Israel schließt über Purim Grenzen zu Gaza, Westjordanland

ICEJ-Kurznachrichten vom 27. Februar 2018

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27 Feb 2018 (All day)
Israel schließt über Purim Grenzen zu Gaza, Westjordanland

Die israelische Armee hat am heutigen Dienstag angeordnet, die Grenzübergänge in den Gazastreifen und ins Westjordanland wegen des jüdischen Purimfestes, das ab Mittwochabend gefeiert wird, bis Samstag zu schließen. Diese Sicherheitsmaßnahme gegen potentielle Attentäter trifft auch zehntausende Palästinenser, die legal in Israel arbeiten dürfen. Ausnahmen werden u.a. für humanitäre und medizinische Fälle gemacht. Kinder in Israel gehen zu Purim verkleidet zur Schule und in den Kindergarten. Das Fest aus dem biblischen Buch Esther erinnert an die Vereitelung des Vernichtungskomplotts des Agagiters Hamann gegen die Juden. Die Kinder lieben es, sich zu verkleiden – gerne auch als Königin Esther oder Mordechai. In den Synagogen wird das Buch Esther gelesen. Kindern dürfen bei jeder Erwähnung des Namens „Haman“, der die Juden vernichten lassen wollte, laute Buh-Rufe ausstoßen und mit Rasseln klappern.

 

US-Botschaft soll im Mai nach Jerusalem umziehen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag die Ankündigung der Regierung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die US-Botschaft bereits im Mai 2018 nach Jerusalem zu verlegen. Offiziell soll sie am 14. Mai eröffnet werden, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels. „Das ist ein großartiger Moment für die Bürger Israels und ein historischer Moment für den Stat Israel“, erklärte Netanjahu. „Im Namen der gesamten Regierung und des Volkes möchte ich Präsident Trump für seine Leitung und Freundschaft danken. Präsident Trump, Sie sind ein großartiger Freund Israels und wir alle danken Ihnen.“ Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde reagierten verärgert auf die US-Ankündigung. Ein Sprecher der islamistischen Terrororganisation Hamas erklärte, sie sei eine „Kriegserklärung an die arabische und islamische Nation.“

 

Richterin tritt in Korruptionsfall zurück

Ronit Poznanski-Katz, leitende Richterin der Vorermittlungen im Korruptionsfall 4000, auch „Bezeq-Affäre“ genannt, ist am Sonntag wegen des Vorwurfs, gegen richterliche Verfahrensregeln verstoßen zu haben, zurückgetreten. Poznanski-Katz hatte per Kurznachrichten mit Eran Shaham-Shavit, dem Rechtsanwalt der israelischen Finanzaufsichtsbehörde, erörtert, wie viele Tage verschiedene Verdächtige in Haft bleiben sollten. Das sei keine Straftat, aber ein Fall für Disziplinarmaßnahmen, erklärte Eliezer Rivlin, Vertreter der Dienstaufsichtsbehörde, am heutigen Dienstag. Nachdem die israelischen Medien über die Textnachrichten berichtet hatten, war ein Sturm der Empörung losgebrochen. Justizministerin Ayelet Shaked erklärte, der Vorfall könne „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz erschüttern.“

In Fall 4000 wird Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vorgeworfen, rechtswidrig die Interessen der größten israelischen Telekommunikationsgesellschaft Bezeq gefördert zu haben. Im Gegenzug soll sich die Nachrichtenseite Walla!, die dem Bezeq-Eigentümer Schaul Elovitch gehört, bereit erklärt haben, positiv über Netanjahu zu berichten.

 

Saudi-Arabien will Atommacht werden wie Iran

Saudi-Arabien fordert von den USA, Technologien kaufen und Wissen entwickeln zu dürfen, um eine Industrie für Atomenergie aufbauen zu können, wie es dem Iran mit dem Atomabkommen 2015 zugestanden wurde. Das wurde am Dienstag bekannt. Analytiker erklärten, dass eine mögliche Verbreitung dieses Wissens und der Atomtechnologie, die genutzt werden können, um den Bau einer Atombombe zu fördern, zu den grundsätzlichen Bedenken im Hinblick auf das Atomabkommen der 5+1-Mächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) mit dem Iran gezählt habe. Am Montag legte Russland ein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ein, die den Iran wegen seiner mutmaßlichen Waffenlieferungen an die Houthi-Rebellen im Jemen unter Druck setzen sollte. Die Waffenlieferungen an die Rebellen verstoßen gegen frühere UN-Resolutionen.

 

Streit um Steuer: Grabeskirche bleibt geschlossen

Kirchenführer in Jerusalem haben am Sonntag die Grabeskirche in der Jerusalemer Altstadt für Besucher geschlossen, um gegen den Plan der Jerusalemer Stadtverwaltung zu protestieren, eine Grundsteuer für Grundstücke zu erheben, die der Kirche gehören, aber keine Gebetsstätten sind wie Hotels oder Büros. Die Grabeskirche ist davon nicht betroffen. Vertreter der römisch-katholischen, griechisch-orthodoxen und armenischen Kirche erklärten, die bei Pilgern beliebte Kirche bleibe bis auf weiteres geschlossen. Anti-israelische Organisationen und Regierungen aus aller Welt verurteilten den jüdischen Staat wegen „Feindlichkeit gegenüber Christen“. „Jerusalem ist für die drei monotheistischen Religionen eine heilige Stadt“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag. „Dieser besondere Status und Charakter der Stadt muss erhalten bleiben und von allen respektiert werden.“

Die Kirchenvertreter lehnen auch einen israelischen Gesetzentwurf ab, der vorsieht, dass Kirchenländereien, die seit 2010 an anonyme Investoren verkauft wurden, gegen Entschädigungszahlungen beschlagnahmt werden können. Hunderte Jerusalemer haben Häuser auf Land gebaut, das die Kirche an diese unbekannten Investoren verkauft hat.