Gazastreifen: Hamas erhält Geld aus Katar

ICEJ-Nachrichten vom 18. Juni 2019

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18 Jun 2019 (All day)
Gazastreifen: Hamas erhält Geld aus Katar

Mit Erlaubnis Israels hat das Emirat Katar die Menschen im Gazastreifen erneut mit Hilfszahlungen unterstützt. Am heutigen Dienstag sollen 108.000 notleidende Familien je 100 Dollar (89 Euro) erhalten. Am Sonntag hatte die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas dafür laut palästinensischen Zeitungsberichten rund 27 Millionen Euro von Katar erhalten. Die Auszahlung dieser Soforthilfe war eigentlich für Montag angekündigt, wurde aber von der Hamas wegen „technischer Probleme“ verschoben. Außerdem soll mit den Hilfsgeldern die marode Infrastruktur verbessert werden, unter anderem sind rund 2,2 Millionen Euro für Stromlieferungen vorgesehen. Mit neun Millionen Euro wird ein UN-Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert. Es gibt allerdings Berichte über Unstimmigkeiten bei der Verteilung der Hilfsgelder. So sollen 5.000 bedürftige Familien von der Liste der Geld-Empfänger gestrichen worden sein – zugunsten von Familien von Hamas-Mitgliedern. (Foto: Brett Hondow/Pixabay)

 

Heute schon gegoogelt? – Falafel als Google-Doodle

Am heutigen Dienstag, 18. Juni, kann man beim Googeln eine Falafel als sogenanntes Google-Doodle sehen. Google-Doodles sind kurzfristige animierte Veränderungen des Google-Logos.Das Doodle zeigt ein Falafel-Bällchen, das ein Fladenbrot hervorzaubert, dieses zuerst mit Humus bestreicht und dann mit einigen Zutaten belegt. Von Google heißt es: „Das heutige Doodle feiert die Falafel, das Beste, was Kichererbsen je passiert ist - natürlich mit Ausnahme von Humus.“ Der internationale Falafel-Tag am 12. Juni wurde zwar etwas verpasst, trotzdem ist es durchaus amüsant Israels Nationalspeise beim Googeln zu sehen.

 

Iran: Uran-Anreicherung bis zu 20 Prozent

Der Iran will Uran auf bis zu 20 Prozent anreichern. Das gab Behrus Kamalwandi, Sprecher der iranischen Atombehörde, am Montag bekannt. Sein Land werde sich nicht mehr an die Beschränkungen des internationalen Atomabkommens halten. Das hatte Präsident Hassan Rouhani bereits am Samstag angekündigt. Die Produktion des auf 3,67 Prozent angereicherten Urans sei bereits vervierfacht worden. Kamalwandi betonte, noch im Juni würde die im Atomabkommen 2015 festgelegte Höchstmenge von 300 Kilogramm überschritten. Der Anreicherungsgrad von 20 Prozent wird für die medizinische Forschung, nicht aber zur Energieerzeugung benötigt. Die Uran-Anreicherung von 20 auf 85-90 Prozent, die für eine Atombombe nötig sind, ist vergleichsweise schnell zu bewerkstelligen, so dass die Sorge vor einer iranischen Atombombe wächst.

Israel fordert konsequentes Vorgehen gegen Iran Das iranische Regime setzte der EU, Russland und China ein Ultimatum: Teheran werde von seinen Plänen nur abrücken, wenn es bis zum 7. Juli deutlich bessere Handelsbedingungen erhält. Insbesondere der Erdöl-Handel ist durch die von den USA verhängten Sanktionen stark eingebrochen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu forderte die Weltgemeinschaft am Montag auf, unverzüglich die im Atomabkommen aufgeführten Sanktionen zu verhängen, sollte das Mullah-Regime tatsächlich mehr Uran anreichern als erlaubt. „Israel wird es dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu besitzen“, stellte Netanjahu klar. Darüber sei man sich auch mit den USA und den moderaten arabischen Staaten einig.

Kritik am iranischen Ultimatum „Der Iran kann nicht den Vertragsparteien sagen, sie sollen mehr tun und selber weniger tun“, kommentierte Deutschlands Außenminister Heiko Maas am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister. Er erklärte, eine einseitige Reduzierung der Verpflichtungen werde nicht akzeptiert. Wie die EU bzw. Deutschland auf den offenen Bruch des Atomabkommens durch den Iran reagieren werden, ließ Maas offen. Russland sandte am Montag hochrangige Regierungs- und Wirtschaftsvertreter nach Teheran, um neue Wirtschaftsabkommen zu vereinbaren. Laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) reicherte der Iran bereits mindestens seit Mai verstärkt Uran an. Im Mai registrierte die Behörde bei einer Kontrolle mehr als 174,1 Kilo angereicherten Urans sowie 33 aufgestellte IR-6-Zentrifugen zur Anreicherung von Uran. Dem Atomabkommen zufolge darf der Iran nur maximal 30 solcher Zentrifugen besitzen.

 

Israel baut vierte Wasserleitung nach Gaza

Israels nationales Wasserunternehmen Mekorot hat mit den Bauarbeiten für die vierte und bisher größte Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen begonnen. Das berichtete das israelische Nachrichtenportal Ynetnews am Montag. Derzeit führen drei Pipelines Trinkwasser von Israel nach Gaza. In Vereinbarungen mit den Palästinensern verpflichtete sich Israel, jährlich ca. 10 Millionen Kubikmeter Wasser nach Gaza zu liefern, tatsächlich jedoch etwas mehr, ca.11.5 Millionen Kubikmeter. Die Bauarbeiten begannen in den letzten Tagen. Sie werden unter schwerer militärischer Bewachung durchgeführt, aus Angst, dass islamistische Terroristen aus Gaza das Feuer auf die Bauarbeiter an der Grenze eröffnen könnten. Erst vergangene Woche gab es einen Raketenangriff von Gaza auf israelische Ortschaften nahe der Grenze. Israel reagierte mit dem Beschuss von Hamas-Zielen.

 

Israel und Ägypten einigen sich im Gas-Streit

Ägypten und Israel haben sich im Streit um eine Geldstrafe für die Einstellung der Lieferung von Erdgas geeinigt. Das teilte Ägypten am Montag mit. 2005 hatten sich beide Länder auf Gaslieferungen von Ägypten nach Israel geeinigt. Doch 2012 wurden diese Lieferungen eingestellt, nachdem islamistische Kämpfer auf der Sinaihalbinsel die Leitungen immer wieder sabotierten. Man habe sich nun auf eine Reduzierung der 2015 von der Internationalen Handelskammer verhängten Strafzahlungen von 1,7 Milliarden Dollar auf 500 Millionen Dollar geeinigt. Israel lässt weitere Ansprüche fallen. Israel war von den ägyptischen Gaslieferungen über die Pipeline abhängig, um seinen Energiebedarf zu decken. Inzwischen wurden vor Israels Mittelmeerküste eigene Erdgasvorkommen entdeckt und gefördert. 2018 wurde ein Vertrag geschlossen, dem zufolge Israel nun Ägypten mit Erdgas beliefern wird. Der israelische Energiekonzern Delek Drilling geht davon aus, dass mit dem Export Ende des Monats begonnen werden kann.

 

Deutsche Studenten gegen antiisraelische BDS-Kampagne

Verschiedene parteinahe Studentenverbände und Hochschulgruppen haben ein Bündnis gegen die antiisraelische BDS-Kampagne geformt. Am Sonntag wurde auf der ersten „Deutsch-Israelischen Studierendenkonferenz“ in Frankfurt am Main eine gemeinsame Resolution beschlossen, in der es heißt: „Die Boykottkampagne gegen Israel stellt einen besonders aggressiven Ausdruck des israelbezogenen Antisemitismus dar, für den es keinen Raum an deutschen Universitäten geben darf.“ Am Kongress haben Studentenvereinigungen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen teilgenommen. Die Linke.SDS wollte laut WELT den Anti-BDS-Beschluss nicht unterzeichnen, die Jugendorganisation der AfD war nicht eingeladen. Die palästinensische Zivilgesellschaft hatte 2005 wegen angeblicher Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels zu Boykott, Desinvestitionen (Kapitalentzug) und Sanktionen gegen den israelischen Staat aufgerufen. Mitte Mai hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Auf wirtschaftlicher Ebene soll der Boykott Unternehmen mit Standorten im Westjordanland treffen. Der Sprudler-Hersteller SodaStream beispielsweise geriet durch die BDS-Bewegung unter Druck und verlegte seine Produktionsstätte vom Westjordanland nach Südisrael. Etwa 350 von 500 palästinensischen Mitarbeitern verloren daraufhin ihre Arbeit, weil sie aus Sicherheitsgründen keine Arbeitserlaubnis in Israel erhielten.