Geteiltes Jerusalem? Gerüchte über Trump-Plan, PA stellt Forderung

ICEJ-Kurznachrichten vom 17. Januar 2019

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17 Jan 2019 (All day)
Geteiltes Jerusalem? Gerüchte über Trump-Plan, PA stellt Forderung

Ein palästinensischer Staat, zu dem 85 bis 90 Prozent des Westjordanlands (Judäa und Samaria) gehören und eine geteilte, doppelte Hauptstadt Jerusalem: Das sind angeblich die Eckpunkte des von US-Präsident Donald Trump lange angekündigten Friedensplans, berichteten israelische Medien am Mittwoch unter Berufung auf Insider-Quellen. US-Nahostgesandter Jason Greenblatt wies die Berichte heute Morgen als Gerüchte zurück. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas kommentierte, man werde ohnehin nur einen Friedensplan akzeptieren, der ein Palästina in den Grenzen von 1967 beinhalte. Man beantrage in den nächsten Wochen bei den UN eine vollwertige Mitgliedschaft, kündigte der palästinensische Außenminister Dr. Riad Al-Malki an. Gegenwärtig besitzen die Palästinenser nur einen sogenannten „aufgewerteten Beobachterstatus“ als Nichtmitglied. Eine Vollmitgliedschaft war bisher stets am Veto der USA gescheitert. Die Vollmitgliedschaft käme einer internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staats gleich. Man rechne damit, dass auch der erneute Antrag auf Vollmitgliedschaft am Veto der USA scheitern werde, sagt Al-Malki. Trotzdem werde man den Antrag stellen.

 

Tschads Präsident lädt Netanjahu ein – Treffen am Sonntag

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reist am Sonntag zu einem offiziellen Besuch in den Tschad. Dabei ist auch ein Treffen mit Tschads Präsidenten Idriss Déby vorgesehen, gab Netanjahu am Mittwoch bekannt. Déby war im November als erster Präsident des muslimisch-afrikanischen Staates zu Besuch in Israel. Zuvor gab es offiziell keine Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die gegenseitigen Besuche werden als großer diplomatischer Durchbruch gewertet.

 

Jerusalem: Sturm und Kälte, aber kaum Schnee

Der große Schneefall in Jerusalem, den die Wetterdienste Anfang der Woche angekündigt hatten, ist ausgeblieben. Nur wenige Flocken fielen gestern Abend vom Himmel. Dafür gab es Sturm und Kälte. Weil Eltern und Kinder in Jerusalem sich bereits auf schulfreie Tage eingestellt hatten, wie beim letzten großen Schneefall vor fünf Jahren, wies die Stadtverwaltung heute Morgen darauf hin, dass der Unterricht wie üblich stattfinde. Entlang der Küste und im Norden Israels gab es erneut Starkregen. Der Pegel des Sees Genezareth stieg um sechs Zentimeter. Seit Beginn der Wintersaison ist der Wasserstand damit um mindestens 75 Zentimeter gestiegen auf -213,90 Zentimeter unter dem Meeresspiegel. Um die volle Kapazität zu erreichen, muss der Pegel des Süßwassersees zusätzlich um 5,10 Meter steigen.

 

Treibstoffmangel: Kliniken im Gazastreifen droht Schließung

Weil Treibstoff fehlt, droht 13 Krankenhäusern und 53 Erstaufnahmezentren im Gazastreifen die Schließung. Das gab das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag bekannt. Der Treibstoff wird zum Betrieb von Notstromgeneratoren benötigt, denn Strom gibt es im Gazastreifen derzeit regulär nur zehn bis zwölf Stunden pro Tag. Ein Rückgang der Spendengelder sei schuld an der aktuellen Treibstoffkrise, lautet die offizielle Begründung. Die Krankenhäuser leiden regelmäßig unter der chronisch-schlechten Energiesituation. Die Stromversorgung spielt eine wichtige Rolle im Konflikt zwischen der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Die PA ist als offizielle Palästinenservertretung für die Zahlung der Gaza-Stromrechnung an Israel zuständig, hat aber in der Vergangenheit immer wieder bewusst die Rechnungen nicht oder nur teilweise beglichen, um eine Reduzierung der Stromlieferungen zu erreichen.

 

Paralympics-Qualifikation: Malaysia schließt Israel aus

Malaysia hat angekündigt, israelischen Sportlern die Teilnahme an einem Qualifikationswettbewerb für die Paralympics 2020 zu verweigern. Die Qualifikation wird im Juli in dem überwiegend muslimischen Land stattfinden. Man werde die behinderten israelischen Schwimmer aus „Solidarität mit den Palästinensern“ nicht einreisen lassen, kündigte Außenminister Saifuddin Abdullah am Mittwoch an. Die Paralympics finden 2020 in Tokio statt. Das Internationale Paralympic Committee (IPC) hat angekündigt, eine Lösung für die israelischen Schwimmer zu finden.