Israel: Öffentliches Leben eingeschränkt, Armee mobilisiert

ICEJ-Nachrichten vom 17. März 2020

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17 Mär 2020
Israel: Öffentliches Leben eingeschränkt, Armee mobilisiert

In Israel ist die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten am heutigen Dienstag auf 324 gestiegen. Die Regierung wies Unternehmen mit mehr als zehn Angestellten am Montag an, nur noch 30% ihrer Mitarbeiter in ihren Büros einzusetzen. Das Gesundheitsministerium erwägt zurzeit, die Bewegungsfreiheit in Israel weiter einzuschränken. Es hat eine vollständige Stilllegung des öffentlichen Lebens gefordert, was andere Ministerien jedoch ablehnen. Versammlungen von mehr als zehn Personen sind bereits verboten, Schulen und Einkaufszentren geschlossen.

Politik und Justiz betroffen

Auch die Eröffnung der Knesset am Montag wurde von der aktuellen Corona-Krise überschattet: Um die verordnete zehn-Personen-Regelung einzuhalten, wurden die 120 Knesset-Abgeordneten in Gruppen von jeweils drei zu ihrer Vereidigung in den Plenarsaal geführt. Das Justizministerium ordnete zudem die Aufschiebung von Gerichtsprozessen an. Der Korruptionsprozess gegen den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu, dessen Beginn für den heutigen Dienstag angesetzt war, wurde auf den 24. Mai verschoben.

Heimatfront-Kommando mobilisiert

Inzwischen hat die israelische Armee rund 700 Reservisten des Heimatfront-Kommandos mobilisiert, um die Einsatzfähigkeit der Armee zu gewährleisten und Zivilbehörden beim Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen. Aktuell befinden sich rund 3.700 Soldaten in Quarantäne, darunter auch hochrangige Offiziere. Es sei jedoch keine Einheit kampfunfähig geworden, erklärte ein Armee-Sprecher. Als Vorsichtsmaßnahme dürfen Kombattanten ihre Militärbasen jedoch bis auf weiteres nicht verlassen. Das Heimatfront-Kommando bereitet außerdem mehrere Hotels vor, um dort die Behandlung von Patienten mit leichteren Coronavirus-Infektionen zu ermöglichen und dadurch die Krankenhäuser zu entlasten. Insgesamt plane man, Hotelzimmer für 2.000 Patienten bereitzuhalten.

Foto: IDF, Offiziere des Heimatfront-Kommandos und Mitarbeiter des Magen David Adom (Roter Davidstern)

 

Bitte helfen Sie uns dabei, besonders betroffenen Israelis zu helfen. Insbesondere Holocaustüberlebende und andere ältere Menschen sind zurzeit schwer von der Corona-Krise betroffen. Als Verwendungszweck bitte „ICEJ-Hilfsfonds für Israel“ angeben, herzlichen Dank!

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Israels Inlandsgeheimdienst darf Infizierte überwachen

Die israelische Regierung hat am heutigen Dienstag einstimmig den Einsatz digitaler Überwachungsmaßnahmen genehmigt, mit denen die sozialen Kontakte von Coronavirus-Infizierten zurückverfolgt werden sollen. Dabei soll eine Technologie zur Sammlung und Auswertung von Mobiltelefon-Daten zum Einsatz kommen, die der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet zur Terrorabwehr nutzt. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sollen die Daten Infizierter ausgewertet und Menschen, die zuvor mit ihnen Kontakt hatten, ausfindig gemacht werden. Die Daten erhält dann das Gesundheitsministerium, das die Kontaktpersonen auffordern wird, sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Der Shin Bet erklärte, man werde die Technologie nicht einsetzen, um die Einhaltung der Quarantänevorschriften zu überwachen. Die Durchsetzung der Quarantäne obliege der israelischen Polizei. Kritiker werfen der Regierung vor, zuvor versprochene Regulierungen zum Schutz der Privatsphäre im heutigen Beschluss nicht berücksichtigt zu haben. Insbesondere wird die Rolle des Shin Bet bei der Datensammlung als kritisch gesehen, da dieser, im Gegensatz zu anderen Behörden, keiner gesetzlichen Informationspflicht unterliegt, sondern allein dem Premierminister untersteht. Altshuler Shwartz vom Israelischen Demokratie-Institut wies darauf hin, dass andere Behörden, einschließlich Polizei und Militär, einer öffentlichen Aufsichtskontrolle unterliegen und daher besser für diese Aufgabe geeignet seien. Netanjahu erklärte am Montag, die Maßnahmen „werden uns helfen, den Virus und die Erkrankten ausfindig zu machen und die Ausbreitung des Virus aufzuhalten.“

 

Gantz erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat Benny Ganz vom links-liberalen Blau-Weiß-Bündnis am Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt. Der ehemalige Generalstabschef Gantz versprach, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, „innerhalb weniger Tage eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die patriotisch und so breit wie möglich ist.“ Eine solche Regierung werde die Interessen der „Bewohner Judäas und Samarias, der arabischen Bürger Israels und die der politischen Mitte schützen“, erklärte Gantz. Das Blau-Weiß-Bündnis hatte bei den Knesset-Wahlen am 2. März weniger Mandate erhalten als die Likud-Partei des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu. Eine Mehrheit der Knesset-Abgeordneten sprach sich jedoch für eine Nominierung Gantz‘ aus. Auf Einladung Rivlins kamen Gantz und Netanjahu am Sonntagabend zu ersten Gesprächen zusammen. Nach weiteren Verhandlungen zwischen den beiden großen Parteien am Montag meldeten israelische Medien, hinsichtlich der Verteilung der Ministerien und eines Rotationsabkommensfür das Amt des Premierministers sei man „nicht weit“ von einer Einigung entfernt. Nach Eröffnung der Knesset am Montag jedoch reichten das Blau-Weiß-Bündnis und Israel Beitenu, die Partei Avigdor Liebermans, vier Gesetzesentwürfe ein, die als gegen Netanjahu gerichtet gelten. Diese Gesetze würden z.B. die Begrenzung der Amtszeit des Premierministers auf zwei Amtsperioden und die Amtsenthebung eines Premierministers im Falle einer Anklageerhebung vorsehen. Der Likud beschuldigte das Blau-Weiß-Bündnis, damit die laufenden Koalitionsgespräche zu torpedieren und angesichts der Corona-Krise unverantwortlich zu handeln.

 

Israel beschränkt Einreise palästinensischer Arbeiter

Der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett hat am heutigen Dienstag die Einreise palästinensischer Arbeiter aus dem Westjordanland massiv eingeschränkt. Von den tausenden Palästinensern mit gültiger Arbeitserlaubnis in Israel dürfen nur noch diejenigen einreisen, die im Bau- und Gesundheitswesen sowie in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Um weiterhin in Israel arbeiten zu können, dürfen sie in den nächsten ein bis zwei Monaten nicht mehr pendeln und müssen von ihren Arbeitgebern stattdessen in Israel untergebracht werden. In den Palästinensischen Autonomiegebieten (PA) sind inzwischen 39 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Bethlehem bleibt mit 37 Fällen weiterhin am schwersten betroffen. In der nördlichen Stadt Tulkarem ist inzwischen ein zweiter Fall bekanntgeworden. Aufgrund gesundheitlicher Probleme empfängt der 85-jährige Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab sofort keine Besucher mehr. Im von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen sind bisher keine Fälle von Coronavirus-Infektionen bekannt. Es befinden sich jedoch rund 1.400 Gaza-Bewohner in häuslicher Quarantäne. Die Hamas schloss am Samstag den Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Der Grenzübergang Erez nach Israel ist bereits seit vergangener Woche geschlossen. Die Einreise nach Israel ist nur in „Notfällen“ erlaubt.

 

Arabisch-israelische Hamas-Agentin verhaftet

Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet hat eine arabische Israelin verhaftet, die Gelder und Informationen an die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas geschleust haben soll. Die 31-jährige verheiratete Mutter zweier Kinder aus der nordisraelischen Stadt Ar’ara arbeitete als Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im Gazastreifen. Dort wurde sie von Kämpfern der zur Hamas gehörenden Kassam-Brigaden rekrutiert. Dem Shin Bet zufolge habe die Frau Zahlungen von Hilfsorganisationen und Privatpersonen, die für bedürftige Palästinenser bestimmt waren, an die Hamas weitergeleitet. Hunderttausende Schekel seien somit direkt zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt worden, einschließlich des Baus von Terror-Tunneln. Außerdem habe sie der Hamas nicht genauer genannte Ausrüstung zukommen lassen und militärische Informationen, einschließlich Truppenbewegungen der israelischen Armee, übermittelt. Ihre Verhaftung erfolgte bereits im Februar, Details darüber wurden bislang unter Verschluss gehalten.

 


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