Europäer umgehen Iran-Sanktionen der USA

ICEJ-Kurznachrichten vom 31. Januar 2019

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31 Jan 2019 (All day)
Europäer umgehen Iran-Sanktionen der USA

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen europäischen Zahlungskanal eingerichtet, der den Handel mit dem Iran trotz harter US-Sanktionen ermöglichen soll. Das wurde am heutigen Donnerstag bekannt. Der Zahlungsverkehr in den Iran ist derzeit stark eingeschränkt, da Banken wegen der US-Sanktionen bei Iran-Geschäften Strafmaßnahmen fürchten müssen. Die europäische Zweckgesellschaft, die NDR Info zufolge INSTEX genannt werden soll, wird sich hauptsächlich auf kleine Transaktionen wie Lebensmittel, Medizin und Humanitäres konzentrieren, nicht auf Erdöl-Transaktionen, die besonders hart von den US-Sanktionen betroffen sind. So soll die iranische Wirtschaft gestützt und gleichzeitig das Atomabkommen mit Teheran, das die USA im Mai 2018 aufkündigten, beibehalten werden. Mehrere europäische Regierungen erklärten kürzlich, die iranische Unterstützung des Terrorismus in ihren Ländern und das iranische Raketenprogramm gäben Anlass zur Sorge.

 

Intel investiert Milliarden in Israel

Der US-Technologiekonzern Intel Corp. wird in den nächsten sechs Jahren israelische Produkte und Dienstleistungen im Wert von 3,5 Milliarden Euro kaufen. Das gab das israelische Wirtschaftsministerium am Mittwoch bekannt. Die israelische Regierung gewährt Intel staatliche Beihilfe in Höhe von gut 167 Millionen Euro. Erst am Montag hatte Israels Finanzminister Mosche Kahlon erklärt, Intel werde gut 9,5 Milliarden Euro (40 Mia. Schekel) in Israel investieren. Der Konzern plant eine riesige neue Chip-Fabrik in Kirjat Gat in Südisrael zu bauen. Dabei sollen rund 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte sich bei einem Treffen mit Yaniv Garty, Intel-Vizepräsident und Geschäftsführer von Intel-Israel, erfreut über die Investitionen.

 

Wahlkampf in Israel: Gantz fordert Netanjahu heraus

Der ehemalige israelische Generalstabschef Benny Gantz ist am Dienstagabend mit seiner Ende Dezember neu gegründeten Partei „Chosen LeIsrael“ (Widerstandskraft für Israel) offiziell in den israelischen Wahlkampf eingestiegen. 20 Minuten lang wurde seine Rede in den israelischen Abendnachrichten übertragen. Gantz dankte Benjamin Netanjahu für seinen Dienst als Premierminister in den letzten zehn Jahren und gelobte dann, er werde Netanjahu ersetzen. Wiederholt kritisierte Gantz den Premier, der unter Korruptionsverdacht steht. „Meine Regierung, die ich bilden werde, wird Korruption nicht tolerieren“, erklärte Gantz. Er werde keiner Regierung helfen, deren Premierminister Anklage drohe. Gantz sagte, er wolle den Friedensprozess voranbringen, gleichzeitig die Siedlungsblocks stärken, das Jordantal als Israels Sicherheitsgrenze behalten und die Golanhöhen nicht aufgeben.

Netanjahus Likud-Partei sowie ihre Koalitionspartner zählen Gantz zum linken politischen Lager. Ultra-orthodoxe Politiker warnten Gantz davor, Politik gegen die religiöse Bevölkerung zu machen. Gantz hatte erklärt, eingetragene Lebenspartnerschaften, Zivilehe und Busfahren am Schabbat legalisieren zu wollen. Unterstützung erhält Gantz vom ehemaligen Verteidigungsminister Mosche Ja´alon. Beide wollen mit einer gemeinsamen Liste bei den Knesset-Wahlen am 9. April antreten. Verschiedenen Umfragen von Mittwoch zufolge könnten Gantz und Ja´alon derzeit mit 21 bis 23 Knesset-Sitzen rechnen, während Netanjahus Likud-Partei auf 30 bis 31 Sitze käme.

 

Äthiopische Israelis: Proteste in Tel Aviv gegen Polizeigewalt

Mehrere tausend Mitglieder der äthiopischen Gemeinschaft in Israel und ihre Unterstützer haben am Mittwochabend in Tel Aviv gegen Brutalität und Rassismus der Polizei demonstriert. Teilnehmer riefen Slogans wie „gewalttätige Polizisten gehören ins Gefängnis“. Mehrere Sprecher erklärten, dass sie Israel, ihr Land, liebten und unterstützten, forderten jedoch Polizeireformen. Die sechsstündige Demonstration verlief friedlich, bis es gegen Ende zu gewalttätigen Zusammenstößen junger Demonstranten mit der Polizei kam. Sechs Polizisten wurden verletzt und elf Protestler festgenommen. Vor zwei Wochen war der äthiopische Israeli Jehuda Biadga (24), der sich mit einem Messer israelischen Polizisten näherte, erschossen worden. Laut Augenzeugen bestand keine Lebensgefahr. Biadgas Eltern erklärten, ihr Sohn sei psychisch krank. Der Vorfall wird untersucht.

 

Israel entzieht internationalen Beobachtern Mandat in Hebron

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Dienstag erklärt, dass das Mandat für die internationalen Beobachter in Hebron (TIPH) nicht verlängert wird. Die Beobachtermission, der u.a. 64 zivile Mitarbeiter aus Italien, Norwegen, Schweden, der Schweiz und der Türkei angehören, wurde 22 Jahre lang alle sechs Monate von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bestätigt. Gilad Erdan, Israels Minister für öffentliche Sicherheit, erklärte, TIPH-Mitarbeiter hätten die Arbeit israelischer Sicherheitskräfte behindert, Spannungen mit den jüdischen Bewohnern hervorgerufen und mit linksextremen Gruppen zusammengearbeitet, die Israel delegitimieren wollen. 2018 soll ein Mitarbeiter ein jüdisches Kind geohrfeigt und ein anderer die Reifen des Autos eines jüdischen Besitzers durchstochen haben. Die PA verurteilte Israels Entscheidung. In Hebron leben mehr als 220.000 Palästinenser unter PA-Verwaltung und rund 1.000 jüdische Bewohner unter israelischer Militärkontrolle.