Rivlin spricht im Bundestag: „Deutschlands Verantwortung ist enorm“

ICEJ-Nachrichten vom 29. Januar 2020

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29 Jan 2020
Rivlin spricht im Bundestag: „Deutschlands Verantwortung ist enorm“

Rivlin spricht im Bundestag: „Deutschlands Verantwortung ist enorm“

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat am heutigen Mittwoch anlässlich der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im deutschen Bundestag gesprochen. „Deutsche Regierungen haben sich in einer nie dagewesenen Weise für die Erinnerung und das Gedenken, für den Kampf gegen Holocaustleugnung und für die Bildung der nächsten Generationen eingesetzt“, sagte Rivlin. Er lobte Deutschlands Entschlossenheit, den modernen Antisemitismus zu bekämpfen, und betonte: „Die Verantwortung, die auf Deutschlands Schultern lastet, ist enorm.“ Zuvor hatte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen und Rivlin für den gemeinsamen Besuch des Vernichtungslagers Auschwitz am Montag gedankt. „Nie war mir ein Gang so schwer. Nie war ich so dankbar für den Freund an meiner Seite“, sagte Steinmeier. Dass ein israelischer Präsident vor dem Bundestag eine Rede halte sei ein Geschenk. „Die Versöhnung ist eine Gnade, die wir Deutsche nicht erhoffen konnten oder gar erwarten durften. Aber wir wollen ihr gerecht werden.“ An Präsident Rivlin gerichtet, versprach Steinmeier: „Wir werden nicht vergessen! Und wir stehen an der Seite Israels!“

Foto: Mark Neyman/GPO, Reuven Rivlin und Frank-Walter Steinmeier, 22.1.2020.

Neben den Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen waren auch Holocaustüberlebende und Vertreter jüdischer Organisationen anwesend. Auch Familienmitglieder der gefallenen israelischen Soldaten Hadar Goldin und Oron Shaul, deren Leichname die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas seit 2014 zurückhält, wohnten auf Einladung des israelischen Staatschefs der Gedenkstunde bei. Israelische Medien hoben hervor, dass Rivlin an der Stelle stand, an der einst Adolf Hitler die Vernichtung des jüdischen Volks in Europa zum Ziel erklärt hatte.

 

Trumps Friedensplan: Reaktionen und Details

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seinen angekündigten Friedensplan für den Nahostkonflikt veröffentlicht. „Heute macht Israel einen großen Schritt in Richtung Frieden“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Beisein des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und zahlreicher Gäste, einschließlich der Botschafter dreier arabischer Golfstaaten. Trump nannte seine Vision eine „Win-win-Situation für beide Seiten“ und forderte die Palästinenserführung auf, seinen Vorschlag anzunehmen. „Dies könnte die letzte Gelegenheit sein, die sie je haben werden“, sagte er. Die Palästinenser litten unter denen, die sie als Faustpfand benützten, um Terrorismus voranzutreiben. „Sie verdienen ein weitaus besseres Leben“, sagte Trump. Netanjahu lobte Trumps Friedensplan und sprach von einem „historischen Tag“ für Israel.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte den Friedensplan „die Ohrfeige des Jahrhunderts“: „Wir sagen tausendmal: Nein, nein und nein.“ Ein Palästinenserstaat ohne Jerusalem sei inakzeptabel. Vertreter israelischer Siedlungen in Judäa und Samaria begrüßten die Initiative, kritisierten aber die vorgesehene Gründung eines palästinensischen Staats, „der eine Bedrohung für den Staat Israel darstellen könnte.“ Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell nannte die Initiative Trumps eine „Gelegenheit, die dringend notwendigen Bemühungen um eine verhandelte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder aufzunehmen.“ Er fügte hinzu, die EU würde Trumps Vorschlag eingehend prüfen. Saudi Arabien, Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßten Trumps Friedensplan als Grundlage für weitere Verhandlungen. Der Iran und die Türkei lehnten ihn ab.

Lesen Sie hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Friedensplans:

Grenzverlauf

Israel würde das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Gebiet nicht zu 100% aufgeben müssen. Mittels Landtausch würde der künftige palästinensische Staat dennoch über ein Territorium verfügen, das der Größe des 1967 von Israel eroberten Gebiets nahekommt, einschließlich des Gazastreifens. Die einzelnen palästinensischen Gebiete würden mit schnellen Verkehrsanbindungen über oder unter israelischem Staatsgebiet miteinander verbunden werden.

Rund 97% der in Judäa und Samaria (Westjordanland) lebenden Israelis würden in ein zusammenhängendes israelisches Staatsgebiet eingegliedert, rund 97% der im Westjordanland lebenden Palästinenser in ein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet.

Das Jordantal würde israelisches Staatsgebiet werden.

Jerusalem

Jerusalem würde die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Anhänger aller Religionen würde der Zugang zu den heiligen Stätten, einschließlich des Tempelbergs, garantiert werden.

Arabische Stadtteile in Ostjerusalem, die sich bereits außerhalb der bestehenden Sicherheitsanlage befinden, z.B. Abu Dis, Kafr Aqab und Teile Shuafats, würden die Hauptstadt des künftigen Palästinenserstaats bilden.

Palästinenser, die zurzeit in Jerusalem innerhalb der Sicherheitsanlage leben, würden zwischen israelischer oder palästinensischer Staatsangehörigkeit wählen dürfen oder könnten - ohne Staatsangehörigkeit - ihr dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Israel behalten.

Der künftige Palästinenserstaat

Ein künftiger Palästinenserstaat müsste vollkommen und dauerhaft demilitarisiert sein. Palästinensische Sicherheitskräfte müssten jedoch in der Lage sein, die innere Sicherheit zu gewährleisten und Terroranschläge gegen den eigenen Staat sowie gegen Israel zu verhindern.

Palästinensische Flüchtlinge hätten die Wahl in den künftigen Palästinenserstaat einzuwandern, in ihr derzeitiges Aufenthaltsland integriert zu werden oder in ein anderes islamisches Land, das bereit ist sie aufzunehmen, umzusiedeln.

Die Palästinenser müssten alle Programme, einschließlich des Schulunterrichts, die zu Hass auf Israel aufrufen und ihn fördern, beenden und umgehend die finanzielle Unterstützung von verurteilten Terroristen und ihrer Familien einstellen.

 

Stellungnahme der ICEJ zum Trump-Friedensplan

In Reaktion auf die Veröffentlichung des langerwarteten Friedensplans von US-Präsident Donald Trump am Dienstag, 28. Januar 2020, hat die ICEJ die Bemühungen des US-Präsidenten in den letzten Jahren um einen anhaltenden Frieden zwischen Israel und den Palästinensern begrüßt, warnte zugleich aber das israelische Volk davor, das ihnen verheißene Land dauerhaft zu teilen. mehr

 

Netanjahu zieht Immunitätsantrag zurück, Anklage eingereicht

Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Antrag auf parlamentarische Immunität vor Strafverfolgungam Dienstag überraschend zurückgezogen. Wenige Stunden später reichte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklageschrift gegen Netanjahu beim Jerusalemer Bezirksgericht ein. Das israelische Parlament (Knesset) hätte Netanjahus Immunitätsantrag am heutigen Mittwoch debattieren sollen. Einschätzungen israelischer Medien zufolge hätte eine Mehrheit des zuständigen Knesset-Ausschusses Netanjahus Antrag abgelehnt. Netanjahu, der am Dienstag US-Präsident Donald Trump in Washington traf, kritisierte den „Immunitätszirkus“ der Knesset angesichts der „schicksalhaften Zeit“, in der Israel sich befinde, in der er in den USA „auf historischer Mission“ sei, um die endgültigen Grenzen Israels zu bestimmen. Generalstaatsanwalt Mandelblit hatte die Anklageschrift im Dezember Knesset-Sprecher Yuli Edelstein vorgelegt. Da Netanjahu Immunität beantragt hatte, konnte sie bis Dienstag  nicht gerichtlich eingereicht werden. Israelische Medien erwarten einen Gerichtsprozess in den nächsten Wochen.

 

Gedenkfeier in Auschwitz-Birkenau

Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben am Montag gemeinsam mit Staatsoberhäuptern, Politikern und Geistlichen aus aller Welt der Opfer des Holocausts und ihrer Befreiung vor 75 Jahren gedacht. Viele der anwesenden rund 200 Überlebenden waren mit ihren Kindern, Enkeln und auch Urenkeln angereist. „Wir wünschen uns, dass die nächste Generation weiß, was wir durchgemacht haben, und dass dies nie wieder passiert“, sagte David Marks (91), der 35 seiner Familienangehörigen in Auschwitz verlor. Viele der Überlebenden beteten das Kaddisch-Gebet, das Juden an der Grabstätte ihrer verstorbenen Angehörigen beten. „Ich habe keine Gräber, zu denen ich gehen kann. Ich weiß, dass meine Eltern hier ermordet und verbrannt wurden“, sagte Yvonne Engelman (92), die heute in Australien lebt. Mindestens 1,1 Millionen Menschen wurden in Auschwitz ermordet, die meisten von ihnen Juden. Die Teilnehmer der Gedenkfeier, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin und Angehörige europäischer Königshäuser, legten an der Todesmauer im KZ Auschwitz Kränze nieder.