Abbas droht mit Welle der Gewalt, Ausschreitungen am Gaza-Grenzzaun

ICEJ-Kurznachrichten vom 19. Februar 2019

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19 Feb 2019 (All day)
Abbas droht mit Welle der Gewalt, Ausschreitungen am Gaza-Grenzzaun

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am heutigen Dienstag mit einer neuen Welle der Gewalt gedroht. Er protestierte scharf dagegen, dass die Al-Aksa-Moschee am Montag wegen Unruhen auf dem Tempelberg vorübergehend geschlossen worden war. Dutzende Palästinenser hatten versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Daraufhin wurde der Zugang zum Gelände der Al-Aksa-Moschee am Goldenen Tor drei Stunden lang geschlossen. Bereits letzte Woche verschafften sich fünf Palästinenser mit Gewalt Zugang zu einem gesperrten Bereich auf dem Tempelberg. Sie wurden verhaftet. An der Grenze zum Gazastreifen kam es erneut zu gewalttätigen Protesten. Am Sonntag bewarfen palästinensische Terroristen israelische Soldaten mit einem Sprengsatz. Ein Soldat wurde verletzt. Die israelische Armee reagierte mit Angriffen auf zwei Stützpunkte der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas. Dabei sollen mehrere Hamas-Kämpfer verletzt und möglicherweise getötet worden sein. Ein Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet, von dem Medien am Montag berichteten, wurde indes von der israelischen Armee nicht bestätigt.

 

See Genezareth füllt sich – aber noch fehlen 4,44 Meter

Während der vergangenen Tage hat es wieder in vielen Gegenden Israels geregnet. Der Pegel des Sees Genezareth stieg weiter an und lag am Montag 1,40 Meter über dem Pegelstand, der zu Beginn der Regensaison im Oktober registriert wurde. 23 cm fehlen noch bis zur unteren roten Linie. Die israelische Wasserbehörde erklärte, wenn der Schnee, der im Januar in Nordisrael fiel, schmelze, werde der Wasserpegel des Sees über der unteren roten Linie liegen. Aktuell liegt der Wasserstand immer noch um 4,44 Meter unter dem Normalstand, der eigentlich erreicht werden müsste. Einem Experten zufolge verdunstet in der Hitze des Sommers so viel Wasser, dass der Pegel des Sees jeden Tag um 0,5 bis 1 cm sinken und somit bis zum nächsten Winter wieder unter die untere rote Linie fallen wird. Religiöse Leiter in Israel rufen deshalb weiterhin zum Gebet um Regen auf, ehe die Sommersaison beginnt.

 

Israels neuer Außenminister Katz verärgert Polen, Livni verlässt Politik

Polen hat seine Teilnahme am Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten mit Israel, das am heutigen Dienstag erstmals in Jerusalem stattfinden sollte, aus Verärgerung über Aussagen des neuen israelischen Außenministers Israel Katz abgesagt. Katz hatte am Wochenende den ehemaligen israelischen Premierminister Jitzchak Schamir zitiert, der gesagt hatte: „Polen saugen Antisemitismus mit der Muttermilch auf.“ Katz wies zudem darauf hin, dass viele Polen mit den Nazis kollaboriert hätten. Polen fordert eine Entschuldigung. Zur Visegrad-Gruppe gehören neben Polen die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu traf sich heute mit den Premierministern dieser drei Länder. Katz, bisher Transport- und Geheimdienstminister, wurde am Sonntag von Netanjahu zum neuen Außenminister ernannt. Netanjahu hatte das Amt zuvor selbst inne. Dagegen gab es mehrere Beschwerden beim Obersten Gericht Israels.

Israels frühere Außenministerin Tzipi Livni kündigte unterdessen nach 20 Jahren ihren Rückzug aus der Politik an. Die 60-Jährige will nicht mit ihrer liberalen Partei Hatnua (Die Bewegung) an den Parlamentswahlen in sieben Wochen teilnehmen. Ihre Partei war zuletzt in Umfragen nur noch auf 0,5 bis 1,1 Prozent Zustimmung gekommen. Damit läge sie unter der in Israel für Knesset-Wahlen geltenden 3,25-Prozent-Hürde.

 

Terrorbekämpfung: Israel behält PA-Steuergelder ein

Israel behält rund 123 Millionen Steuergelder ein, die für die Weiterleitung an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bestimmt gewesen wären. Diese Entscheidung traf das israelische Sicherheitskabinett am Sonntag. Damit wird ein im Juli 2018 verabschiedetes Gesetz umgesetzt, das die Einbehaltung von Geldern vorsieht, wenn die PA weiterhin Terroranschläge finanziell fördert durch Zahlungen an Terroristen, die in Israel im Gefängnis sitzen, sowie an deren Familien. Laut Ermittlungen der israelischen Sicherheitskräfte bezahlte die PA Terror-Gehälter in Höhe der jetzt von Israel einbehaltenen Summe. Das Geld stammt aus Steuereinnahmen, die Israel für die PA eintreibt.

 

Israels Mondmission

Am Freitag will Israel erstmals eine eigene Raumsonde auf den Mond schicken. Die kleine Sonde soll in Cape Canaveral in Florida von einer unbemannten Rakete des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Multimillionär Elon Musk ins Weltall gebracht werden und nach siebenwöchiger Reise am 11. April auf dem Mond landen. Israel wäre nach den USA, Russland und China die vierte Nation, die eine Raumsonde auf den Mond schickt. Die israelische Sonde ist nach dem ersten Buch Mose benannt, auf Hebräisch „Bereschit“ (Im Anfang). Die israelische Weltraummission ist größtenteils privat finanziert und kostet rund 87 Millionen Euro. Beteiligt sind neben Elon Musk unter anderem die Unternehmen SpaceIL und Israel Aerospace Industrie (IAI).