Israel, arabische Staaten auf Nahost-Konferenz

ICEJ-Kurznachrichten vom 13. Februar 2019

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13 Feb 2019 (All day)
Israel, arabische Staaten auf Nahost-Konferenz

Israels Premierminister und Außenminister Benjamin Netanjahu und Vertreter mehrerer arabischer Staaten nehmen heute und morgen an einer internationalen Konferenz in Warschau teil, die unter dem Motto „Stabilität, Frieden, Freiheit und Sicherheit in Nahost“ von den USA und Polen ausgerichtet wird. Vor Beginn der Konferenz heute Abend traf Netanjahu Omans Außenminister Yusuf bin Alawi bin Abdullah (Foto: Amos Ben-Gershom/GPO).

„Die Völker im Nahen Osten haben viel gelitten, weil sie an der Vergangenheit festhielten. Jetzt sehen wir, dass es eine neue Ära für die Zukunft und den Erfolg aller Nationen gibt“, erklärte Abdullah. Netanjahu stimmte ihm zu und dankte „für die fortschrittliche, positive Politik, die zu Frieden und Wohlstand für alle führen kann.“ Im Oktober hatte Netanjahu Sultan Kabus bin Said al Said im Oman besucht. Netanjahu zufolge werde es bei dem Gipfeltreffen vor allem darum gehen, den iranischen Aggressionen in der Region entgegenzuwirken. Unter den Teilnehmern aus mehr als 60 Staaten sind mindestens zehn arabische Länder, darunter Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und Kuwait. Die Palästinenser, der Iran, die Türkei, Katar und Russland kommen nicht. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bezeichnete die Konferenz als „Verschwörung gegen das nationale palästinensische Anliegen“ und forderte andere arabische Länder auf, die Konferenz ebenfalls zu boykottieren. Derzeit reist Abbas in Länder der Nahost-Region, um zu verhindern, dass diese den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensplan unterstützen. Das berichtet die Zeitung Israel Hayom am heutigen Mittwoch. Am Dienstag traf Abbas den saudischen König Salman in Riad. Salman erklärte, Saudi-Arabien unterstütze das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

 

2018: 20.000 palästinensische Patienten in Israel versorgt

Mehr als 20.000 Palästinenser aus dem Westjordanland (Judäa und Samaria) haben 2018 eine Einreisegenehmigung für eine medizinische Behandlung in Israel oder für die Begleitung eines Patienten nach Israel erhalten. Das berichtet die Jerusalem Post am heutigen Mittwoch. Das sind 3.000 Genehmigungen mehr als im Vorjahr. Seit 1995 besteht die medizinische Abstimmung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

 

Deutscher Vertreter bei Feier zur Islamischen Revolution

Das deutsche Außenministerium hat Staatssekretär Niels Annen (SPD) und seinen Referatsleiter zur Feier des 40. Jahrestages der Islamischen Revolution in die iranische Botschaft geschickt. Das berichtete die BILD-Zeitung am Dienstag. Vor 40 Jahren riss das Ajatollah-Regime im Iran die Macht an sich. Seither droht Teheran regelmäßig mit der Vernichtung des jüdischen Staates, leugnet den Holocaust und ist der führende staatliche Unterstützer von Terrorismus weltweit. Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte gegenüber BILD die Teilnahme von Regierungsvertretern an den Regime-Feierlichkeiten. „Hier wäre eine gewisse Distanz hilfreich gewesen“, sagte Djir-Sarai. Das Auswärtige Amt erklärte, Annen habe die Veranstaltung besucht, um „Dialogkanäle offen zu halten“. Am Montag hatte der iranische General Jaddollah Dschavani gedroht, im Falle eines Angriffs durch die USA oder ein anderes Land würden die Islamischen Revolutionsgarden „Haifa und Tel Aviv dem Erdboden gleichmachen“.

 

Israel geht in Syrien gegen den Iran vor

Israel geht jeden Tag, „einschließlich gestern“, dagegen vor, dass sich der Iran militärisch in Syrien und in der Region festsetzt. Das erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag. Er bestätigte damit den Bericht der syrisch-staatlichen Nachrichtenagentur SANA von Montag, dass ein israelischer Panzer zwei iranische Stützpunkte in Kuneitra nahe der israelisch-syrischen Grenze auf den Golanhöhen mit Panzergranaten beschossen hatte. Dem Bericht zufolge gab es nur Sachschaden. Im Juli 2018 hatten Truppen des syrischen Regimes von Baschar al-Assad Kuneitra, das sich während des siebenjährigen Bürgerkriegs zumeist unter Kontrolle syrischer Rebellen befand, zurückerobert. Der Ort liegt gut 150 Meter von der Waffenstillstandslinie von 1974 entfernt.

 

Palästinensischer Terrorist gesteht Mord

Der 29-jährige palästinensische Terrorist Arafat Irfaiya aus Hebron hat gestanden, am Donnerstag die 19-jährige Ori Ansbacher in Jerusalem ermordet zu haben. Das gaben israelische Sicherheitskräfte am Wochenende bekannt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Ehefrau Sara statteten der trauernden Familie am Sonntag in ihrem Haus in Tekoa südlich von Jerusalem einen Kondolenzbesuch ab. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisierte unterdessen scharf, dass israelische Sicherheitskräfte eine Moschee betreten hatten, in der sich Irfaiya versteckt haben soll. Den verübten Terroranschlag erwähnte die PA dabei nicht. Am Montag warnten PA-Vertreter vor „Anarchie im Westjordanland“ sollte Israel die „Gehälter“, die die PA an Terroristen und ihre Familien zahlt, von Steuereinnahmen, die Israel für die Palästinenser einnimmt, abziehen. Ein entsprechendes israelisches Gesetz soll ab nächster Woche umgesetzt werden erklärte Netanjahu am Sonntag.