Annexionspläne: Heiko Maas in Israel erwartet

ICEJ-Nachrichten vom 09. Juni 2020

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Posted on: 
9 Jun 2020
Annexionspläne: Heiko Maas in Israel erwartet

Der deutsche Außenminister Heiko Maas wird am Mittwoch nach Israel reisen, um mit Premierminister Benjamin Netanjahu Israels geplante Annexion von Gebieten in Judäa und Samaria (Westjordanland) zu besprechen. Es wird erwartet, dass Maas Deutschlands Bekenntnis zu einer engen Partnerschaft mit Israel bekräftigen, jedoch warnen wird, dass eine Annexion der Beziehung Israels zur Bundesregierung und zur EU schaden würde. Medienberichten zufolge werde Maas Israel warnen, dass Deutschland zwischen seiner Verpflichtung gegenüber Israel und gegenüber seinen EU-Partnern werde wählen müssen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich gegen die Annexionspläne Israels ausgesprochen. Einige, einschließlich Frankreich, fordern harsche Sanktionen gegen Israel. Ungarn und Österreich plädieren jedoch für einen ausgewogeneren Umgang mit Israel. Sollte Israel Gebiete annektieren, wird Deutschland in der internationalen Reaktion eine besondere Funktion zukommen: Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat am 1. Juli - demselben Tag, an dem die israelische Regierung laut Koalitionsvertrag eine Annexion in die Wege leiten darf.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Heiko Maas und Benjamin Netanjahu, Archivbild

Die Times of Israel berichtete am Montag unter Berufung auf anonyme Quellen in Regierungskreisen, die israelische Regierung erwarte, dass Deutschland Strafmaßnahmen gegen Israel nicht unterstützen und auch keinen Palästinenserstaat anerkennen werde. Für Deutschland habe regionale Stabilität Vorrang. Stattdessen gehe Israel davon aus, dass Deutschland sich um die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bemühen werde. Israel rechne jedoch mit einer „Abkühlung“ der Beziehung zwischen Berlin und Jerusalem, sollte Israel seine Annexionspläne umsetzen.

Gebetsanliegen: Beten wir für den Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel. Beten wir, dass Gott gute und respektvolle Gespräche schenkt und dass Israels Anliegen Gehör finden. Beten wir, dass Deutschland sich entschieden gegen Sanktionen und unfaire Verurteilungen Israels stellt und stattdessen einen Beitrag zur Verständigung und Versöhnung leistet. Beten wir, dass Deutschland seinen Vorsitz im Rat der EU und im UN-Sicherheitsrat in einer Zeit wie dieser nutzt, um Gutes für Israel zu bewirken.

Lesen Sie hier die Stellungnahme der ICEJ zu Israels Annexionsplänen.

 

Covid-19: Israel zieht „Notbremse“

Aufgrund des rapiden Neuanstiegs der Coronavirus-Infektionen hat die israelische Regierung am Montag weitere geplante Lockerungen zunächst ausgesetzt. „Wir haben entschieden, erst einmal die Notbremse zu ziehen“, erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu. „Ich bitte Sie, für unsere Wirtschaft, für unsere Gesundheit und für unser aller Leben: befolgen Sie die Regeln.“ Die Wiederaufnahme des Zugverkehrs wurde das dritte Mal in Folge aufgeschoben. Rund 1.000 in diesem Industriezweig Beschäftigte befinden sich weiterhin in unbezahltem Urlaub. Die Wiederaufnahme kultureller Veranstaltungen, die ab dem 14. Juni wieder erlaubt sein sollten, wurde ebenfalls verschoben. Am Montagabend meldete das Gesundheitsministerium 179 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Damit stieg die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle auf über 18.000. Die Zahl der aktiven Fälle beträgt über 2.600, von denen sich 29 in kritischem Zustand, 44 weitere in moderatem Zustand befinden. Die übrigen Infizierten weisen nur leichte oder keine Symptome auf. Nachdem in den letzten Wochen rund 385 Schüler und Lehrer positiv auf das Virus getestet wurden, mussten Dutzende Schulen schließen; Schüler und Lehrer mussten sich vorsorglich in Quarantäne begeben. Von den zurzeit 135 geschlossenen Schulen und Kindergärten werden 63 diese Woche wieder öffnen.

 

PA will Gehälter und Sozialausgaben nicht mehr zahlen

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erwägt, Gehälter und Sozialausgaben nicht mehr zu zahlen. Damit will sie gegen Israels Annexionspläne protestieren. Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Montag gegenüber der New York Times, falls Israel nicht von seinen Annexionsplänen abrücke, werde es wieder zur „Besatzungsmacht im gesamten Westjordanland.“ Die PA sei kein „Dienstleister“ und keine „Wohltätigkeitsorganisation“. Der palästinensische Premierminister Mohammed Schtajjeh warnte am Wochenende, im Falle einer Annexion werde die PA ihre Anerkennung Israels, die auf das Oslo-Abkommen von 1993 zurückgeht, zurücknehmen. Israelische Medien vermuten jedoch, dass die PA auch aufgrund finanzieller Schwierigkeiten die Gehälter ihrer Angestellten, die rund 15-20% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, nicht mehr zahlen kann. Aufgrund der Corona-Krise könnte die palästinensische Wirtschaft 2020 um 11% schrumpfen. Letzte Woche kündigte die PA zudem an, dass sie Steuereinnahmen aus Ein- und Ausfuhren, die Israel für die PA erhebt und anschließend an sie überweist, nicht mehr annehmen werde. 2019 machten von Israel erhobene Steuern rund 60% des palästinensischen Haushalts aus.

 

Verfassungsschutz: Antisemitismus Teil des Islamismus

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, warnt vor tiefsitzenden antisemitischen Ansichten, die bei „praktisch allen nennenswerten islamistischen Organisationen“ in Deutschland zu finden seien. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte Haldenwand, Antisemitismus gehöre gewissermaßen zur „Grundausstattung“ islamistischer Ideologien. Er räumte ein, dass auch Muslime, die nicht radikalreligiös seien, gegen Juden hetzen oder sie attackieren würden. Der Verfassungsschutz begann im Herbst 2015 Informationen über Judenhass unter Muslimen zusammenzutragen. Die bisher rund 700 betrachteten Fälle seien jedoch nicht repräsentativ, da sich die Untersuchung erst am Anfang befinde, erklärte Haldenwang. Zudem beobachte der Verfassungsschutz nur extremistische Szenen und erfasse daher keine genauen Daten zu Antisemitismus in nicht-islamistischen Kreisen. Die Süddeutsche Zeitung weist darauf hin, dass antisemitische Straftaten, die z.B. von arabischstämmigen Tätern verübt werden, nicht separat, sondern als „rechtsextreme“ Kriminalität erfasst werden. Offizielle Statistiken, die belegen, dass ein Großteil antisemitischer Attacken von Rechtsradikalen verübt werden, seien daher „mit großer Skepsis zu lesen“.


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