Israel, Saudi Arabien, Katar sprechen in USA über Lage in Gaza

ICEJ-Kurznachrichten vom 13. März 2018

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13 Mär 2018 (All day)
Israel, Saudi Arabien, Katar sprechen in USA über Lage in Gaza

Nationale Sicherheitsexperten aus Israel haben sich am heutigen Dienstag mit ihren Amtskollegen aus Saudi Arabien, Katar, Bahrain, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Washington getroffen, um über die humanitäre Lage im Gazastreifen zu sprechen. Katar wurde in der Vergangenheit regelmäßig von Israel und den USA dafür kritisiert, die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen. Auch Vertreter aus Ägypten, Jordanien, Kanada und verschiedenen europäischen Ländern nahmen an dem Treffen teil. Die Palästinenser schickten keinen Vertreter. Erstmals in der Geschichte der israelischen Diplomatie, wurden solche Gespräche öffentlich bekanntgegeben. Gastgeber waren Jared Kushner, Berater für Nahost-Fragen und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sowie Jason Greenblatt, US-Sondergesandter für internationale Verhandlungen. Greenblatt erklärte, Ziel sei es die humanitären Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Strom, sauberes Wasser, Lebensmittel, Sicherheit und Beschäftigung im Gazastreifen zu besprechen. Nicht nur aus humanitären Gründen sei es wichtig die Situation in Gaza zu verbessern. Dies sei auch ein notwendiger Schritt, um ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Israelis und den Palästinensern sowohl in Gaza als auch im Westjordanland zu erreichen. Dabei dürfe die Sicherheit der Israelis und Ägypter nicht gefährdet und die Terrororganisation Hamas, die für das Leiden vor Ort verantwortlich sei, nicht versehentlich gestärkt werden.

 

PA-Premier überlebt Anschlag in Gaza

Rami Hamdallah, Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), und Majid Faraj, Geheimdienstchef der PA, haben am heutigen Dienstag im Gazastreifen einen Bombenanschlag auf ihre Fahrzeugkolonne überlebt. Das berichteten palästinensische Medien. Hamdallah und Faraj kamen zur Einweihung einer neuen Kläranlage in Beit Lahia im Norden der Enklave. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas machte die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas für den Anschlag verantwortlich. Die Hamas verurteilte den Anschlag ebenso wie die Reaktion der PA und deutete an, dass Israel hinter dem Attentat stecke. Daraufhin erklärte ein Sprecher von Abbas: „Der Angriff auf die Einheitsregierung ist ein Angriff auf das palästinensische Volk.“ Die Hamas und die PA sind sich noch immer nicht einig, wie ein von Ägypten vermitteltes Versöhnungsabkommen umgesetzt werden soll. Die Hamas riss 2007 in einem blutigen Machtkampf gegen Abbas Fatah die Herrschaft in Gaza an sich.

 

Netanjahu bemüht, Regierungskrise zu beenden

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist bemüht, die Regierungskrise in Israel zu beenden. Am Montag erklärte er in der Knesset, es sei besser für das Land, Ende Juni keine vorgezogenen Neuwahlen abzuhalten. Netanjahu verhandelt derzeit mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der Israel Beiteinu-Partei und mit den ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereintes Thora-Judentum (UTJ). Die drei Parteien streiten sich darüber, ob und wie viele ultra-orthodoxe Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst freigestellt werden können. „Um die großartigen Erfolge dieser Regierung fortzusetzen und wegen der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, müssen wir gemeinsam weitermachen“, erklärte Netanjahu. „Es ist spät, aber noch nicht zu spät. Wir müssen verantwortungsvoll handeln. Das Land braucht eine stabile Regierung.“ Parteien der Opposition versuchen unterdessen Neuwahlen zu erreichen. Ende Februar zeigte Netanjahu bereits Verhandlungsgeschick, als die traditionellen Kirchen im Land nach seiner Intervention zustimmten, mit der Jerusalemer Stadtverwaltung über Steuern und Landverkäufe zu verhandeln.

 

PA erhöht Zahlungen an Terroristen

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat die Zahlungen an Terroristen und deren Familien um rund 45 Millionen Euro erhöht. Das berichtete Avi Dichter (Likud-Partei), Vorsitzender des Knesset-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Anfang letzter Woche. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas genehmigte Sonntag vor einer Woche das Budget der PA für 2018. Einem PA-Gesetz zufolge müssen sieben Prozent des Haushalts für Zahlungen an Terroristen oder deren Familien verwendet werden, 2018 wären das 327 Millionen Euro. 2017 zahlte die PA gut 281 Millionen Euro an Terroristen oder, wenn diese beim Anschlag getötet wurden, an ihre Familien. Zu drei bis fünf Jahren Gefängnisstrafe verurteilte Terroristen erhalten monatlich das palästinensische Durchschnittsgehalt von 470 Euro. Wer Israelis getötet hat, erhält Zeit seines Lebens den fünffachen Betrag.

 

Israel überträgt Fußball-Weltmeisterschaft kostenlos auf Arabisch

Das israelische Fernsehen wird 2018 die FIFA-Fußballweltmeisterschaft aus Russland erstmals mit arabischem Kommentar kostenlos per Satellit übertragen. Das gab die arabische Facebook-Seite des israelischen Außenministeriums in der letzten Woche bekannt. Von der kostenlosen Satellitenübertragung profitieren auch arabische Fans in Israels Nachbarländern Ägypten, Libanon und Jordanien sowie die Palästinenser. Bisher hält der Sender beIN Sports aus Katar das Monopol auf arabischsprachige Übertragungen der Fußball-Weltmeisterschaft. Der Sender verlangt gut 36 Euro pro Haushalt für die Übertragung der Fußballspiele mit arabischem Kommentar. Diese Zahlung können sich viele arabische Fußball-Fans nicht leisten. Der ägyptischen Online-Zeitung „Egypt Independent“ zufolge hat Israels Rundfunkanstalt die Übertragungsrechte für 6,3 Millionen Euro gekauft.