Palästinenser klagen beim IStGH gegen Israel

ICEJ-Kurznachrichten vom 11. September 2018

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Posted on: 
11 Sep 2018 (All day)
Palästinenser klagen beim IStGH gegen Israel

Die Palästinenser haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage gegen Israel eingereicht. Das gab PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am heutigen Dienstag bekannt. Die Klage richtet sich gegen eine vom obersten Gerichtshof Israels genehmigte Verlegung des Beduinenlagers Khan al-Ahmar im Westjordanland. Den Bewohnern des Beduinenlagers wurde angeboten, sich zwölf Kilometer weiter entfernt anzusiedeln. Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien hatten Israel am Montag gedrängt, das Beduinenlager am Mittwoch nicht abzubrechen. Israel zufolge wurde Khan al-Ahmar illegal im E1-Korridor östlich von Jerusalem errichtet. Das 12 Quadratkilometer große Areal E1 im Gebiet C des Westjordanlandes befindet sich vollständig unter militärischer und ziviler Kontrolle Israels und verläuft zwischen dem Stadtrand Ostjerusalems und der jüdischen Ortschaft Ma´ale Adumim, unter deren Verwaltung E1 steht. Israel ist kein Vertragsstaat des IStGHs.

 

USA schließen PLO-Vertretung in Washington

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Montag die Schließung der Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington angeordnet. Die Palästinenser reagierten verärgert und erklärten, an Jerusalem und der Flüchtlingsfrage festzuhalten sei wichtiger als die Beziehungen zu den USA. Die Schließung werde nicht zu einer Änderung der palästinensischen Positionen führen. „Die PLO hat keine Schritte unternommen, um den Beginn direkter und bedeutungsvoller Verhandlungen mit Israel voranzubringen“, erläuterte das US-Außenministerium am Montag die US-Entscheidung. Stattdessen verurteile die PLO den US-Friedensplan zur Lösung des Konflikts, den sie noch nicht kenne, und weigere sich, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung stehe im Einklang mit der Sorge des US-Kongresses, die Palästinenser könnten beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israel vorgehen.

Die USA haben bereits mehrere Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser verhängt, um sie an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Unter anderem strichen die USA ihre Zahlungen an das UNWRA-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge und für Krankenhäuser in Ostjerusalem.

 

Israel hat 8,9 Millionen Einwohner

Etwa 8.907.000 Menschen leben zu Beginn des jüdischen Neuen Jahres 5779 in Israel. Das gab das israelische Statistikbüro letzte Woche bekannt. Seit letztem Jahr wuchs die israelische Bevölkerung damit um 1,9 Prozent (162.000 Personen). 6.625 Millionen Bürger sind Juden (74,4% der Bevölkerung), 1.864 Millionen Araber (20,9%) und 418.000 andere Einwohner. Im vergangenen Jahr gab es in Israel 175.000 Geburten, 43.000 Menschen starben und 25.000 Neueinwanderer kamen ins Land. Weltweit leben 14,7 Millionen Juden, die meisten in Israel (6,6 Mio.). Das gab der Demograf Sergio Della Pergola von der Hebräischen Universität bekannt. 8,1 Millionen Juden leben außerhalb Israels, die meisten in den USA (5,7 Mio.), Frankreich (453.000), Kanada (291.000) und Großbritannien (290.000).

In Deutschland leben heute 119.000 Juden; nach dem Holocaust waren es nur noch 37.000. In arabischen und muslimischen Ländern gibt es nur noch 27.000 Juden, u.a. in der Türkei (15.000), im Iran (8.500) und in Marokko (2.000). Vor der Staatsgründung Israels vor 70 Jahren lebten etwa 850.000 Juden in der muslimischen Welt, von denen die meisten ab 1948 nach Israel flohen.

 

Israel reagiert auf gewalttätige Palästinenserproteste am Gaza-Grenzzaun

Die israelische Armee hat am Freitag mit dem Beschuss zweier Stützpunkte der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas auf die gewalttätigen Proteste am Gaza-Grenzzaun reagiert. An mehreren Stellen entlang des Grenzzaunes zwischen dem Gazastreifen und Israel gab es letzte Woche Freitag und Dienstag gewalttätige Proteste. Palästinenser bewarfen israelische Soldaten mit Molotowcocktails und Granaten. Die Soldaten wurden nicht verletzt. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge wurde ein 17-jähriger Palästinenser während der Unruhen getötet. Am Freitag ging die israelische Luftwaffe gegen eine Gruppe von Palästinensern vor, die brennende Drachen und Ballons nach Israel schickten. Zuletzt waren die Brandanschläge stark zurückgegangen und es herrschte relative Ruhe in Südisrael.

Im August hatten Israel und die Hamas unter ägyptischer Vermittlung über eine Waffenruhe verhandelt. Nach Angaben der Hamas wurde jedoch keine Vereinbarung getroffen.