Corona-Krise: Israel beschließt Konjunkturmaßnahmen

ICEJ-Nachrichten vom 16. Juni 2020

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Posted on: 
16 Jun 2020
Corona-Krise: Israel beschließt Konjunkturmaßnahmen

Die Knesset hat am heutigen Dienstag ein Konjunkturgesetz verabschiedet, um Angestellten, die sich seit der Corona-Krise in unbezahltem Urlaub befinden, die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu erleichtern. Unternehmen, die Angestellte aus dem Urlaub zurückrufen, sollen demnach finanzielle Zuschüsse in Form von vier monatlichen Raten erhalten. Seit Mitte April, als über 1,2 Millionen Israelis arbeitslos waren, sind mehr als 325.000 Israelis wieder an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. 69% der Angestellten, die während der Corona-Krise Arbeitslosengeld beantragt hatten, sind noch ohne Beschäftigung. Rund 100.000 sollen ihre Beschäftigung dauerhaft verloren haben. Um die Bevölkerung zusätzlich zu entlasten, haben Premierminister Benjamin Netanjahu und Finanzminister Israel Katz vergangene Woche angekündigt, die Umsatzsteuer bei zahlreichen Konsumgütern, darunter Kleidung, Kosmetik und Elektroware, abzuschaffen bzw. herabzusetzen. Bei einer im Mai durch die Regierung in Auftrag gegebenen Umfrage gab fast die Hälfte der Befragten an, seit der Corona-Krise in einer schlechteren finanziellen Situation zu sein. Etwa 15% verzichteten täglich auf eine Mahlzeit, um Geld zu sparen.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Knesset-Gebäude, Archivbild

Zurzeit sind ca. 3.520 Israelis mit dem Coronavirus infiziert, rund 90 von ihnen befinden sich in kritischem bzw. moderatem Zustand. Insgesamt stieg die Zahl der bestätigten Fälle auf 19.237, 302 Menschen sind gestorben. Aufgrund des Neuanstiegs in den vergangenen Wochen hat die israelische Armee der Regierung empfohlen, Großveranstaltungen von bis zu 250 Personen, die seit Sonntag wieder stattfinden dürfen, erneut einzuschränken. Außerdem empfiehlt die Armee eine verstärkte Durchsetzung der Hygiene-Vorschriften, z.B. der Maskenpflicht.

 

Annexionspläne: Regierung uneins, VAE warnen vor Destabilisierung

Die geplante Annexion von Gebieten in Judäa und Samaria (Westjordanland) könnte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Das gab Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag bekannt. Die Vermessungen und Festlegung künftiger Grenzen durch den zuständigen Ausschuss, die der Trump-Friedensplan voraussetzt, seien noch nicht abgeschlossen. Außerdem ist noch unklar, ob Verteidigungsminister Benny Gantz und Außenminister Gabi Ashkenasi eine Annexion unterstützen werden. Laut Koalitionsvertrag darf Netanjahu auch ohne Zustimmung seines Koalitionspartners Gantz die Annexion in die Wege leiten. Die US-Regierung besteht jedoch darauf, dass Netanjahu nicht ohne Unterstützung Gantz‘ handelt. Die drei Politiker trafen sich am Montag mit US-Botschafter David Friedman, um eine Einigung zu erzielen. Gantz hatte bisher unilaterale Schritte abgelehnt. Er will andere Staaten, insbesondere Jordanien, in die Umsetzung des Trump-Plans miteinbeziehen.

Arabische Staaten gegen Annexion

Israelischen Medienberichten zufolge hat Jordaniens König Abdallah II. jegliche Kontaktaufnahmen der israelischen Regierung abgelehnt. Er warnte vor „massiven Konflikten“ im Falle einer Annexion. Auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate lehnen Israels Annexionspläne ab. Am Freitag lobte Yousef al-Otaiba, VAE-Botschafter in den USA, in einem Gastbeitrag in Israels Tageszeitung Yediot Ahronot die in den letzten Jahren gewachsene Kooperation zwischen Israel und den arabischen Golfstaaten. Er warnte, eine unilaterale Annexion könne eine weitere Annäherung gefährden und die Region destabilisieren.

Israel sucht Unterstützung von EU-Staaten

Bei einem Besuch von Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis und hochrangigen Ministern in Jerusalem am heutigen Dienstag will die israelische Regierung neben der Förderung von Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum auch die Annexionspläne besprechen. Israel hofft auf Unterstützung freundlich gesinnter EU-Mitgliedsstaaten, darunter Griechenland, Zypern, Ungarn und Österreich, um Sanktionen durch die EU abzuwenden. Kommende Woche wird auch der zypriotische Premierminister Nicos Anastasiades in Begleitung von fünf Ministern in Israel erwartet.

 

Gaza: Terroristen feuern Rakete, Feuerballons auf Südisrael

Terroristen im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen haben am Montag eine Rakete auf Südisrael gefeuert. Die Rakete schlug in offenem Gelände ein, verletzt wurde niemand. Es handelte sich um den ersten Raketenbeschuss seit etwa einem Monat. Die israelische Armee bombardierte daraufhin Stellungen der Hamas. Vergangene Woche schickten Terroristen mit Brandsätzen bestückte Ballons nach Israel. Israel sieht darin erste Anzeichen einer möglichen Eskalation des Terrors aus dem Gazastreifen. Hochrangige Hamas-Mitglieder haben zu „Widerstand jeglicher Art“ gegen Israels Annexionspläne aufgerufen. Man plane „Massenaktionen“ in „allen Regionen“, auch eine militärische Konfrontation sei nicht ausgeschlossen. In den Verhandlungen über die Freilassung von Israelis, die sich seit mehreren Jahren in der Gewalt der Hamas befinden, sind keine weiteren Fortschritte erzielt worden.

Gebetsanliegen: Beten wir, dass es trotz der Drohungen der Hamas nicht zu einer erneuten Eskalation des Raketenbeschusses und der Terror-Ballons auf Israel kommt. Beten wir auch für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, die unter dem Terror-Regime der Hamas leidet.

 

Israel will mehr Arbeitsplätze für Beduinen schaffen

Israels Wirtschafts- und Industrieminister Amir Peretz will zusätzliche Arbeitsplätze für Beduinen in Israels Negev-Wüste schaffen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Minderheit letzte Woche erklärte Peretz, wie durch die Errichtung neuer Industrieparks in Südisrael die Beschäftigungsquote der beduinischen Israelis verbessert werden soll. Dem Zentralen Statistikamt in Israel zufolge gehen lediglich 25% der beduinischen Frauen einer Beschäftigung nach, im Vergleich zu 76% aller israelischen Frauen. Bei Männern liegt die Beschäftigungsquote bei 65%, der landesweite Durchschnitt bei 84%. Neue Industrieparks würden nicht nur die Beschäftigungsquote verbessern, sondern auch die Integration der Beduinen in die israelische Gesellschaft fördern, sagte Peretz. In Israel leben rund 190.000 Beduinen, rund zwei Drittel von ihnen im Negev.

 

USA fordern Auslieferung von Top-Terroristin

Die US-Regierung erwägt, Hilfszahlungen an Jordanien auszusetzen, um die Auslieferung der jordanisch-palästinensischen Terroristin Ahlam Tamimi zu erwirken. Tamimi war an der Planung und Durchführung eines Selbstmordattentats im August 2001 in der Jerusalemer Pizzeria Sbarro beteiligt. Damals starben 15 Israelis, darunter acht Kinder. Rund 130 Menschen wurden verletzt. Nach ihrer Verhaftung wurde Tamimi zu 16 lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Im Zuge der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit aus der Geiselhaft der islamistischen Terrororganisation Hamas wurde sie 2011, zusammen mit rund 1.000 weiteren Terroristen, freigelassen und lebt seitdem in Jordanien. 2013 nahm die USA Ermittlungen gegen Tamimi auf, da zwei ihrer Opfer US-Staatsbürger waren. Das FBI führt Tamimi als meistgesuchte Terroristin der Welt. Am Mittwoch wird Jordaniens König Abdullah II. in einer Videokonferenz mit Ausschüssen des US-Kongresses Israels Annexionspläne besprechen. Dabei soll Medienberichten zufolge auch die Auslieferung Tamimis diskutiert werden. Jordanien erhält jedes Jahr rund 1,3 Milliarden US-Dollar (ca. 1,15 Milliarden Euro) an finanzieller Unterstützung von den USA.

 


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