescheiterten Friedensbemühungen der Vergangenheit dar. Er kehrt den Trend der vergangenen Jahrzehnte, in denen die internationale Gemeinschaft nach und nach Israels Rechte und Standpunkte aushöhlte, ohne Zugeständnisse seitens der Palästinenser einzufordern, um. Er stellt auch – zum ersten Mal – die wahren Absichten der Palästinenserführung auf den Prüfstand.

Der Trump-Plan bietet Israel viele Vorteile. Aber er würde auch schmerzhafte Zugeständnisse verlangen und enorme Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Es gibt zudem zahlreiche andere Faktoren, die zu berücksichtigen sind, wie die Auswirkungen in der Region und US-Präsident Donald Trumps Chancen auf eine Wiederwahl. Aber diese Entscheidungen muss das israelische Volk treffen. Wie sie auch ausfallen mögen, die Leitung und die weltweiten Unterstützer der ICEJ werden Israel in einer verantwortungsvollen, konstruktiven Rolle als treue Freunde und Unterstützer zur Seite stehen.

 


Wort aus Jerusalem - kostenlos abonnieren

Abonnieren Sie unsere kostenlose Zeitschrift "Wort aus Jerusalem" (6 Ausgaben im Jahr) mit tiefgehender Bibellehre und interessanten Artikeln und Berichten aus Israel. Zur Anmeldung.