Abbas redet von Frieden und bezahlt Terror

ICEJ-Kurznachrichten vom 7. Februar 2019

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7 Feb 2019 (All day)
Abbas redet von Frieden und bezahlt Terror

Auch ohne finanzielle Unterstützung der USA werde man sich weiter für die Terrorismus-Bekämpfung einsetzen und die offiziellen Anti-Terror-Verträge mit Israel einhalten, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch erklärt. Im Widerspruch zur Anti-Terror-Rede von Abbas steht eine offizielle Stellungnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Dienstag, in der die Palästinenserführung ankündigt, auch dann weiterhin Gehälter an Familien palästinensischer Attentäter zu bezahlen, wenn Israel dies mit der Einbehaltung von Steuergeldern zu verhindern versuche, die der PA zustünden. „Selbst wenn wir nur noch einen einzigen Penny übrig hätten, würden wir ihn für die Familien der Märtyrer und Gefangenen ausgeben und erst dann für den Rest des Volkes“, versicherte Abbas. Ein Bericht des Ministeriums für öffentliche Angelegenheiten belegt, dass Angriffe und Hetze gegen Israel in den Palästinensergebieten in den letzten Monaten zugenommen haben. In neuen palästinensischen Schulbüchern wird Israel dämonisiert und Terror verherrlicht. In einer Pressekonferenz in Ramallah bat Abbas den österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen, sich für eine EU-Anerkennung Palästinas als Staat einzusetzen. Laut palästinensischen Nachrichtenagenturen nannte Van der Bellen eine Zwei-Staaten-Lösung als „einzigen Weg vorwärts“. Israelische Sicherheitskräfte verhafteten unterdessen im Westjordanland acht Palästinenser, die wegen terroristischer Anschläge gesucht wurden.

 

Südisrael: Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen

Der Süden Israels ist erneut vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen worden. Eine Rakete stürzte noch auf palästinensischer Seite auf die Erde, eine andere Rakete ging auf einem Feld außerhalb einer israelischen Ortschaft nieder. Niemand wurde verletzt. Als Reaktion auf den Beschuss griff die israelische Armee mindestens einen Stützpunkt der Hamas im Gazastreifen an. Unterdessen will die USA ihr Verteidigungssystem mit dem israelischen Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) ausstatten. Auch Deutschland vertraut der israelischen Armee-Technik: Die Bundeswehr least fünf israelische Heron-Drohnen für Aufklärungsflüge in Mali und Afghanistan. Dafür werden derzeit deutsche Soldaten als Drohnenpiloten in Israel ausgebildet.

 

FDP kritisiert deutsches Anti-Israel-Verhalten bei den UN

Die FDP fordert ein Ende des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN-Generalversammlung. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Partei vergangene Woche. Bei den Vereinten Nationen (UN) gibt es eine breite Anti-Israel-Koalition, angeführt von muslimisch dominierten Ländern, die häufig Resolutionen gegen Israel einbringt. Deutschland hat in vielen Fällen die anti-israelischen Beschlüsse unterstützt. Im November stimmte Deutschland bei 21 Resolutionen 16 Mal gegen Israel, bei vier Resolutionen enthielt es sich. Die FDP kritisiert das deutliche Missverhältnis, das sich auch quantitativ in der Statistik widerspiegelt: In den letzten Jahren wurden über 500 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, während die islamistische Terrororganisation Hamas noch nie verurteilt wurde. Außenminister Heiko Maas (SPD) rechtfertigte im November das deutsche Abstimmungsverhalten. Es ermögliche, den Israel-kritischen Tonfall der Resolutionen abzumildern und „bis zum Schluss dabei zu sein“. Auf Nachfrage der Bild-Zeitung nannte die Bundesregierung jedoch keine konkreten Beispiele, welche Passagen die deutsche Delegation entschärft habe. Das deutsche Abstimmungsverhalten wird auch von der Organisation „UN Watch“ scharf kritisiert. Der israelische Botschafter in Deutschland Jeremy Issacharoff begrüßte am Dienstag den FDP-Antrag. Über diesen soll nun zeitnah im Bundestag debattiert werden.

 

Russische Flugabwehrraketen in Syrien startbereit?

Israelische Satellitenaufnahmen von Dienstag zeigen, dass drei von vier in Syrien stationierte russische S-300-Flugabwehrraketensysteme offenbar betriebsbereit gemacht worden sind. Die russische Raketenabwehr stellt eine Bedrohung für die israelische Luftwaffe dar, wenn Einsätze gegen iranische Stellungen in Syrien geflogen werden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, am 21. Februar für Gespräch mit Präsident Wladimir Putin nach Russland zu reisen. Am 14. Februar ist ein Treffen zwischen Putin, dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant. Der Iran betonte, die islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen und die schiitische Terrormiliz Hisbollah im Libanon seien bereit, ein „Inferno“ in Israel anzurichten. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah kündigte an, den Iran um Waffen und Luftabwehr-Systeme bitten zu wollen und forderte die libanesische Regierung auf, furchtlos mit dem Iran gegen Israel zu kooperieren. In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag verurteilte US-Präsident Donald Trump das iranische Regime hart für die judenfeindliche Haltung und äußerte ernste Sorge um die Sicherheit Israels.

 

Regen in Israel – Dank und Gebetsaufruf

Nach zwei Wochen Frühlingswetter ist der Winter nach Israel zurückgekehrt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch sanken die Temperaturen und es gab erneut Starkregen. In der Negev-Wüste in Südisrael kam es zu Sturzfluten, mehrere Straßen mussten gesperrt werden, ebenso mehrere touristische Stätten, darunter Massada und Ein Gedi am Toten Meer. Auf den Golanhöhen im Norden des Landes fiel Schnee. Für Israel sind dies gute Nachrichten, denn durch die Regenfälle stieg auch der Wasserpegel des Sees Genezareth weiter an. Geistliche Leiter im Land dankten Gott für den Niederschlag und riefen zu weiteren Gebeten auf, damit es bis zum Ende des Winters noch mehr Regen gibt.