Duterte: Israel hilft Philippinen im Kampf gegen Terrorismus

ICEJ-Kurznachrichten vom 04. September 2018

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Posted on: 
4 Sep 2018 (All day)
Duterte: Israel hilft Philippinen im Kampf gegen Terrorismus

Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen, hat am heutigen Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin in Jerusalem besucht und ihm für die Hilfe Israels beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gedankt. Am Morgen besuchte Duterte die israelische Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Wegen seines gnadenlosen Kampfes gegen Drogenmissbrauch, dem Tausende zum Opfer gefallen sein sollen, wurde Duterte weltweit scharf kritisiert. Vor zwei Jahren hatte er erklärt, wie Hitler die Juden ermordet habe, werde er drei Millionen Drogenabhängige „niedermetzeln“. Duterte entschuldigte sich jedoch umgehend für diese Aussagen in einer Synagoge in Manila. Rivlin wies darauf hin, dass die Philippinen jüdische Flüchtlinge aufgenommen hätten, die während des Holocaust aus Deutschland geflohen seien.

 

Landwirte an Gaza-Grenze verklagen Hamas

Landwirte aus Südisrael, deren Felder entlang der Grenze zum Gazastreifen diesen Sommer immer wieder von brennenden Drachen und Ballons sowie Raketen aus dem Gazastreifen in Brand gesetzt wurden, haben am Montag Klage gegen drei Hamas-Führer beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht. Vertreten wurden sie durch die israelische NGO Shurat Hadin. Namentlich wurde gegen Khaled Mashal, Saleh al-Arouri und Zaher Jabarin, drei Führer der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas, Klage erhoben, da diese de facto Befehlsgewalt im Gazastreifen ausüben und für die kriminellen Handlungen der Hamas verantwortlich seien, erklärte die NGO. Zudem haben alle drei jordanische Pässe und fallen unter die Gerichtsbarkeit des IStGH, dessen Mitglied Jordanien ist.

Seit dem 30. März 2018 wurden mehr als 3.000 Hektar Land in Südisrael durch palästinensische Terroristen in Brand gesteckt. Die Hamas ließ wochenlang Zivilisten mit Bussen an die Grenze bringen, um dort 10.000 Reifen zu verbrennen und Brandbomben auf israelische Soldaten zu werfen. In Hamas-Propaganda-Videos hieß es, durch die starke Rauchentwicklung bei der Reifenverbrennung würden die Bewegungen ihrer bewaffneten Kämpfer, die israelische Zivilisten töten sollten, verdeckt. „Die Landwirte und ihre Familien haben den täglichen Beschuss durch brennende Objekte aus Gaza ertragen sowie das Trauma der unablässigen Versuche, in israelische Ortschaften einzudringen und Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder, in ihren Häusern zu ermorden“, erklärte die NGO. Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen das Römische Statut, das die Ermordung von nicht Kämpfenden, die Zerstörung zivilen Besitzes und den Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde untersage.

 

Schulbeginn für 2,3 Millionen Schüler in Israel

Am Sonntag hat für mehr als 2,3 Millionen Schüler und fast 200.000 Lehrer in Israel nach zwei Monaten Sommerferien die Schule wieder begonnen. 167.000 Kinder wurden eingeschult und für mehr als 130.000 Schüler in der 12. Klasse begann das letzte Schuljahr. „Der erste Schultag ist ein emotionaler Tag für uns alle, für Schüler, Lehrer, Schulleiter und Eltern“, erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch der Breuer-Schule in Yad Binyamin. „Israel ist auf die Stärke seiner Wirtschaft, seiner Armee, seiner Diplomatie und seines Geistes angewiesen. Letzterer gründet sich auf die Erziehung unserer Kinder in unseren nationalen und historischen Werten.“

 

Deutschland will bei UNRWA-Finanzierung einspringen

Israel hat es begrüßt, dass die USA am Freitag eine weitere Kürzung der Finanzen für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) angekündigt haben und erwägen, ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk komplett einzustellen. Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verurteilten das US-Vorhaben ebenso wie linke politische Parteien in mehreren westlichen Ländern. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour-Partei, erklärte, Großbritannien und andere westliche Regierungen müssten das Defizit von derzeit 217 Millionen US-Dollar ausgleichen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte bereits angekündigt, die deutschen UNRWA-Zahlungen, dieses Jahr bereits 81 Millionen Euro, signifikant erhöhen zu wollen, nannte jedoch keine konkreten Zahlen.

Die UNRWA wurde 1949 gegründet, um eine Lösung für die etwa 700.000 Araber, die während und nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg flohen oder vertrieben wurden, zu finden. Israel und die USA erklären seit langem, dass das Hilfswerk stattdessen das Problem aufrecht erhalte und verschärfe. Israel lehnt z. B. das sogenannte „Rückkehrrecht“ von Palästinensern ins Kernland Israel ab, da der Staat dadurch seinen jüdischen Charakter verlöre. Palästinenser können anders als andere Flüchtlinge weltweit ihren Flüchtlingsstatus vererben. Bis heute leben rund ein Drittel der palästinensischen Flüchtlinge in Flüchtlingslagern und werden nicht in ihre Aufnahmeländer integriert.Die Anzahl derjenigen, die Anspruch auf Versorgung durch die UNRWA haben, ist so auf mehr als fünf Millionen Menschen in Jordanien (2,17 Mio.), Syrien (gut 0,5 Mio.), dem Libanon (knapp 0,5 Mio.), in Gaza (1,3 Mio.) und dem Westjordanland (gut 800.000) angestiegen.