Hamas-Angriffe am Gaza-Grenzzaun: UN kritisieren Israel

ICEJ-Kurznachrichten vom 5. März 2019

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5 Mär 2019 (All day)
Hamas-Angriffe am Gaza-Grenzzaun: UN kritisieren Israel

Israel hat am Montag eine Untersuchung des UN-Menschenrechtsrats zurückgewiesen, in der die Selbstverteidigungsmaßnahmen Israels bei den seit rund einem Jahr wöchentlich stattfindenden gewalttätigen Ausschreitungen am Gaza-Grenzzaun kritisiert werden. Israel forderte die UN-Mitgliedsstaaten auf, den Bericht ebenfalls zurückzuweisen. Der israelische Außenminister Israel Katz betonte, das Verhalten der israelischen Armee folge internationalem Recht. Man lasse sich das Recht auf Selbstverteidigung nicht absprechen. In dem am Donnerstag vorgelegten UN-Bericht, der am 18. März offiziell im UN-Menschenrechtsrat vorgestellt werden soll, heißt es, das Vorgehen der israelischen Soldaten könne in einigen Fällen als „Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft werden. Die Ausschreitungen werden von der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas organisiert. Teilweise versuchen dabei mehrere zehntausend Palästinenser, die Grenze zu stürmen und kündigen Massaker an. Einige israelische Ortschaften liegen nur wenige Gehminuten vom Grenzzaun entfernt. Die Hamas missbraucht bei den Ausschreitungen Kinder, Frauen und Behinderte als Schutzschilde. Während der gewalttätigen Demonstrationen wurden bereits tausende Feuerdrachen und Ballons mit Sprengsätzen auf israelisches Gebiet geschickten. Die Hamas wird im UN-Bericht nicht kritisiert. (Foto: Pixabay, Ausschreitungen am Gaza-Grenzzaun)

 

Jerusalem: USA verlegen Palästinenser-Konsulat in ihre neue Botschaft

Die USA haben ihr Konsulat für palästinensische Angelegenheiten am Montag in die neue US-Botschaft in Jerusalem verlegt. Das Konsulat war bisher unter eigener Adresse in Jerusalem untergebracht. Die Entscheidung der US-Regierung wurde von palästinensischer Seite scharf kritisiert. Das US-Außenministerium stellte klar, dass die Zusammenlegung keine Änderung der US-Politik gegenüber Jerusalem, dem Westjordanland oder dem Gazastreifen signalisiere, sondern lediglich die Konsulatsarbeit effizienter machen solle. „Die Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem unterliegen den Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen den Parteien”, lautete die offizielle Erklärung.

 

Zweiter Weltkrieg: Vatikan öffnet geheime Archive – Lob aus Israel

Ab März 2020 soll das Geheimarchiv des Vatikans zum Pontifikat von Pius XII während des Zweiten Weltkriegs für Forschungszwecke geöffnet werden. Dies kündigte Papst Franziskus am gestrigen Montag an. Wissenschaftler, Vertreter Israels und jüdische Verbände fordern diesen Schritt schon lange. Die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem begrüßte die Ankündigung.
Durch den Einblick in die persönlichen Briefe und Notizen von Pius XII soll insbesondere die Frage geklärt werden, warum sich der damalige Papst nicht vehementer gegen die Nationalsozialisten positionierte. Kritisiert wird besonders sein Schweigen zum Unrecht, das den Juden angetan wurde. Es läuft seit einigen Jahren ein Verfahren zur Seligsprechung von Pius XII.

 

Terroranschlag und Verhaftungen im Westjordanland

Am Montag hat es im Westjordanland (Judäa und Samaria) einen Terroranschlag gegeben. Palästinenser steuerten ihr Auto absichtlich in eine Gruppe Sicherheitskräfte. Ein Polizist und ein Soldat wurden dabei schwer verletzt. Die Sicherheitskräfte schossen zurück. Dabei kamen zwei Terroristen ums Leben, ein Dritter erlitt Verletzungen. Außerdem verhafteten israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland zehn terrorverdächtige Palästinenser.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) veröffentlichte letzte Woche auf ihrer offiziellen Facebook-Seite einen Beitrag zur Judenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus, in dem unter anderem zu lesen stand: „Die Juden verdienen es, im Holocaust ermordet zu werden, für das, was sie sind.“

 

Hisbollah: In Großbritannien verboten, in Deutschland aktiv

Die gesamte Hisbollah gilt in Großbritannien ab sofort als Terrororganisation. Dies beschloss das britische Parlament am Freitag und folgte damit einem Antrag von Innenminister Sajid Javid. Die vom Iran gesteuerte schiitische Terrororganisation hat ihren Sitz im Libanon, ist aber auch in Syrien aktiv. Sie gilt als mächtigste Miliz des Nahen Ostens und eines der größten Drogenkartelle der Welt. Ihr Ziel ist die Zerstörung Israels. In der libanesischen Regierung stellt sie drei Minister. In Deutschland und in der EU wird zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah unterschieden, nur der militärische Zweig gilt als Terrororganisation. Innenminister Javid betonte, man könne die beiden Bereiche nicht länger unterschiedlich behandeln. In den USA ist ebenfalls die gesamte Hisbollah als Terrororganisation eingestuft.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu forderte die EU auf, dem Beispiel zu folgen und bedankte sich am Sonntag telefonisch bei seiner britischen Amtskollegin Theresa May. Eine Anfrage der Jerusalem Post bei der deutschen Regierung, ob auch in Deutschland nun ein Verbot des politischen Flügels der Hisbollah geplant sei, blieb unbeantwortet. Darüber berichtete die Jerusalem Post in ihrer heutigen Ausgabe. Laut Analysen der israelischen Zeitung, die sich auf Berichte des deutschen Geheimdienstes beruft, gibt es in Deutschland 950 Hisbollah-Aktivisten, die Geld beschaffen, neue Mitglieder rekrutieren und die antisemitische Ideologie der Hisbollah aktiv verbreiten. Deutschland sei seit langem ein Brennpunkt der Hisbollah-Aktivitäten, kommentierte die Jerusalem Post.