Knesset-Gesetz gegen PA-Zahlungen an Terroristen

ICEJ-Nachricht vom 05. Juli 2018

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Posted on: 
5 Jul 2018 (All day)
Knesset-Gesetz gegen PA-Zahlungen an Terroristen

Die Knesset, das israelische Parlament, hat am Montag mit 87:15 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, dass sich gegen Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an 35.000 verurteilte Terroristen und ihre Familien wendet. Alle Parteien bis auf die linke Meretz-Partei und das arabische Parteienbündnis stimmten für das Gesetz. Die „Gehälter“ für palästinensische Terroristen werden aus dem sogenannten „Märtyrer-Fonds“ der PA gezahlt. Allein im letzten Jahr sollen es rund 283 Mio. Euro gewesen sein. Das israelische Finanzministerium soll den Betrag von den monatlich rund 130 Millionen Dollar (gut 111 Mio. Euro) Steuern und Zolleinnahmen, die Israel für die PA erhebt, abziehen und zurückbehalten. „Wir haben versprochen, dass wir verhindern werden, dass Terroristen Gehälter bekommen, und wir haben es gehalten.

Auch über den Geldbeutel von Terroristen und ihren Familien wird ein erfolgreicher Kampf gegen den Terror geführt“, erklärte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Die PA kritisierte die Entscheidung heftig und bezeichnete sie als „Kriegserklärung“ an die Palästinenser. Australien gab am Montag bekannt, seine direkten Zahlungen an die PA einzustellen, da die Unterstützung von Terroristen australischen Werten widerspreche und die Aussicht auf wirklichen Frieden untergrabe. Auch der US-Kongress hat vor drei Monaten ein Gesetz verabschiedet, das US-Zahlungen an die PA stoppt, bis diese Zahlungen an Terroristen und ihre Familien einstellt.