Israels 35. Regierung soll heute vereidigt werden

ICEJ-Nachrichten vom 14. Mai 2020

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14 Mai 2020
Israels 35. Regierung soll heute vereidigt werden

Israels 35. Regierung soll heute Abend vereidigt werden. Damit wäre der mehr als 16 Monate andauernde politische Stillstand beendet. Allerdings ist die Ernennung der Minister noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Vereidigung könnte auf einen anderen Termin verschoben werden. Das Kabinett wird voraussichtlich 32 Minister umfassen, im nächsten halben Jahr sollen vier weitere hinzukommen. Demnach wird Benjamin Netanjahu (Likud) Premierminister. Vereinbart ist, dass er sein Amt im November 2021 an Benny Gantz (Blau-Weiß), der zunächst Verteidigungsminister wird, abgibt. Netanjahus Parteifreunde Israel Katz und Juli Edelstein werden Finanz- bzw. Gesundheitsminister. Zwei weitere wichtige Portfolios gehen an Gantz‘ Partei: der ehemalige Generalstabschef Gabi Ashkenasi wird Außenminister, Avi Nissenkorn Justizminister. Ministerin für Alijah und Integration wird die in Äthiopien geborene Pnina Tamano-Shata (Blau-Weiß). Ebenfalls an der Regierung beteiligt sind die ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Schas sowie drei Abgeordnete der links-liberalen Parteien Gescher und Arbeitspartei. Rafi Peretz (Jamina-Partei) erhält das Ministerium für Jerusalem. Die übrigen Abgeordneten der nationalreligiösen Jamina-Partei von Naftali Bennett werden in die Opposition gehen.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die Vereidigung der israelischen Regierung. Beten wir, dass der HERR das Haus baut und eine stabile Regierung schenkt. Beten wir, dass er gottesfürchtige Männer und Frauen in die Ministerien beruft.

Foto: GPO/Haim Zach, Benjamin Netanjahu, Reuven Rivlin, Benny Gantz, Archivbild

14. Mai: 72. Unabhängigkeitstag Israels

Nach gregorianischem Kalender jährt sich Israels Staatsgründung heute zum 72. Mal. Am letzten Tag der britischen Mandatszeit, dem 14. Mai 1948, verlas David Ben Gurion Israels Unabhängigkeitserklärung vor rund 250 Gästen im Museum von Tel Aviv. In Israel wird der Tag traditionell am Jahrestag nach dem hebräischen Kalender, dem 5. Ijar, gefeiert. Dieser fiel 2020 auf den 29. April. Das Team der ICEJ in Jerusalem und aus anderen Teilen der Welt grüßte Israel zum 72. Unabhängigkeitstag mit diesem Video.

EU: Frankreich fordert harte Reaktion bei Annexion Judäas und Samarias

Frankreich fordert eine harte Reaktion der EU, sollte Israel Gebiete in Judäa und Samaria (Westjordanland) annektieren. Belgien, Irland und Luxemburg wollen bei einer Videokonferenz der EU-Außenminister am Freitag mögliche wirtschaftliche Strafmaßnahmen besprechen. Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner, beide unterhalten ein Freihandelsabkommen. Für eine einheitliche außenpolitische Erklärung der EU ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Israelische Medien gehen davon aus, dass Tschechien und Ungarn dies jedoch ablehnen werden. Ein britischer Staatssekretär erklärte am Montag, Großbritannien werde die geplante Annexion nicht unterstützen, da sie die Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts erschweren würde. Der Ausschuss für Internationale Beziehungen und Verteidigung des britischen Oberhauses hatte schwere Sanktionen gegen Israel gefordert.

Israels Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass die Regierung bereits im Juli über eine Annexion von Gebieten abstimmen kann. Der Nahostfriedensplan von US-Präsident Donald Trump erkennt die Rechtmäßigkeit jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria an und befürwortet Israels Souveränität über das Jordantal. Bei seinem Besuch in Israel am Mittwoch erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, es sei Israels „Recht und Verpflichtung“ zu entscheiden, wie es die Annexion umsetze. Er mahnte jedoch an, die Annexion müsse „ordentlich“ von statten gehen.

Gebetsanliegen:Bitten wir, dass Deutschland sich im Annexionsfall nicht für wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel ausspricht, sondern seinen Freundschaftsbekundungen zu Israel Taten folgen lässt und sich in Europa für Israel einsetzt.

Israel: Wiederaufnahme des kommerziellen Flugverkehrs im Juli

Israel plant, den kommerziellen Flugverkehr mit Ländern, die das Coronavirus erfolgreich eingedämmt haben, ab dem 1. Juli wieder aufzunehmen. Zunächst will man mit dem Reiseverkehr nach Griechenland und Zypern beginnen, anschließend sollen weitere europäische Länder, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, folgen. Das meldeten israelische Medien am Dienstag. Bereits im Juni sollen versuchsweise Flüge zu nahegelegenen Reisezielen durchgeführt werden - unter Beibehaltung der strikten Quarantäneregelungen. Sollte die Öffnung des Reiseverkehrs nicht zu einer neuen Infektionswelle führen, will Israel die Einreisebestimmungen, die u.a. eine 14-tägige Quarantäne vorsehen, lockern. Im März hatte Israel seine Grenzen für Touristen de facto geschlossen. Der Flugverkehr zum und vom Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv brach im April um 99,6% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein. Israels größte Fluggesellschaft El Al verzeichnete hunderte Millionen US-Dollar Verluste. Um einen Bankrott abzuwenden, will die israelische Regierung die Garantie eines rund 370 Millionen Euro umfassenden Kredits übernehmen, verlangt von der Fluggesellschaft jedoch umfangreiche strukturelle Reformen und Einsparungen. 

Israelischer Soldat im Westjordanland getötet, Anschlag an Grenzübergang

Ein israelischer Soldat (21) ist am Dienstag während eines Einsatzes nahe Dschenin im Westjordanland (Judäa und Samaria) getötet worden. Das Mitglied einer Elite-Einheit der israelischen Armee wurde während der Verhaftung palästinensischer Terroristen von einem Felsbrocken am Kopf getroffen und erlag seinen Verletzungen. Wenige Stunden später griff ein Palästinenser israelische Sicherheitskräfte am Kalandia-Grenzübergang zwischen Israel und den Palästinensergebieten mit einem Schraubenzieher an. Die Grenzpolizisten schossen auf den Terroristen und setzten ihn außer Gefecht. 

Iran: Cyberangriff auf Israels Wasserinfrastruktur

Iranische Hacker haben Israels Wasserinfrastruktur angegriffen. Dabei richteten sie jedoch nur geringen Schaden an. Berichten eines israelischen Fernsehsenders vom Samstag zufolge ereignete sich der Angriff auf mehrere Wasser- und Abwasseranlagen des Landes bereits Ende April. Israels Abteilung für Cybersicherheit wies die betroffenenAnlagen an, umgehend bestehende Passwörter zu ändern. Manche Einrichtungen wurden vorübergehend offline geschaltet. Vergangene Woche besprach Israels Sicherheitskabinett den Angriff und Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Der Angriff wird als massive Eskalation seitens des Iran gesehen, da er gezielt gegen zivile Infrastruktur gerichtet war. „Dieser Angriff verstößt gegen jedes Kriegsrecht. Selbst von den Iranern haben wir so etwas nicht erwartet“, erklärte ein anonymer israelischer Beamter. Die Hacker sollen für ihren Angriff US-amerikanische Server genutzt haben. Weder Israel noch die USA haben sich offiziell dazu geäußert.


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