Corona-Lockerungen in Israel trotz Anstieg von Neuinfektionen

ICEJ-Nachrichten vom 18. Juni 2020

DruckversionSend by email
Posted on: 
18 Jun 2020
Corona-Lockerungen in Israel trotz Anstieg von Neuinfektionen

Die israelische Regierung hat am Mittwoch weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab Montag soll der Zugverkehr wieder aufgenommen werden, Großveranstaltungen mit maximal 250 Besuchern sollen bereits ab dem Wochenende wieder erlaubt sein. Zuvor hatten Künstler und andere in der Unterhaltungsindustrie Beschäftigte für die Aufhebung der Einschränkungen demonstriert. Die Lockerungen erfolgen trotz eines Anstiegs der Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Am Dienstag wurden 299 neue Fälle bestätigt, der höchste Anstieg innerhalb eines Tages in den letzten zwei Monaten. Aufgrund hoher Infektionsraten in zwei beduinischen Städten in der Negev-Wüste, Rahat und Arara, und im arabischen Stadtteil Tel Aviv-Jaffas, Ajami, hat die Regierung dort strikte Einschränkungen verhängt. Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen wurden vorübergehend verboten, die Ein- und Ausfahrt zu den Wohngebieten wurde eingeschränkt. Auch die israelische Armee ist betroffen. Mehrere hochrangige Generäle befinden sich zurzeit in Quarantäne, nachdem sie Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten.

Foto: ICEJ, Corona-Krise in Israel, Archivbild

In den Palästinensergebieten ist es ebenfalls zu einem leichten Anstieg der Neuinfektionen gekommen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bereite sich auf eine „zweite Welle des Coronavirus“ vor, erklärte der PA-Gesundheitsminister am Dienstag. Die PA hatte Ende Mai ihre Corona-Maßnahmen gelockert.

Gebetsanliegen:Beten wir, dass die Zahl der Neuinfektionen in Israel und den Palästinensergebieten zurückgeht und es nicht zu einer neuen Infektionswelle kommt. Beten wir auch für eine rasche und vollkommene Genesung der Erkrankten.

 

EU streicht Zahlungen an palästinensische NGO

Die EU hat am Freitag die finanzielle Unterstützung für die palästinensische Nichtregierungsorganisation (NGO) Badil gestrichen. Die NGO hatte sich zuvor geweigert, die sogenannte „Anti-Terror-Klausel“ der EU zu unterzeichnen. Diese Klausel wurde 2019 in Verträge der EU mit NGOs aufgenommen. Sie verpflichtet Empfänger von EU-Hilfszahlungen dazu, sicherzustellen, dass Organisationen auf der EU-Anti-Terror-Liste - oder Personen, die Verbindungen zu diesen Organisationen unterhalten - nicht von den Zahlungen profitieren. Badil war finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,7 Millionen Euro für ein drei-Jahres-Projekt, das angebliche Menschenrechtsverletzungen und „internationale Verbrechen“ Israels in Jerusalem aufdecken soll, zugesagt worden. Badil weigerte sich die EU-Klausel zu unterzeichnen, da diese den „palästinensischen Kampf gegen Unterdrückung kriminalisieren“ und die NGO dazu zwingen würde, „ihr eigenes Volk zu überwachen“. Orit Farkash-Hacohen, Israels Ministerin für strategische Angelegenheiten, lobte die EU für ihre „Entschlossenheit“, palästinensischem Druck zu widerstehen. „Wir hoffen, dass die EU nun auch die 25 Millionen Euro überprüft, die sie seit 2011 solchen Organisationen gezahlt hat“, erklärte Olga Deutsch, Vizepräsidentin der Jerusalemer Organisation NGO-Monitor, mit Verweis auf die Weigerung Badils, sich von Terrorismus zu distanzieren.

 

Israel: Marine deckt Waffenschmuggel nach Gaza auf

Israels Marine hat vor kurzem zwei Terroristen abgefangen, die versuchten, Waffen über den Seeweg in den von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen zu schmuggeln. Das gab die israelische Armee am Mittwoch bekannt. Mit Hilfe der Militäraufklärung und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet konnte die Marine den Waffenschmuggel von der Sinai-Halbinsel aufdecken und die Hamas-Terroristen verhaften. Nach der Verhaftung wurden Details zu weiteren Schmugglern und Kontaktpersonen der Terrororganisation bekannt. Die Operation sei „Teil einer Reihe von Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen, die die Bewaffnungspläne der Hamas stören“ sollen, erklärte ein Sprecher der israelischen Armee.

 

Jüdische „Siedler“ protestieren gegen Trump-Friedensplan

Vertreter israelischer Ortschaften in Judäa und Samaria, den sogenannten „Siedlungen”, haben eine landesweite Kampagne gegen den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gestartet. Sie lehnen die Annexionspläne von Premierminister Benjamin Netanjahu, die sich am Trump-Plan orientieren, ab, da dieser die Errichtung eines Palästinenserstaats vorsehe. Sie fordern, dies aus dem Trump-Plan zu streichen. „Wir werden die Errichtung eines Palästinenserstaats im Herzen des Staates Israel nicht unterstützen“, erklärte David Elhayani, Vorsitzender des Jescha-Rats, der Dachorganisation für die Selbstverwaltungjüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria. Die Karte des Trump-Plans sei ein „Fahrplan zu einem Palästinenserstaat.“ Zwar befürwortet die Mehrheit der in Judäa und Samaria lebenden Israelis eine Annexion des Jordantals und der jüdischen Ortschaften, dennoch sehen viele von ihnen Mängel in den Annexionsplänen der israelischen Regierung. Unter anderem kritisieren sie, dass einige jüdische Ortschaften zu Enklaven innerhalb der Palästinensergebiete werden würden. Wie die israelische Nachrichtenseite Ynetnews berichtete, sehen Befürworter der Annexionspläne im Trump-Plan jedoch eine „einmalige Gelegenheit“, die es „vielleicht nie wieder“ geben werde.

 

Libyscher Rebellenführer fordert Unterstützung von Israel

Abdul Salam al-Badri, stellvertretender Premierminister des international nicht anerkannten Militärregimes in Ost-Libyen, hat Israel aufgefordert, in den libyschen Bürgerkrieg einzugreifen. „Wir waren nie Feinde und werden es auch niemals sein“, sagte al-Badri in einem Interview mit der israelischen Zeitung Makor Rishon. Israel unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Libyen, das unter dem Regime von Muammar al-Gaddafi als einer der ärgsten Feinde des jüdischen Staates galt. Seit dem Sturz Gaddafis 2011 herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Die Einheitsregierung in der Hauptstadt Tripolis wird vom Westen und den Vereinten Nationen als legitime Übergangsregierung anerkannt. Der Osten des Landes befindet sich unter der Kontrolle eines Militärregimes, das die Unterstützung Russlands, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate genießt. Die Türkei hatte im Januar Truppen nach Libyen entsandt, um die Übergangsregierung in Tripolis zu unterstützen. Beobachter vermuten, dass sie damit ihr Abkommen zur Förderung von Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum absichern will. Libyen und die Türkei hatten im November 2019 in einem bilateralen Abkommen die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer neu definiert. Ägypten, Israel, Griechenland und Zypern sehen dadurch ihren eigenen Anspruch bedroht.


ICEJ-Nachrichten per E-Mail abonnieren