Erneut Verhandlungsaufruf an Likud und Blau-Weiß

ICEJ-Nachrichten vom 28. November 2019

DruckversionSend by email
Posted on: 
28 Nov 2019 (All day)
Erneut Verhandlungsaufruf an Likud und Blau-Weiß

Knesset-Sprecher Yuli Edelstein hat die zwei größten Fraktionen Likud und Blau-Weiß am Mittwoch zu erneuten Koalitionsverhandlungen einbestellt. Staatspräsident Reuven Rivlin hatte das israelische Parlament (Knesset) am 21.11. mit der Regierungsbildung beauftragt. „Israel befindet sich in einer Notfallsituation, die zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zerstörung führen könnte“, warnte Edelstein. Das für Sonntag geplante Treffen zwischen der Likud-Partei, der Edelstein angehört, und dem Blau-Weiß-Bündnis nannte er einen „letzten verzweifelten Versuch“ die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres in Israel abzuwenden. Ein israelischer Fernsehsender berichtete am Dienstag von geheimen Verhandlungen der beiden Parteien. Man berate über einen Kompromiss, der vorsieht, dass der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu vorerst einige Monate im Amt bliebe. Ihm würde Benny Gantz (Blau-Weiß) für zwei Jahre folgen, dann würde erneut ein Kandidat des Likud übernehmen. Bisherige Verhandlungen zwischen dem Blau-Weiß-Bündnis und dem Likud scheiterten wiederholt.

Foto: Amos Ben Gershom/GPO

Am vergangenen Donnerstag hatte der israelische Generalstaatsanwalt in drei Fällen Anklage gegen Netanjahu erhoben. Netanjahu wies die Vorwürfe noch am selben Abend zurück und bezeichnete die Anklage als „Putschversuch“. Es ist noch unklar, ob er Immunität beantragen wird und ob er in der Knesset ausreichend Unterstützung dafür erhalten würde. Des Weiteren ist noch nicht geklärt, ob Netanjahu eine neue Regierung führen darf. Rund 8.000 Likud-Anhänger demonstrierten am Dienstag in Tel Aviv und brachten ihre Solidarität mit Netanjahu zum Ausdruck. Auch sie nannten die Anklage einen „Putschversuch“ und forderten „Ermittlungen gegen die Ermittler“. Der Knesset-Abgeordnete Miki Zohar (Likud) warf der politischen Linken vor, „Verschwörungstheorien“ erfunden zu haben. Er kritisierte, Israels Justiz sei „den Medien und der israelischen Linken zum Opfer gefallen“. Kulturministerin Miri Regev, eine Verbündete Netanjahus, versuchte die Demonstranten zu beschwichtigen und warnte vor Aufstachelung.

 

Anti-Regierungs-Demonstrationen im Irak, Libanon und Iran

Eskalation im Irak

Demonstranten haben am Mittwoch das iranische Konsulat in der südirakischen Stadt Nadschaf in Brand gesteckt. Medienberichten zufolge konnten die Konsulatsmitarbeiter unbeschadet entkommen. Der Vorfall ist ein neuer Höhepunkt der anhaltenden Proteste, die den mehrheitlich schiitischen Süden des Iraks seit dem 1. Oktober erschüttern. Bisher kamen rund 360 Demonstranten ums Leben, Tausende wurden verletzt. Die irakische Polizei geht mit scharfer Munition und Tränengas gegen die Proteste vor. Die Demonstranten bezichtigen die schiitische Regierung in Bagdad der Korruption und beklagen schlechte öffentliche Dienstleistungen und hohe Arbeitslosigkeit. Außerdem fordern sie ein Ende der Einflussnahme des Irans auf die irakische Politik. Das iranische Regime verurteilte den Anschlag auf das Konsulat und forderte „entschiedene und effektive Maßnahmen gegen die Aggressoren.“

Zusammenstoß von Demonstranten und Hisbollah-Anhängern im Libanon

Auch die Proteste im Libanon dauern an. Am Montag mussten libanesische Sicherheitskräfte regierungskritische Demonstranten vor Anhängern der schiitischen Terrormiliz Hisbollah schützen. Diese hatten zuvor Demonstranten mit Knüppeln und Metallstäben angegriffen. Anschließend bewarfen sich beide Gruppen mehrere Stunden lang mit Steinen. Seit dem 17. Oktober demonstrieren tausende Libanesen gegen die politische Elite des Landes, zu der auch die Hisbollah gehört. Die bislang größten Proteste seit 2005 führten am 29. Oktober zum Rücktritt des Premierministers Saad Hariri. Seitdem hat der Libanon keine neue Regierung. Aufgrund einer zunehmenden Polarisierung fürchten Experten, dass die Demonstrationen, die zu Beginn von allen gesellschaftlichen Schichten und Konfessionen getragen wurden, sich zu einem konfessionellen Konflikt entwickeln könnten.

Mindestens 143 Tote bei Protesten im Iran

Bei Anti-Regierungs-Protesten im Iran, die am 15. November ausgebrochen waren und über mehrere Tage andauerten, kamen Amnesty International zufolge mindestens 143 Menschen ums Leben. Dutzende Banken, Tankstellen und Polizeistationen wurden in Brand gesetzt. Auslöser war die Erhöhung der Benzinpreise um bis zu 200 Prozent. Offiziellen Angaben zufolge wurden über 7.000 Menschen verhaftet. Das iranische Regime beschuldigte „ausländische Agenten“ für die Proteste verantwortlich zu sein.

 

Israel hilft nach Erdbeben in Albanien

Ein Team von Rettungskräften aus Nordisrael hat am Mittwoch die Bergung von Überlebenden in der albanischen Hafenstadt Durres fortgesetzt. Das berichtete die israelische Nachrichtenseite Ynetnews. Der Balkanstaat war am frühen Dienstagmorgen von einem sehr schweren Erdbeben der Stärke 6,4 auf der Richterskala getroffen worden. Es gab bisher mindestens 40 Todesopfer und über 650 Verletzte, Dutzende werden noch vermisst. Am Mittwoch hissten staatliche Institutionen in Albanien als Zeichen der Trauer ihre Nationalflagge auf halbmast. Viele Länder, darunter auch Deutschland und Israel, entsandten Spezialkräfte, um bei der Suche nach Verschütteten zu helfen. Israelische Rettungskräfte haben in der Vergangenheit immer wieder Soforthilfe bei Naturkatastrophen wie aktuell in Albanien geleistet.

 

UN-Vollversammlung stimmt für israelische Resolution

Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag mit großer Mehrheit (147 Länder) für eine von Israel eingebrachte Resolution gestimmt. Die Staaten der Arabischen Liga, die gewöhnlich kategorisch gegen israelische Resolutionen stimmen, enthielten sich. Die Resolution „Landwirtschaftliche Technologien für Entwicklung“ sieht einen vereinfachten Zugang zu landwirtschaftlicher Technologie in Entwicklungsländern vor. Sie ermutigt Regierungen jugendspezifische landwirtschaftliche Projekte und Programme zu entwickeln und umzusetzen und betont die Wichtigkeit nachhaltiger Nutzung von Wasserressourcen, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Danny Danon, israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, zeigte sich zufrieden angesichts des Abstimmungsergebnisses: „Israelische Technologien haben den Staat Israel eine weltweite Macht des Wissens und der Innovation werden lassen, die zur weltweiten Entwicklung beiträgt. Die Länder, die uns nicht unterstützt haben, sind die, die diese Resolution am dringendsten umsetzen müssen.“

 

Arabische Intellektuelle für bessere Beziehungen mit Israel

Bei der Gründungsveranstaltung des Arabischen Rats für Regionale Integration haben vergangene Woche in London dutzende arabische Intellektuelle gefordert, den Boykott des Judenstaats zu beenden. Wie die Times of Israel berichtete kritisierten die Teilnehmer aus 15 arabischen Ländern, darunter Anwälte, Journalisten, Künstler und islamische Gelehrte, die Isolation Israels durch seine arabischen Nachbarstaaten. Statt Israel zu schwächen habe der Boykott Israel gestärkt, jedoch der arabischen Wirtschaft geschadet, das Erstarken von Extremisten wie der Terrororganisation Hamas gefördert und zum Zerfall einzelner Länder wie Syrien, Libyen, dem Jemen und dem Irak geführt. Bei der zweitägigen Konferenz war kein Israeli anwesend, eine Vorsichtsmaßnahme, um die Teilnehmer vor Strafverfolgung in ihren Heimatländern zu schützen. Die Teilnehmer verstehen ihren Standpunkt nicht als repräsentativ für die arabische Mehrheitsgesellschaft, hoffen aber die Einstellung ihrer Zeitgenossen beeinflussen zu können.

Die Arabische Liga, bestehend aus 22 muslimischen Ländern, hatte 1945 erstmals den wirtschaftlichen Boykott der jüdischen Gemeinschaft im britischen Mandatsgebiet Palästina beschlossen. Er wurde nach der Staatsgründung Israels wiederholt. Die meisten Mitgliedsstaaten halten außerdem an einer Resolution von 1967 fest, die keinen Frieden mit Israel, keine Anerkennung und keine Verhandlungen akzeptiert. Einige arabische Staaten forcieren den Boykott allerdings nicht. Insbesondere in den letzten Jahren haben sich angesichts der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm vor allem arabische Staaten am Persischen Golf Israel angenähert. Im März forderte der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate eine „strategische Veränderung“ in den israelisch-arabischen Beziehungen. Der Außenminister Bahrains äußerte sich im Juni ähnlich als er sagte, sein Land erkenne Israels Existenzrecht an und möchte Frieden. Andere Staaten lehnen jedoch eine Normalisierung der Beziehungen weiterhin ab. So bezeichnete der im Oktober gewählte Präsident Tunesiens eine Annäherung an Israel als „Hochverrat“.